Coronahilfe für die Bodenseeschifffahrt und andere touristische Verkehrsbetriebe:
Auch der Nationalrat sagt Ja

Der Bund wird Schifffahrtsbetriebe und andere touristische Verkehrsangebote in der Coronakrise unterstützen: Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat der Finanzhilfe zu. Geld fliesst aber erst dann, wenn sich auch die Kantone beteiligen.

Adrian Vögele aus Bern
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Passagier mit Maske auf dem Bodenseeschiff «MS Zürich».

Passagier mit Maske auf dem Bodenseeschiff «MS Zürich».

Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Der Rettungsanker für die pandemiegeplagte Bodenseeschiffahrt ist geworfen: Der Nationalrat hat am Donnerstag einer finanziellen Unterstützung für Schifffahrtsbetriebe und andere touristische Verkehrsangebote zugestimmt. Er folgt damit dem Ständerat. Ostschweizer Parlamentsmitglieder beider Räte hatten sich für die Lösung eingesetzt.

Bedingung für die Bundeshilfe ist, dass die Kantone als Geldgeber vorangehen: Wenn ein Kanton ein touristisches Angebot mit Personenbeförderungskonzession finanziell unterstützt, dann beteiligt sich auch der Bund - mit 80 Prozent des Kantonsbeitrags.

Der Bundesrat hatte sich vergeblich gegen die Finanzhilfe für die touristischen Linien gewehrt. «Diese Angebote haben keine Erschliessungsfunktion, und sie dürfen Gewinne erwirtschaften», sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP) in der Nationalratsdebatte.

Hilfe für Fernverkehr abgelehnt

Abgesegnet hat der Nationalrat auch Unterstützungen für den öffentlichen Regional- und Ortsverkehr. Abgelehnt wurde ein Antrag von Edith Graf-Litscher (SP/TG), auch die Ausfälle im Fernverkehr der Bahn zu kompensieren. Graf-Litscher verwies auf das Halbjahresergebnis der SBB, das am Donnerstag bekannt wurde – ein Defizit von 479 Millionen Franken. Die coronabedingten Ausfälle im Fernverkehr würden 400 Millionen Franken betragen, so Graf-Litscher. Es könne nicht sein, dass die SBB diesen Betrag aus eigenen Mitteln ausgleichen müssten.

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Adrian Vögele aus Bern