Lockerungen
«Covid-Zertifikat darf im Alltag nicht zum Einsatz kommen»: SVP scheitert im Nationalrat mit diversen Anträgen – und Ueli Maurer lobt den CSIO St.Gallen

Homeoffice und Maskenpflicht aufheben, den Einsatz des Covid-Zertifikats in Restaurants und Freizeitbetrieben verbieten: Die SVP versuchte am Montagabend erneut, eine weitgehende Öffnung per Gesetz zu erzwingen. Ohne Erfolg. Immerhin sieht Bundesrat Ueli Maurer einen Hoffnungsschimmer in der Ostschweiz.

Adrian Vögele
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Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin.

Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Wer sich am Montagabend auf ein weiteres Spätprogramm aus dem Bundeshaus gefreut hatte, wurde enttäuscht: Der Nationalrat kam mit der Beratung des Covid-19-Gesetzes deutlich schneller voran als beispielsweise im März, als der grosse Kampf um die Öffnung der Restaurants ausgefochten wurde und erst gegen Mitternacht zu einem Ende kam.

Was nicht heisst, dass die Gastronomie kein Thema gewesen wäre. Erneut lagen diverse Anträge der SVP auf dem Tisch, die einen rascheren Ausstieg aus den Coronamassnahmen verlangten. Diana Gutjahr (SVP/TG) forderte, dass der Einsatz des Covid-Zertifikats per Gesetz eingeschränkt werden müsse.

«Es ist absolut nicht angezeigt, die Bevölkerung dazu anzuhalten, das Covid-Zertifikat im Alltag einzusetzen, was auch schlichtweg nicht praktikabel wäre.»

Das Zertifikat sei lediglich im internationalen Reiseverkehr und an Indoor-Grossveranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmenden zu verwenden. «Damit ist auch klar, wo das Covid-Zertifikat nicht zum Einsatz kommen darf: in den übrigen Freizeit- und Sporteinrichtungen und Unterhaltungsbetrieben, in Sport- und Kulturvereinen, in Spitälern und Heimen und in Restaurants, Bars, Theatern und Kinos.»

Der Antrag scheiterte jedoch deutlich – mit 126 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Ausserhalb der SVP gab es nur sehr wenige Bürgerliche, die das Covid-Zertifikat einschränken wollten. Einer von ihnen war Thomas Rechsteiner (Die Mitte/AI). Von der Linie ihrer Fraktion wich auch Verena Herzog (SVP/TG) ab, sie stimmte gegen den Minderheitsantrag Gutjahr.

Homeoffice und Maskenpflicht nicht abgeschafft

Weitere Versuche der SVP, einen schnellen Ausstieg aus den Coronamassnahmen zu erzwingen, scheiterten ebenfalls. So die gesetzliche Beendigung des Homeoffice oder die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen und im Freien. Hingegen gelang es der SVP, den Vorschlag des Ständerats zu retten, der vorsieht, dass Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen und private Treffen aufgehoben werden sollen, sobald alle impfwilligen Erwachsenen geimpft sind. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hatte die Bestimmung streichen wollen. Im Plenum stimmten aber auch FDP und Mitte fast geschlossen dafür, die Ostschweizer Mitglieder inklusive.

Maurer «beeindruckt» vom CSIO St.Gallen

Bundesrat Ueli Maurer (SVP).

Bundesrat Ueli Maurer (SVP).

Bild: Peter Schneider / KEYSTONE

Finanzminister Ueli Maurer – der in der Debatte um das Covid-Gesetz einmal mehr den Bundesrat vertreten musste, obwohl es schon längst nicht mehr nur um Geld geht – warnte das Parlament davor, auf diesem Weg die Coronavorschriften zu steuern. Detaillierte Regelungen etwa zu den öffentlichen Veranstaltungen seien hier nicht sinnvoll. «Wir müssen das zusammen mit den Kantonen und den Veranstaltern machen.» Maurer verwies auf die Pilotveranstaltungen – etwa den CSIO St.Gallen, den er vergangene Woche persönlich besucht hat. «Ich habe dort gesehen, was es hinsichtlich der Bewilligung seitens des Kantons alles braucht: Welche Auflagen macht man? Wie setzt der Veranstalter das um?» Das Ganze könne nicht überall genau gleich gehandhabt werden. «Ich war gestern beeindruckt, wie man das beim Springreitturnier in St.Gallen gemacht hat. Aber wir müssen noch weitere Erfahrungen sammeln.»