Coronakrise: So sieht das Hilfspaket aus, das die St.Galler Regierung geschnürt hat

Nach der Soforthilfe des Bundes legt die St. Galler Regierung nach – zugunsten von KMU, Kultur, Landwirtschaft und Tourismus.

Noemi Heule
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Der Abstand wird strikt eingehalten: Die St.Galler Regierung informiert im Pfalzkeller über die Coronakrise.

Der Abstand wird strikt eingehalten: Die St.Galler Regierung informiert im Pfalzkeller über die Coronakrise. 

Bild: Urs Bucher

Wenn mehr Regierungsräte anwesend sind als Medienschaffende, dann informiert die St.Galler Regierung in der Coronakrise über die Coronakrise. Fast so zahlreich wie die vier anwesenden Regierungsräte waren gestern im Pfalzkeller die Kameras, welche die Pressekonferenz in die Isolation übertrugen. Von der Isolation aus zugeschaltet war auch Martin Klöti, der mit seinen 65 Jahren zur Risikogruppe zählt. Die Regierung informierte über das zuvor beschlossene kantonale Massnahmenpaket, das KMU, Kulturschaffende, Tourismus und Landwirtschaft entlasten soll. Es ergänzt die Bundesmilliarden, welche die Landesregierung zur Krisenbewältigung bereits beschlossen hat.

Bis zu 40 Millionen für Härtefälle

Am Freitag hat der Bund ein Garantieprogramm von bis zu 20 Milliarden Franken für Covid-19-Überbrückungskredite vorgestellt. Weil die Soforthilfe des Bundes die Kreditlimite bei zehn Prozent des Jahresumsatzes festsetzt, springt zusätzlich der Kanton ein. Für Härtefälle, die weder vom Bund noch von den Banken aufgefangen werden, gibt er eine zusätzliche Garantie von bis zu 15 Prozent des Jahresumsatzes. Die Massnahme sei für Kredite bis 500'000 Franken vorgesehen, sagt Finanzchef Benedikt Würth. Der Kanton legt die Obergrenze der garantierten Gelder vorläufig bei 40 Millionen Franken fest.

Geschenke an den Tourismus

Gastronomie und Hotellerie werden entlastet, indem 2020 und 2021 die Beherbergung- und Gastwirtschaftsabgabe ausgesetzt werden. Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann schätzt die Ausfälle in der Tourismusrechnung des Kantons auf eine Million pro Jahr.

Vorschüsse für die Bauern

Die Entrichtung der Direktzahlungen an die St.Galler Landwirte wird vorgezogen und erfolgt bereits im Mai. Ausgezahlt werden dann 60 Prozent der Beiträge, rund 110 Millionen Franken.

6,9 Millionen für die Kultur

Nebst dem gesellschaftlichen Leben stehe auch das Kulturleben still, sagt Martin Klöti. Um Ausfälle im Kultursektor auszugleichen, spricht der Kanton 6,9 Millionen Franken, welche der Bund noch verdoppelt. Die Gelder sollen jeweils 80 Prozent des Schadens decken, wenn Veranstaltungen oder Projekte abgesagt oder Betriebe geschlossen werden. Immerhin eine erfreuliche Nachricht kann Klöti aus dem Kultursektor vermelden: Die Leute lesen fleissig, die (inzwischen geschlossene) Kantonsbibliothek verzeichnete im März eine Zunahme von 75 Prozent bei den digitalen Ausleihen.

Kulanz statt Mahnungen

Der Kanton will bis Ende der ausserordentlichen Lage keine Mahnungen ausstellen und gleichzeitig bei Stundungsgesuchen Kulanz walten lassen.

Krisen-Kasse ist reich gefüllt

Für das Hilfspaket zur Coronakrise soll der Kanton aus dem besonderen Eigenkapital schöpfen können. Die Regierung beantragt deshalb dem Parlament, dessen Verwendungszweck anzupassen. Um den finanziellen Spielraum weiter auszubauen, soll die Sonderausschüttung der Nationalbank von 80 Millionen ebenfalls ins besondere Eigenkapital fliessen. Der Kanton ist damit gut aufgestellt, rechnet Finanzchef Benedikt Würth vor: Das besondere Eigenkapital des Kantons steigt mit dem Zuschuss aus den Goldreserven auf 344 Millionen Franken.

Kantonsrat entscheidet später

Der Kantonsrat entscheidet an der Sitzung im Mai über einzelne Beschlüsse der Regierung, etwa die Verwendung des besonderen Eigenkapitals. Zudem muss er die Liquiditätshilfen, welche die Regierung in einer dringlichen Verordnung bereits erlassen hat, nachträglich gutheissen. Sie fällt mit einer Garantie von bis zu 40 Millionen Franken besonders ins Gewicht. Das letzte Wort hat das Volk: Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.

Mehr Gesuche, mehr Personal

Aus allen Branchen erreichen den Kanton derzeit Gesuche für Kurzarbeit. Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann erwartet insgesamt bis zu 8300 Gesuche. Um diese Masse bewältigen zu können, wird derzeit das Personal aufgestockt. Momentan arbeiten statt zwei mehr als 20 Personen ausschliesslich daran, den Berg der Gesuche abzuarbeiten; die Zahl soll um weitere 10 Personen aufgestockt werden. «Wir arbeiten mit Hochdruck», versichert Damann und bittet die Gesuchsteller dennoch um Geduld.

Polizei verstärkt Präsenz

Die Polizei hat die Präsenz im öffentlichen Raum verstärkt und bisher rund 160 Einsätze wegen des Versammlungsverbots geleistet, wie Sicherheits- und Justizchef Fredy Fässler sagt. Die Gruppen hätten sich allerdings jeweils schnell aufgelöst, weshalb die Zahl der Ordnungsbussen im einstelligen Bereich blieb.

Die Ruhe vor dem Spitalsturm

In den Spitälern sind derzeit viele Betten leer. Indem etwa nicht dringliche Operationen verschoben wurden, hat sich der Kanton für einen möglichen Patientensturm gerüstet. Diese «Ruhe vor dem Sturm», wie Gesundheitschefin Heidi Hanselmann sagt, werde nun genutzt, um Personal umzuschulen oder auf den Einsatz auf der Intensivstation vorzubereiten. Für den Ernstfall hat die Regierung zudem ein Konzept für den zusätzlichen Aufbau von temporären Intensivplätzen verabschiedet, Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt.

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