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Coronasession in Bern: Dringend notwendig oder überflüssig und unseriös? Das sagen Ostschweizer Parlamentarier
Seit der Bundesrat das 40-Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft lanciert hat, wird über eine ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte diskutiert. Ostschweizer Politiker sind uneins – teils auch innerhalb der Parteien.
Im Bundeshaus sind die Platzverhältnisse für eine Krisensession – falls sie denn stattfindet – wohl zu eng.
Der Bundesrat hält das Heft in der Coronakrise fest in der Hand. Derweil ringt das Parlament um seine Rolle. Nachdem die Frühjahrssession Ende der vergangenen Woche wegen des Virus abgebrochen wurde, steht nun eine ausserordentliche Coronasession zur Debatte. So wurde das milliardenschwere Wirtschaftshilfepaket des Bundesrats lediglich von der sechsköpfigen Finanzdelegation des Parlaments abgesegnet. Der Bundesrat hat darum gleich selber eine ausserordentliche Session beantragt. Stimmt ein Viertel der Bundesversammlung zu, findet sie statt, und zwar innert drei Wochen. Der Entscheid soll im Lauf dieser Woche fallen.
Ostschweizer Politiker sind sich in der Frage nicht einig. Der St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner sagt: «Der Abbruch der Session durch das Ratsbüro vor einer Woche war ein Fehler.» Das Parlament dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat.
Während die «gesundheitspolizeilichen Aufgaben» beim Bundesrat lägen, sei bei den wirtschafts- und sozialpolitischen Massnahmen auch das Parlament gefragt.
Auch Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) wird dem Antrag auf eine ausserordentliche Session zustimmen. Eine solche sei sinnvoll, «sofern sich Räumlichkeiten finden, die den Abstandsvorgaben entsprechen». Die Rede ist von einem temporären Umzug der Räte in eine Messehalle, ein Stadion, ein Zelt.
«Sofortmassnahmen sind unbestritten»
Marcel Dobler (FDP/SG) ist in die technischen Abklärungen zum Parlamentsbetrieb involviert. Er sagt: «Wenn der Beschluss fällt, dass eine ausserordentliche Session nötig wird, dann wird sich dafür eine Möglichkeit finden. Es wird einfach sehr teuer.» Für die Kommissionsarbeit seien Video- oder Telefonkonferenzen eine Option, allerdings müssten die Mitglieder dafür instruiert werden.
Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat.
Was die Wirtschaftshilfe angeht, so sagt Dobler: «Die Sofortmassnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, sind wichtig und unbestritten.» Sie würden aber mittelfristig nicht ausreichen, die Unterstützung für Selbstständige etwa sei noch ungenügend. «Hochumstritten wird sein, inwiefern der Staat auf die Rückzahlung von Krediten und Bürgschaften verzichtet oder Direktzahlungen leistet.» Diesbezüglich sei dann das Parlament gefragt.
Für Esther Friedli (SVP/SG) ist klar: Die ausserordentliche Session ist notwendig. Bei der Überbrückung von finanziellen Schwierigkeiten der Wirtschaft und weiterer Kreise gehe es um sehr hohe Summen.
Esther Friedli, St.Galler SVP-Nationalrätin.
«Ich erachte es als wichtig und richtig, dass sich auch das Parlament hierzu äussern und darüber befinden muss. Ob für die notwendigen parlamentarischen Beschlüsse das Parlament physisch zusammentreten muss, ist für mich noch nicht abschliessend geklärt.» Allenfalls seien auch elektronische Wege zu prüfen.
Roland Rino Büchel (SVP/SG) hingegen wird die ausserordentliche Session ablehnen – «zähneknirschend», wie er sagt. Eine nähere Abklärung habe ergeben, dass die Beschlüsse der Finanzdelegation ohnehin fix seien. An den beschlossenen Massnahmen etwa zur Wirtschaftshilfe könne das Parlament nicht mehr rütteln, von einem weiteren Ausbau abgesehen. Auch die Teilmobilisierung der Armee könne das Parlament nur noch pro forma absegnen.
«Ich muss jetzt für meine Firma da sein können»
Diana Gutjahr (SVP/TG) plädiert dafür, dass die Coronabeschlüsse in der bereits geplanten Sondersession Anfang Mai traktandiert werden. Der Aufwand für eine ausserordentliche Session sei nicht gerechtfertigt. Viele Parlamentarier seien gerade jetzt beruflich stark gefordert.
Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin.
«Ich bin in der Leitung meines Unternehmens schon seit Tagen fast ausschliesslich mit der Lösung von Coronaproblemen beschäftigt – ich muss jetzt für meine Firma da sein können.»
Gespalten ist auch die CVP: Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller hält eine ausserordentliche Session für angezeigt. Denn die Notverordnungen des Bundesrates seien auf sechs Monate befristet.
Markus Ritter, St.Galler CVP-Nationalrat.
Der St.Galler Nationalrat Markus Ritter hingegen findet: «Im jetzigen Moment eine Sondersession anzusetzen und 246 Parlamentarier zusammenzutrommeln, wäre kaum seriös und würde falsche Signale an die Bevölkerung aussenden.» Der weitere Verlauf der Pandemie sei noch nicht absehbar.
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