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CVP Kanton St.Gallen schiesst scharf gegen Berufsbildungsgesetz

Eine zentralisierte Führung der Berufsfachschulen ist der CVP des Kantons St. Gallen ein Dorn im Auge. Die Partei will sich stattdessen am Zürcher Modell anlehnen.
Christoph Zweili

CVP und SP haben den Streit um die Berufsschulen vors Volk getragen. Am 25. November stimmt dieses aufgrund des Ratsreferendums der Fraktionen CVP/GLP und SP/Grüne über die neue Führungsstruktur ab. Allerdings sind sich bis heute auch die Gegner nicht einig, wie das neue Aufsichtsmodell aussehen soll. Die CVP zeigte daher am Donnerstag allein auf weiter Flur auf, warum sie gegen den Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz anrennt. Zentraler Zankapfel sind die Berufsfachschulkommissionen. Sie sollen gemäss Vorschlag der Regierung neu dem Amt für Berufsbildung unterstellt werden. Für die CVP ist das der Anfang vom Ende – der Beginn eines schleichenden Abbaus der Berufsfachschulen.

Die Gewerbliche Berufsschule im Riethüsli ist eine von neun Berufsfachschulen im Kanton St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Die Gewerbliche Berufsschule im Riethüsli ist eine von neun Berufsfachschulen im Kanton St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Kantonsrat Peter Göldi, ­Mitglied der vorberatenden Kommission, spricht von einem «Feigenblatt im Kompromiss­vorschlag». In der Abstimmungsbotschaft würden die zentralistischen Absichten des Kantons beschönigt. Der Teufel stecke im Detail: Künftig hätten die Berufsfachschulkommissionen keine eigenen Kompetenzen mehr, sie seien «nur noch Ausführungs­gehilfen des Amts für Berufsbildung», das künftig neun Berufsfachschulen führen müsste. Die Kommissionen seien zwar weiterhin frei, Schulreglemente zu erlassen, dies aber nur mit Zustimmung des zuständigen Departements. Ähnliches gelte bei der Besetzung der Kommissionen: Auch hier entscheide künftig das Amt über den Einsitz – der Kommission bleibe nur gerade das Antragsrecht. Und nicht zuletzt würden auch die Rektoren künftig vom Kanton gewählt.

Grosse Bandbreite: Modelle noch und noch

Göldi sieht bei einem Ja am 25. November die Verzahnung und Vernetzung zwischen den Berufsverbänden und den Berufsschulen in den Regionen in Gefahr. Für Paul Dürr, Präsident der Berufsfachschulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg, ist das von der St. Galler Regierung schon früh favorisierte neue Modell «nicht ehrlich». Seit 2013 seien vier Organisationsmodelle erarbeitet worden. Damit unzufrieden, hätten die Präsidenten der Fachschulkommissionen ein fünftes mit Globalkreditsystem eingereicht, das die Kompetenzen der Kommissionen gewahrt hätte. «Bei der Regierung stiessen wir damit auf taube Ohren. Es ist daher äusserst stossend und undemokratisch, wie einseitig die Abstimmungsbotschaft formuliert ist.» Die SP hat darüber hinaus noch ein sechstes Modell erarbeitet.

Für die CVP hat die Abstimmungsvorlage ihr Ziel, die Entflechtung der heutigen Strukturen, verpasst.

Dass die Aufsicht über die St. Galler Berufsfachschulen neu geregelt wird, damit ist die CVP einverstanden. Ebenso wie die andern Parteien auch. «Dafür müsste man den dezentralen Milizkommissionen mit Vertretern aus Gewerbe, Industrie und Politik lediglich die Aufgaben und Kompetenzen klar zuweisen. Die oberste Aufsicht hat weiterhin der Kanton.»

Für die CVP hat die Abstimmungsvorlage ihr Ziel, die Entflechtung der heutigen Strukturen, verpasst. Die CVP ist überzeugt, dass das Zürcher Modell mit einer Berufsschulkommission pro Berufsfachschule als oberstes Führungsgremium auch im Kanton St. Gallen gut passen würde.

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