Coronahilfe: «Die meisten Politiker verschliessen vor dem Schulden-Tsunami die Augen» — St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger ist verärgert und fordert Sparpaket

Es sei fast surreal, was in der Sondersession in Bern abgelaufen sei. «Wir haben innerhalb von drei Tagen 60 Milliarden Franken freigegeben, so viel wie der Bund normalerweise in einem ganzen Jahr ausgibt», sagt der Rheintaler Nationalrat Mike Egger. Es werde Generationen dauern, diese Schulden abzubauen. Deshalb fordere er bereits heute ein umfassendes Spar- und Verzichtspaket auf Bundesebene.

Regula Weik
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Der St.Galler SVP Nationalrat Mike Egger.

Der St.Galler SVP Nationalrat Mike Egger.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Hätte Mike Egger der Wirtschaft nicht unter die Arme gegriffen? Hätte er die kleinen und mittleren Unternehmen vor die Hunde gehen lassen? Ausgerechnet er, der Büezer, der immer wieder betont, er kenne die Sorgen und Nöte der KMU bestens. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Hilfsmassnahmen, erklärt Egger. Die finanzielle Unterstützung sei notwendig, denn die zahlreichen KMU seien auf Anordnung des Bundesrats gezwungen worden, ihren Betrieb einzustellen.

«Somit ist es auch am Bund,
sie für den Einkommensausfall
zu entschädigen.»

Der Rheintaler hat in der Sondersession des Nationalrats denn auch der massiven finanziellen Unterstützung für die Wirtschaft zugestimmt - «mit einigen Ausnahmen». Als Vertreter der jungen Generation – Egger ist Jahrgang 1992 – stelle er aber mit grosser Sorge fest:

«Es wird ein riesiger Schuldenberg
auf uns zukommen.»

Die meisten Politiker würden die Augen vor diesem «Schulden-Tsunami» verschliessen, empört sich Egger. Das sei für ihn «völlig inakzeptabel».

Deshalb fordere er ein umfassendes Sparpaket. Die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche des Bundes müssten überprüft und diejenigen Bereiche, welche nicht zwingend notwendig sind, gestrichen werden.

«Zudem muss zur Entlastung der Wirtschaft und des Steuerzahlers auf neue Gesetze verzichtet werden, die zusätzliche Belastungen bringen.»

Wo SVP-Nationalrat Egger Sparpotenzial wittert, ist einfach auszumachen. Bei den Klimamassnahmen und den Sozialwerken. Er sagt denn auch: «An der nächsten Session des Nationalrats werden wir sowohl über das Co2-Gesetz, welches neue Gebühren in Milliardenhöhe für die Schweizer Wirtschaft und die Bevölkerung verursacht, als auch über die Überbrückungsrente debattieren.»

Für Egger ist klar: Die Coronakrise zeige, wie wichtig es für die Schweiz ist, finanziell fit zu sein. Die jetzigen schnellen Lösungen und grosszügigen finanziellen Unterstützungen seien nur möglich, «weil wir dank der Schuldenbremse über Jahre hinweg vernünftig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen sind».