Covid-19-Tests
Bis Ende Jahr oder nur bis Ende Oktober? Ostschweizer Kantone sind sich uneinig über Gratistests

Der Bundesrat hat am 24. September angeregt, dass Tests für einmal geimpfte Personen bis Ende November gratis sein sollen. Die Ostschweizer Kantone begrüssen diesen Entscheid grundsätzlich. St.Gallen fordert jedoch, dass die Covid-19-Tests nur bis Ende Oktober kostenlos bleiben. Innerrhoden will, dass sie bis Ende Jahr gratis sind.

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Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich für eine Verlängerung der Testkostenübernahme aus.

Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich für eine Verlängerung der Testkostenübernahme aus.

Bild: Pius Amrein/ Luzerner Zeitung

Das sagt der Kanton St.Gallen

Wer einmal gegen Covid-19 geimpft ist, soll bis Ende Oktober gratis einen Covid-19-Test für die Ausstellung eines Covid-Zertifikats erhalten. Anders als der Bundesrat will die Regierung jedoch eine kürzere Frist: bis Ende Oktober 2021, nicht bis Ende November 2021, wie vom Bund vorgeschlagen. Die Regierung befürwortet aber eine Fristerstreckung der Kostenübernahme, bis alle noch impfwilligen Personen die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen.

Die Regierung schlägt ausserdem vor, dass der Bund ein einziges nationales Unternehmen beauftragt, sich um die Zertifikatsaufträge von Personen kümmert, welche im Ausland geimpft wurden oder genesen sind. Die Kantone sollen hierbei keine Aufgaben übernehmen müssen, schreibt die Staatskanzlei in ihrer Mitteilung.

Mit einer nationalen Lösung werde sichergestellt, dass das Ausstellen von Zertifikaten aufgrund einheitlicher Kriterien erfolgt, so die Staatskanzlei St.Gallen. Dies werde im Hinblick auf die Wintersaison wichtig für das zu erwartende Touristenaufkommen aus Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union.

Kritisch sieht die Regierung eine Delegation der Zertifikatsausstellung an verschiedene Stellen wie Apotheken oder Tourismusbüros. «Dies ist heikel einerseits aus Datenschutzgründen, anderseits ist die Schulung und die Instruktion der einzelnen Stellen viel zu aufwendig», schreibt die Staatskanzlei.

Das sagt der Kanton Thurgau

Auch der Kanton Thurgau begrüsst Gratistests bis Ende November. «Ergänzend merken wir an, dass es angezeigt wäre, die erweiterte Zertifikatspflicht an verbindliche Grenzwerte zu knüpfen. So könnte diese sachlich begründet aufgehoben oder eingeführt werden, wie dies in anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist», schreibt der Regierungsrat des Kantons Thurgau.

Der Regierungsrat sieht die Versachlichung als nötig, um eine Orientierungshilfe zu bieten und dazu beizutragen, die angespannte Situation zu beruhigen und eine sachliche Diskussion zu fördern. «So steht einerseits beispielsweise die Ausweitung der Zertifikatspflicht im Gegensatz zu den seit über einer Woche sinkenden Hospitalisierungs- und IPS-Belegungszahlen», schreibt der Regierungsrat weiter. Andererseits sei absehbar, dass sich die Wintermonate negativ auf die Pandemie auswirken werden.

«Zudem regen wir an, zu prüfen, ob Selbsttests weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen sollen, und zwar für geimpfte und ungeimpfte Personen», schreibt der Regierungsrat Thurgau. Sie seien eine wertvolle niederschwellige Ergänzung in der Bekämpfung der Pandemie.

Das sagt Appenzell Innerrhoden

Der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden gehen die Vorschläge für die Kostenübernahme von Covid-Tests zu wenig weit. Sie fordert, dass Covid-Tests bis Ende 2021 für alle gratis angeboten werden. Der weitere Vorschlag des Bundesrats zur Schaffung einer nationalen Anmeldestelle für die Covid-Zertifikate werde begrüsst, wie der Kanton in einer Mitteilung schreibt.

«Als Alternative ist auch die Variante denkbar, dass alle Interessierten bis Ende Jahr monatlich vier Gratistests vornehmen können», steht in der Mitteilung weiter. Mit dieser Massnahme würden die heutigen Kosten deutlich gesenkt werden und gleichzeitig könne vermieden werden, dass ungeimpfte Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden.

Der Vorschlag des Bundes, eine nationale Anmeldestelle für Personen zu schaffen, die im Ausland geimpft wurden oder eine Erkrankung durchgemacht haben, wird von Appenzell Ausserrhoden unterstützt. Mit dieser Massnahme würden die Kantone entlastet.

Das sagt Appenzell Ausserrhoden

Der Regierungsrat beantragt dem Bundesrat, die Finanzierung der Testkosten nicht vor Ende Oktober 2021 zu ändern. «Mit dem Beginn der kälteren Jahreszeit verlagert sich das Leben in die Innenräume. Die Erfahrungen aus dem Vorjahr zeigen, dass dadurch im Oktober die Fallzahlen rasch ansteigen können», schreibt der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Deshalb sollte bis Ende Oktober die Möglichkeit erhalten bleiben, möglichst viele Infektionen mit Hilfe von Tests früh zu erkennen. Die Kostenübernahme durch den Staat schaffe dabei einen Anreiz, möglichst viele Tests zu machen.

Auch die verlängerte Übernahme der Testkosten von Antigen-Schnelltests und Speicheltests bei einmal geimpften Personen befürwortet der Regierungsrat. «Mit der erweiterten Frist bis Ende November 2021 gibt der Bund noch mehr Personen die Möglichkeit, sich für eine Impfung zu entscheiden», steht in der Mitteilung weiter. Der Regierungsrat verlangt vom Bund ausserdem, dass der Preis für kostenpflichtige Tests national vereinheitlicht werde. So würde kein Wettbewerb unter den Kantonen entstehen. «Weil die Kostenpflicht für Studierende unter Umständen eine grosse finanzielle Belastung bedeutet, fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, dafür gangbarere Lösungen zu prüfen», heisst es in der Mitteilung abschliessend. (alr)

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