CoronaHilfe
42 Millionen Franken sollen die St.Galler Spitäler für die Ausfälle während des Lockdowns erhalten – Die vorberatende Kommission fordert gleichzeitig auch Bundeshilfe

Während 41 Tagen war es den Spitälern im Frühling in der ganzen Schweiz verboten, nicht dringliche Operationen durchzuführen. «Diese Einbussen müssen ersetzt werden», ist sich die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsparlaments einig. Und sie appelliert an den Bundesrat, sich ebenfalls finanziell zu engagieren – schliesslich habe er den Lockdown verhängt und die Spitäler zu Untätigkeit verknurrt.

Regula Weik
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Ein schwieriges Jahr für Spitalmitarbeitende: Heute mit der Behandlung schwer kranken Coronapatienten stark belastet, im Frühling wegen des Operationsverbots zum Warten verurteilt.

Ein schwieriges Jahr für Spitalmitarbeitende: Heute mit der Behandlung schwer kranken Coronapatienten stark belastet, im Frühling wegen des Operationsverbots zum Warten verurteilt.

Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE

Die Spitäler stehen derzeit schweizweit im Fokus. Täglich wird auf ihre hohe Auslastung hingewiesen, täglich die Belegung der Intensivstationen rapportiert. Ganz anders im Frühling. Da war es ruhig um die Spitäler. Der Bundesrat hatte den Lockdown verhängt – und den Spitälern und Kliniken verboten, Wahleingriffe vorzunehmen. Während 41 Tagen mussten sie auf nicht dringliche Untersuchungen, Behandlungen und Therapien verzichten. Nun will die St.Galler Regierung die Spitäler und Kliniken im Kanton für ihre Ertragsausfälle entschädigen. Sie sollen dafür 42,3 Millionen Franken erhalten.

Christof Hartmann, St.GallerSVP-Kantonsrat und Präsident der vorberatenden Kommission.

Christof Hartmann, St.Galler
SVP-Kantonsrat und Präsident der vorberatenden Kommission.

Bild: Benjamin Manser

«Diese Einbussen müssen ersetzt werden», ist sich die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments einig und unterstützt die Coronahilfe für die Spitäler. Gleichzeitig übt sie Kritik an Bund und Krankenversicherern, die sich nicht an den Ausfällen beteiligen wollen. «Wer befiehlt, soll auch zahlen», sagt Kommissionspräsident Christof Hartmann. Der Bund stehe in der Pflicht, er habe schliesslich im Frühling das Behandlungsverbot angeordnet.

Das Wiederhochfahren dauerte Wochen – und führte zu weiteren Ausfällen

Die Kommissionsmitglieder stehen mit dieser Kritik nicht alleine da. Auch die Gesundheitsdirektoren sind sich einig, dass der Bund mitbezahlen soll. Die Chance, dass er seine Haltung ändert, ist nicht allzu gross. Möglich, dass er sich an den coronabedingten Mehrkosten beteiligt, doch diese sind im Kanton St.Gallen nicht allzu hoch.

Was sich inzwischen auch zeigt: Die Mehrerträge, die aus der Behandlung der vielen Coronapatientinnen und -patienten resultieren, machen die Mindererträge vom Frühling nicht wett. Und auch das Wiederhochfahren des Spitalbetriebs nach dem harten Lockdown dauerte einige Wochen. Die Betten füllten sich nicht über Nacht wieder. «Es ging nicht gleich wieder voll los», sagt Hartmann. «Die Spitäler hatten auch in dieser Anlaufphase Ausfälle.»

In der aktuellen zweiten Welle dürften den Spitäler erneut Einnahmen entgehen, denn wiederum müssen Wahleingriffe verschoben werden, um genügend Fachpersonal für die Betreuung der Coronapatienten zur Verfügung zu haben. Auf die Frage, ob sich die Kommission auch damit auseinandergesetzt habe, antwortet Hartmann: «Ja. Wir wollen aber die Abschlüsse 2020 der Spitäler abwarten.» Und primär sei es dann Aufgabe der Regierung, die Situation neu zu beurteilen.

Härtefallmassnahmen müssen angepasst werden

Die Kommission wird sich noch im Januar mit dem Härtefallprogramm für Restaurants, Hotels, Reisebüros, Messen, Tierparks oder Eventfirmen befassen; dannzumal sollte die Vorlage der Regierung vorliegen. Diese Massnahmen seien dringend notwendig, ist sich die Kommission einig. Und sie ist sich ebenso einig, dass die dringliche Verordnung der Regierung dazu angepasst werden muss.

Die Chancen dafür stehen gut. Nach einem Wirtschaftsgipfel mit Branchenverbänden und Sozialpartnern hat die Regierung vor Weihnachten signalisiert, Anpassungen vorzunehmen. So soll die Finanzhilfe von derzeit 22,6 Millionen Franken aufgestockt, die notwendige Mindestgrösse für Betriebe (aktuell 300 Stellenprozente) gesenkt werden. Auch der geforderte Jahresumsatz von 100000 Franken dürfte nicht in Stein gemeisselt sein, nachdem auf Bundesebene die Umsatzgrenze in der Zwischenzeit auf 50'000 Franken gesenkt wurde.

Das Kantonsparlament berät in der Februarsession über die Coronahilfe für die Spitäler und über das Härtefallprogramm.