CVP Schweiz greift St. Galler SP an

ST. GALLEN. Die CVP Schweiz zeigt sich enttäuscht darüber, dass die St. Galler SP die Familien-Initiative ablehnt, obwohl sie noch 2007 einer «gleichlautenden» Standesinitiative zugestimmt habe. SP-Fraktionschef Peter Hartmann kontert.

Adrian Vögele
Drucken
Die CVP-Familien-Initiative entzweit die Parteien: Einreichung der Unterschriftenbögen im November 2012 in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Die CVP-Familien-Initiative entzweit die Parteien: Einreichung der Unterschriftenbögen im November 2012 in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Im Abstimmungskampf um ihre Familien-Initiative wirft die CVP Schweiz der Linken Wankelmütigkeit vor. CVP-Kommunikationschef Thomas Jauch macht mit Hilfe einer umfangreichen Dokumentenmappe darauf aufmerksam, dass beispielsweise die SP des Kantons St. Gallen im Jahr 2007 eine Standesinitiative zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen unterstützt habe. Das Begehren scheiterte später im Bundesparlament. Es sei «erstaunlich», dass die St. Galler SP nun «an vorderster Front» gegen die «gleichlautende» CVP-Familien-Initiative kämpfe, sagt Jauch.

«Sehr weit hergeholt»

In der Tat: Die SP-Fraktion im Kantonsparlament stimmte der erwähnten Standesinitiative mit 30 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Und vor wenigen Wochen fasste die Geschäftsleitung der Kantonalpartei die Nein-Parole zur Familien-Initiative der CVP, über die am 8. März das Volk abstimmt. «Doch wankelmütig sind wir keineswegs», sagt Peter Hartmann, Fraktionschef der Linken. Es sei «sehr weit hergeholt», die damalige Position der SP im jetzigen Abstimmungskampf aufs Tapet zu bringen.

Zunächst, so Hartmann, gebe es zwischen den Initiativen einen inhaltlichen Unterschied. Zwar verlangen beide die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Standesinitiative zielte jedoch nur auf die Kantons- und Gemeindesteuern, die Volksinitiative hingegen würde auch die Bundessteuer betreffen. Und gerade auf Bundesebene würden mit der Volksinitiative nur der obere Mittelstand und Personen mit hohem Einkommen steuerlich entlastet, kritisiert die SP in ihrer Begründung der Nein-Parole. «Die aktuelle Initiative ist in ihrer Auswirkung deutlich schärfer, als es jene von 2007 gewesen wäre», sagt Hartmann.

Vor allem aber habe sich die Ausgangslage in den vergangenen acht Jahren komplett verändert. «2007 waren die Unternehmenssteuerreformen II und III noch nicht beschlossen, und niemand sprach im Kanton St. Gallen von Sparpaketen.»

Weitere Sparpakete befürchtet

Heute sei die Situation anders, stellt Hartmann fest. Die Ertragsausfälle bei den Steuereinnahmen, welche die CVP-Initiative bewirken würde, seien nicht tragbar. «Es ist zu befürchten, dass die Mindereinnahmen im Kanton St. Gallen erneut Sparmassnahmen zur Folge hätten, worunter Personen und Familien mit wenig Einkommen besonders zu leiden hätten.»

Eine oder drei Milliarden?

Während die St. Galler SP bisher davon ausging, dass die CVP-Initiative für Bund und Kantone Steuerausfälle von einer Milliarde zur Folge hätte, kursieren nun bereits deutlich höhere Zahlen. FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner schätzt die Mindereinnahmen laut «Schweiz am Sonntag» auf bis zu drei Milliarden pro Jahr. Dies weil Arbeitgeber bereits heute freiwillig mehr als das festgelegte Minimum von 200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage ausbezahlen könnten. Werde die CVP-Initiative angenommen, seien die Zulagen bis zum doppelten Betrag des Mindestansatzes steuerfrei. Auch Sozialversicherungsbeiträge müssten davon nicht entrichtet werden. Leitner glaubt, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer «innert kürzester Zeit» darauf einigen würden, dass der Maximalbetrag ausbezahlt werde. «Gleichzeitig würde der Lohn um diesen Beitrag gekürzt.» Dadurch müsse der Arbeitgeber weniger Lohnnebenkosten bezahlen, der Arbeitnehmer weniger Steuern und weniger Sozialversicherungsbeiträge.

Anfrage an St. Galler Regierung

Laut CVP-Mann Jauch ist die Argumentation der FDP unberechtigt. «Warum sollten die Arbeitnehmer so dumm sein, sich auf einen Deal einzulassen, der ihre soziale Sicherheit gefährden würde?» Zudem zeichne die FDP mit dieser Prognose ein «merkwürdiges Bild der Arbeitgeber».

Peter Hartmann ist dennoch beunruhigt. «Trifft diese Einschätzung mit den drei Milliarden zu, dann verschärft sich die Situation noch zusätzlich.» Er verlangt darum in einer Einfachen Anfrage Auskunft von der St. Galler Regierung. Unter anderem will er wissen, ob die «Umgehungsmöglichkeiten gemäss Sonntagspresse, die zu zusätzlichen und erheblich höheren Ausfällen bei den Steuererträgen und den Sozialwerken führen würden», tatsächlich möglich wären – und welche finanziellen Folgen sie für Kanton und Gemeinden haben könnten. Die Antwort der Regierung steht noch aus.

Aktuelle Nachrichten