Coronakrise: St.Galler Kantonsparlament setzt eine Spezialkommission ein

Das Präsidium des Kantonsrats hat beschlossen, eine Coronakommission einzusetzen, um die dringlichen Geschäfte direkt begleiten zu können. 

Regula Weik
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Aus der Vor-Coronazeit: Februarsession des St.Galler Kantonsparlaments. Ab sofort halten sämtliche Kommissionen ihre Sitzungen in dem Saal ab - und das Parlament zügelt in eine Olma-Halle.

Aus der Vor-Coronazeit: Februarsession des St.Galler Kantonsparlaments. Ab sofort halten sämtliche Kommissionen ihre Sitzungen in dem Saal ab - und das Parlament zügelt in eine Olma-Halle.

Regina Kühne

Diese Woche läuft der Parlamentsbetrieb wieder – nach einer zweiwöchigen Coronapause. Die Kommissionssitzungen finden wieder statt. So hat es das Präsidium des St. Galler Kantonsparlaments vor wenigen Tagen an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen. Und: Es hat gleichzeitig entschieden, dass eine Spezialkommission eingesetzt werden soll. Diese soll die dringlichen Coronageschäfte begleiten.

Wann die Kommission konkret eingesetzt und wann sie ihre erste Sitzung abhalten wird, ist derzeit noch offen. Ebenso ihre personelle Zusammensetzung. Vorgesehen ist bisher einzig, dass die Fraktionspräsidien darin vertreten sein werden.

Direkter Austausch mit  der Regierung möglich

Bettina Surber, SP-Kantonsrätin und Co-Fraktionspräsidentin

Bettina Surber, SP-Kantonsrätin und Co-Fraktionspräsidentin

Regina Kühne

Die St. Galler SP hatte bereits Mitte vergangener Woche eine Coronakommission gefordert – «zur Begleitung der Regierung».

Bettina Surber, Co-Präsidentin der Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament, begrüsst denn auch den Entscheid des Präsidiums. Sie sagt:

«Über diese Spezialkommission kommen die Fraktionen wieder in einen direkten Austausch mit der Regierung.»

Aktuell könne das Parlament nur mittels Einfacher Anfragen reagieren. Diese sind denn auch schon zahlreich eingegangen. Es sei deshalb wichtig, dass sich die Spezialkommission baldmöglichst ein erstes Mal treffe.

Benedikt Würth, Regierungsrat und Finanzchef

Benedikt Würth, Regierungsrat und Finanzchef

Urs Bucher

Wenig Verständnis für die Forderung der Linken nach einer Coronakommission zeigte vergangene Woche Finanzchef Benedikt Würth. Es bringe nichts, wenn sich das Parlament mit Themen befasst, die im Kompetenzbereich von Verwaltung und Regierung erledigt werden können. Im Interview mit diese Zeitung sagte Würth:

«Wir müssen jetzt die Ressourcen gezielt einsetzen und uns nicht gegenseitig beüben.»

Ende April sei eine Sitzung mit der Finanzkommission abgemacht; die Geschäfte könnten somit rechtzeitig für die Maisession vorbereitet werden. Daran zweifelt die SP nicht. Sicher stünden jetzt die dringlichen Finanzbeschlüsse zur Abfederung der Coronakrise im Vordergrund – aber nicht nur.

Es gebe neben den von der Regierung vorgesehenen Massnahmen noch weiteren Handlungsbedarf, sagt Bettina Surber. «So etwa für Familien, die nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten zu tragen, wenn das Einkommen aufgrund von Kurzarbeit lediglich noch 80 Prozent beträgt.» Und es gebe weitere Fragen zu Bildung, Gesundheit, Sicherheit. Die Kantonsrätin hält fest:

«Die Kommission soll Fragen stellen und Meinungen bilden können.»

Auch die Spitalkommission habe die Regierung begleitet, bevor die Vorlage ans Parlament vorgelegen habe. «In der aktuellen Situation braucht es Massnahmen, damit eine demokratische Mitsprache des Parlaments erhalten bleibt», so Bettina Surber.

Alle Kommissionen tagen im Kantonsratssaal

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, hat das Präsidium entschieden: Sämtliche Kommissionen tagen bis auf weiteres im Kantonsratssaal. Dieser ist für 180 Mitglieder ausgelegt; so viele umfasste das Parlament ursprünglich. Heute sind es noch 120.

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