Coronakrise: Die St.Galler Regierung spricht von «Wettbewerbsverzerrung» und kritisiert den Fahrplan des Bundesrates

«Nicht vertretbar», «nicht akzeptabel», «nicht nachvollziehbar»: Bisher hielten sich die Kantone mit Kritik am Vorgehen der Landesregierung zurück. Nun findet die St. Galler Regierung in einem offenen Brief deutliche Worte für das Vorgehen des Bundesrates und stellt Forderungen.

Noemi Heule
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Ein Kritikpunkt der Regierung: Am 27. April wird die Sortimentsbeschränkung aufgehoben, bevor Detaillisten öffnen dürfen.

Ein Kritikpunkt der Regierung: Am 27. April wird die Sortimentsbeschränkung aufgehoben, bevor Detaillisten öffnen dürfen.

Bild: Ralph Ribi

Die Krisenkommunikation ist klar orchestriert: Der Bundesrat gibt vor, die Kantone ziehen nach. Kritik wurde bisher kaum laut, die «ausserordentlichen Lage» schien kein Aufmucken zu vertragen. Damit ist genug: In einem Schreiben kritisiert die St.Galler Kantonsregierung das Vorgehen des Bundesrates. Dessen Lockerung des Lockdowns versieht sie in einem offenen Brief mit Fragezeichen und erhebt Forderungen.

  • Weil ab 27. April die Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden aufgehoben werden, bevor Detaillisten öffnen dürfen, spricht die Regierung von einer «nicht vertretbaren Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Detailhandels.» Sie fordert, dass ab kommendem Montag weitere Geschäfte öffnen dürfen. «Im Fokus sollte nicht mehr das Sortiment stehen, sondern die Möglichkeit, Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten.»
  • Der Schulstart für die Sekundarstufe II, also Gymnasien und Fachmittelschulen, ist auf den 8. Juni festgelegt. Weil knapp ein Monat später bereits die Sommerferien beginnen, sei es den Schulen nicht zumutbar, Abschlussarbeiten oder Schlussprüfungen durchzuführen. Der Beginn des Präsenzunterrichts soll deshalb vorgezogen werden.
  • Die Reihenfolge der Lockerungen sei nicht stringent, heisst es weiter. «Es ist für die Regierung nicht nachvollziehbar, dass Museen, Bibliotheken und Zoos erst im Juni öffnen sollen, obwohl in diesen Einrichtungen die Durchsetzung der Distanzregeln gut gewährleistet werden kann.»
  • Deutliche Worte findet der Kanton auch für jene Bereiche, die der Bundesrat bisher ausgespart hat: Die Gastronomie, der öffentliche Verkehr, Tourismus oder Grenzverkehr. Es seien keinerlei Szenarien aufgezeigt worden, wie mit dem Veranstaltungsverbot weiter verfahren werde. Dies sei «nicht akzeptabel» und widerspreche den bundesrätlichen Zielen, Planungssicherheit zu schaffen und die wirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten. Die Regierung fordert deshalb «klare Entscheide» vor dem 27. April. Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann sagt: 
«Wir müssen zwischen der Gesundheit und der Wirtschaft abwägen.»

St.Gallen ist nicht der einzige Kanton, der sich nun direkt an die Landesregierung wendet. Auch die Kantone Zürich und Aargau stellen Forderungen in gleichem Stil. Abgesprochen sind die Offensiven allerdings nicht, wie Bruno Damann sagt. Er erwartet, dass der Bundesrat am Mittwoch die Details zur schrittweisen Lockerung preisgibt. Und, so hofft die St.Galler Regierung, im neuen Fahrplan die Anliegen der Kantone berücksichtigt. «Der Bundesrat muss jetzt Perspektiven aufzeigen.»