CVP spannt im St.Galler Kantonsrat mit der EVP zusammen – und nicht mehr mit der GLP

Im St.Galler Kantonsparlament kommt es zur Rochade bei den Mitteparteien: Die CVP verbindet sich neu mit der EVP. Die GLP ist auf der Suche nach einer neuen Fraktionspartnerin.

Adrian Vögele
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Im Kantonsparlament werden neue Fraktionsgrenzen gezogen.

Im Kantonsparlament werden neue Fraktionsgrenzen gezogen.

Regina Kühne

Die Fraktionsgemeinschaft von CVP und Grünliberalen im St.Galler Kantonsparlament ist beendet: In der neuen Legislatur werden die Christlichdemokraten mit der EVP zusammenspannen, die mit zwei Sitzen wieder in den Rat zurückkehrt. Dies teilten die beiden Parteien am Donnerstag mit. Nach der gemeinsamen Listenverbindung bei den Nationalratswahlen wollen sie nun «erneut zugunsten einer konstruktiven und konsequenten Mittepolitik ihre Kräfte bündeln», wie es heisst. Schon in der Legislatur 2012 bis 2016 hatten CVP und EVP eine Fraktion gebildet. Jetzt kommen sie zusammen auf 29 Sitze. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat – FDP und SVP haben zusammen nicht mehr die absolute Mehrheit – sehen sich CVP und EVP als neue «entscheidende Kraft».

GLP: «Gespräche sind im Gang»

Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin und Kantonsrätin (GLP)

Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin und Kantonsrätin (GLP)

PD

Die GLP ging mit dem Ziel in die Wahlen, sieben Sitze zu holen und damit Fraktionsstärke zu erreichen. Das gelang knapp nicht, die Grünliberalen haben nun sechs Sitze - und brauchen eine Fraktionspartnerin. Wer das sein könnte, ist derzeit offen. «Die Gespräche sind im Gang», sagt die St.Galler Stadträtin und Kantonsrätin Sonja Lüthi, die die Verhandlungen führt. 

CVP-Fraktionschef Andreas Widmer betont, man beende die Partnerschaft mit der GLP nicht etwa wegen schlechter Erfahrungen. «Die Zusammenarbeit war bestens.» Für die CVP habe aber in der aktuellen Ausgangslage eine Kooperation mit der EVP eine höhere Priorität gehabt. Dies auch aufgrund der guten Erfahrungen in der Fraktionsgemeinschaft 2012-2016: Die damaligen beiden EVP-Kantonsräte Jascha Müller und Hans Oppliger sind nun beide wiedergewählt worden.  

CVP: «Eine Dreierfraktion hätte es schwer, geeint aufzutreten»

Andreas Widmer, St.Galler CVP-Kantonsrat und Fraktionschef

Andreas Widmer, St.Galler CVP-Kantonsrat und Fraktionschef

PD

Die CVP hat sich bewusst gegen eine Dreierfraktion mit GLP und EVP entschieden. «Es wäre organisatorisch deutlich komplizierter, eine solche Fraktion zu führen», sagt Widmer. Das Spektrum an Meinungen und Befindlichkeiten, die man berücksichtigen müsse, würde gegenüber der Zweierkonstellation grösser. So stünden die sechs grünliberalen Kantonsräte politisch klar links des CVP-Kerns. Zudem müsse die Fraktion auch den Ansprüchen der Parteien im Hintergrund gerecht werden. «Als Fraktion geeint aufzutreten, wäre darum schwieriger.» Widmer sagt  zudem offen, dass die CVP, was ihr eigenes Gewicht angeht, keinen Mehrwert in einer Dreierfraktion hätte. «Im Gegenteil, bei der Verteilung der Kommissionssitze hätten wir eine schlechtere Ausgangslage.»

Trotz der neuen Fraktionsgrenzen stehe die CVP der GLP weiterhin nahe, so Widmer. «Unsere Positionen decken sich zu 70 bis 80 Prozent.» Differenzen habe es in den vergangenen Jahren etwa in gesellschaftlichen Fragen gegeben – dort ist die CVP konservativer als die GLP. Und in der  Klima- und Energiepolitik gehen die Forderungen der Grünliberalen über jene der Christlichdemokraten hinaus. 

EVP: «Die CVP steht uns näher als die GLP»

Daniel Bertoldo, Präsident EVP Kanton St.Gallen.

Daniel Bertoldo, Präsident EVP Kanton St.Gallen.

Ralph Ribi

Möglich gewesen wäre auch eine GLP-EVP-Fraktion – mit acht Sitzen. EVP-Präsident Daniel Bertoldo sagt dazu: «Sowohl CVP als auch GLP suchten das Gespräch mit uns.» Am Ende habe sich die EVP aus mehreren Gründen für die CVP entschieden. Mit ihr habe man in der Legislatur 2012-2016 gute Erfahrungen gemacht, «an diese wollen wir anknüpfen». Die CVP verfüge im Gegensatz zur GLP über klare Strukturen im Parlament – «und sie steht uns politisch näher», so Bertoldo. Eine wichtige Gemeinsamkeit von CVP und EVP sei die christliche Wertebasis. 

Ohne Fraktion kein Mitspracherecht in den Kommissionen

Was die Partnersuche der GLP angeht, so kommen am ehesten die FDP und die Grünen in Frage. Wobei diese Parteien beide nicht auf eine Fraktionsgemeinschaft angewiesen sind: Auch die Grünen haben bei den Wahlen Fraktionsstärke erreicht. 

Was passiert, wenn im schlimmsten Fall niemand mit der GLP zusammenspannt? «Dann hätten die Grünliberalen kein Anrecht auf Einsitz in den Kommissionen», sagt Staatssekretär Canisius Braun. Ebenso erhielte die GLP keine Fraktionsentschädigung. Die Frist für die Einreichung der Fraktionsgemeinschaften läuft bis Mitte April.