Covid-19-Pandemie
Ostschweizer Lehre aus dem Corona-Lockdown: Grenzen sollen auch in Krisen offen bleiben

Ein Bericht zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Grenzregion Ostschweiz belegt das fehlende Bewusstsein der nationalen Regierungen für die regionalen Wirtschaftsstrukturen. Umso wichtiger sind Plattformen wie die Internationale Bodensee-Konferenz IBK.

Marcel Elsener
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Grenzschliessungen wie hier im März 2020 zwischen Montlingen und Koblach im Rheintal soll es in der Ostschweiz nicht mehr geben.

Grenzschliessungen wie hier im März 2020 zwischen Montlingen und Koblach im Rheintal soll es in der Ostschweiz nicht mehr geben.

Bild: Benjamin Manser

Noch ist die Coronapandemie nicht überstanden, aber ihre Folgen für die Grenzregion Ostschweiz lassen sich aufgrund des Lockdown-Jahrs 2020 bereits recht drastisch belegen: So gingen im Vergleich zum Vorjahr 2019 die Übernachtungszahlen um 19 Prozent und zeitweise bis 90 Prozent zurück, noch drastischer ist mit 44 Prozent der Rückgang bei den Übernachtungen aus den Nachbarländern Deutschland, Österreich und Italien in Ostschweizer Hotels. Die Ostschweizer Gastronomie musste Umsatzeinbussen von 12 Prozent (gemäss Kartenzahlungen) und temporär bis zu 94 Prozent hinnehmen. Weniger stark betroffen war der Handel: Zwar gingen die Exporte und Importe um 7 Prozent zurück, doch lag das weniger an den nur kurze Zeit erschwerten Lieferketten der Industrie und des Gewerbes als vielmehr am internationalen Konjunkturverlauf.

Trotz zeitweiser Einschränkungen, namentlich im Austausch von Fachkräften, blieb der Arbeitsraum von negativen Effekten verschont: So stieg die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger um 4 Prozent auf über 30'000 Personen. Positiv wirkten sich die Lockdowns für den Einkaufsraum aus: Die Einkäufe in der Ostschweiz stiegen um 15 Prozent, im Lebensmittelbereich gar um 37 Prozent.

Bewusstsein für Grenzregion auf nationaler Ebene stärken

Corona zeigt auf, dass die Grenzregion Ostschweiz «mehr verflochten als gedacht» und «weniger verflochten als gewünscht» sei, wie der Bericht der Universität St.Gallen und der Fachhochschule Graubünden zu den Auswirkungen der Pandemie festhält. Für die Auftraggeberin, die Ostschweizer Regierungskonferenz (Kantone SG, TG, AI, AR, GR, ZH, SH, GL sowie FL), bestätigen die Erkenntnisse, dass sie sich verstärkt auf nationaler Ebene einbringen muss. Denn speziell in der Schockphase der ersten Welle dominierten nationale Reflexe zum Schutz der eigenen Bevölkerung – «ungeachtet der epidemiologischen Lage beidseits der Grenzen und der hohen gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten», wie es im Bericht heisst. Auf Bundesebene sei das Bewusstsein für die besonderen Konstellationen im Bodenseeraum nicht stark ausgeprägt gewesen, und die Gemeinden in den Grenzräumen hätten Mühe gehabt, ihre Anliegen in die Entwicklung national gesteuerter Massnahmen einzubringen.

Die Verantwortlichen sollten die Auswirkungen auf die regionalen Wirtschaftsstrukturen beim Krisenmanagement stärker berücksichtigen, folgern die Studienverfasser. Das Bewusstsein auf nationaler Ebene für die besonderen Bedürfnisse und komplexen Vernetzungen der Grenzregionen müsse gestärkt werden. Die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Dialogplattform haben die Ostschweizer Kantone bereits im Rahmen der Internationalen Bodensee Konferenz IBK gefordert und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA unterbreitet. Wie wichtig das Zusammenspiel auf mehreren staatlichen Ebenen sei, haben laut Co-Autor und HSG-Professor Roland Scherer der funktionierende Austausch unter den Krisenstäben, wenn es etwa um Lageberichte und Spitalkapazitäten ging, sowie die Ausnahmeregelungen für regional durchlässige Grenzen gezeigt.

Menschen und Güter müssen fliessen

Die Ostschweiz sei auf Durchlässigkeit angewiesen, die Grenzen müssten in künftigen Krisen offen bleiben, sind sich Studienautoren und Regierungen einig. Und nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU müsse das Vorgehen auf Bundesebene rasch geklärt werden, forderte der Bündner Regierungsrat Jon Domenic Parolini, Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz – besonders punkto Personenfreizügigkeit, Fachkräfte-Austausch und technische Handelshemmnisse.

Berichtspräsentation vor den Medien in Buchs: Die Volkswirtschaftsdirektoren Beat Tinner (SG) und Walter Schönholzer (TG) sowie Roland Scherer, Direktor HSG-Institut für systemisches Management und Public Governance, (von links).

Berichtspräsentation vor den Medien in Buchs: Die Volkswirtschaftsdirektoren Beat Tinner (SG) und Walter Schönholzer (TG) sowie Roland Scherer, Direktor HSG-Institut für systemisches Management und Public Governance, (von links).

Bild: Tobias Garcia

Der St.Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner betonte an der Berichtspräsentation am Montag in Buchs die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen für die zweitwichtigste Exportregion der Schweiz, etwa die Taktverdichtungen für die S7 nach Vorarlberg und für den Fährverkehr Romanshorn-Friedrichshafen sowie den Netzausbau, wie ihn die IBK für 2025 plane. Aufgrund der Bedeutung der Industrie, etwa der Rheintaler Halbleiter- und Fotonik-Firmen, müsse die Ostschweiz in Bern «direkt und selbstbewusst auftreten», sagte Tinner. «Wir sind keine Insel der Glückseligen, sondern als exportorientierte Region sehr aufs Ausland angewiesen.» Demnächst trifft man sich wieder mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die als Ostschweizer Netzwerkvertreterin im Bericht als hilfreich erwähnt wird.

Die Verflechtungen der Grenzregion in Bern oder Berlin besser zu erklären, ist auch dem Thurgauer Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer ein Anliegen. Nachdem der Lockdown den «gigantischen Zollfreiraum» erst recht offenbarte, hofft Schönholzer auf Zustimmung für die Standesinitiativen der beiden Kantone zur Aufhebung der 300-Franken-Freigrenze bei der Mehrwertsteuer. Die Thurgauer Initiative kommt nach der Gutheissung im Nationalrat und der hauchdünnen Ablehnung im Ständerat Ende September nun nochmals vor die Kleine Kammer.

Vielen Menschen sei mit den Grenzschliessungen «erst wieder richtig bewusst geworden, dass es überhaupt Staatsgrenzen gibt», heisst es im Bericht. Demnach sei die Wertschätzung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Idee der europäischen Integration gestiegen, oder kurz: «Offene Grenzen sind ein hohes Gut und in Krisen offenbar stark bedroht.» Nichts zeigte dies eindrücklicher als jene Ostschweizer Bilder, die im Frühling 2020 tatsächlich um die Welt gingen: jene von den getrennten Menschen am Zaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen. Eigentlich bilden diese Städte eine gemeinsame Stadt, wie es der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) in der NZZ formulierte: «Ich war immer dagegen, hier einen Grenzzaun aufzustellen. Den Entscheid fällten das Innenministerium in Berlin und die Bundespolizei.» Die Zäune beider Länder hätten keinen Sinn gemacht, niemand habe diese Bilder gewollt, meinte Burchardt: «Man hätte genauso gut zwischen zwei Stadtteilen von Zürich oder Stuttgart einen Zaun bauen können.»

Der 80-seitige Bericht «Die Ostschweiz und ihre Nachbarn. Wie Corona die grenzüberschreitenden Verflechtungen beeinflusst» ist abrufbar unter www.ork-ostschweiz.ch.

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