CVP-Initiative fällt durch

Im Kanton St. Gallen fällt die CVP-Initiative, die die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen verlangt hatte, mit 76,2 Prozent deutlicher als im Rest der Schweiz durch.

Christoph Zweili
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ST. GALLEN. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau kommen die Abstimmungsempfehlungen der Christlichdemokratischen Volkspartei normalerweise am besten an. In Sachfragen weist üblicherweise eine klare Mehrheit der Gemeinden die grösste Übereinstimmung mit der Mittepartei aus. Diesmal nicht: Alle 77 St. Galler Gemeinden sehen keinen Nutzen darin, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern zu befreien – sie lehnten die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» wuchtig ab (Stimmbeteiligung 42,1 Prozent).

Mit 101 136 Nein- zu 31 559 Ja-Stimmen war das Verhältnis noch deutlicher als das nationale Resultat von 75,4 Prozent Nein-Stimmen, was die CVP des Kantons gestern abend vermuten liess, dass das St. Galler Stimmvolk wohl «eine zu hohe Einbusse an Steuergeldern erwartete». Damit sei eine Chance verpasst worden, die Familie als Fundament der Gesellschaft zu entlasten und zu stärken. «Das Nein zur steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen bestätigt einmal mehr, dass Familienförderung einen schweren Stand hat», liess sich CVP-Präsident Patrick Dürr zitieren.

Nein mit Nuancen

Im Kanton Thurgau betrug der Neinstimmenanteil 77,3 Prozent, in Appenzell Ausserrhoden 79,6 und in Innerrhoden 79,2 Prozent. Die Vorlage wurde im Kanton St. Gallen mit durchschnittlich 76,2 Prozent Nein- zu 23,8 Prozent Ja-Anteil verworfen. Einzig in den Wahlkreisen Toggenburg (25 Prozent), Sarganserland (25,1 Prozent) und Rheintal (25,7 Prozent) war der Anteil der Ja-Stimmen leicht höher. Selbst in CVP-Hochburgen wie Diepoldsau, Muolen, Mosnang und Mels betrugen die Ja-Stimmenanteile nur 31,9 Prozent beziehungsweise 31,2, 30,6 und 28,3 Prozent.

Historisches Nein

Mit historischer Deutlichkeit sprachen sich die St. Galler Stimmbürger gegen die zweite Initiative aus, die eine Energiesteuer auf nichterneuerbare Energien anstelle der bewährten Mehrwertsteuer forderte. Die Initiative der Grünliberalen wurde national mit 92 Prozent, im Kanton St. Gallen mit 122 873 Nein- zu 9727 Ja-Stimmen mit 92,7 zu 7,3 Prozent abgelehnt (Stimmbeteiligung 42 Prozent). Mit 9,3 Prozent war der Ja-Stimmenanteil in St. Gallen der höchste in den acht Wahlkreisen. Bei den Gemeinden schwangen St. Gallen mit 11,8 Prozent und Rapperswil-Jona mit 8,9 Prozent Ja-Stimmenanteil obenaus.

E-Voting weiterentwickelt

Seit fünf Jahren können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus dem Kanton St. Gallen ihr Stimmrecht übers Internet ausüben. Erstmals konnten sie gestern die Übermittlung ihrer Stimmabgabe übers Internet genau prüfen. Die Auslandschweizer lehnten die CVP-Initiative mit 1642 Nein- zu 558 Ja-Stimmen ab, die GLP-Initiative mit 1942 Nein- zu 253 Ja-Stimmen. Auf den Stimmausweisen der registrierten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer waren erstmals personalisierte Codelisten aufgedruckt. Jede mögliche Abstimmungsantwort erhielt einen Verifizierungscode.

Damit konnten die Stimmberechtigten kontrollieren, ob die bei der elektronischen Stimmabgabe angezeigten Verifizierungscodes auf dem Computer mit den Codes auf dem Stimmausweis übereinstimmten. War dies der Fall, wurde die Stimme korrekt übermittelt.

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