Coronabussen
70 Schweizer trotz Ausgangssperre in Konstanz erwischt: Wer keinen triftigen Grund nennen konnte, wurde gebüsst

Es gibt zwar sporadische Kontrollen an der Grenze zu Baden-Württemberg. Die deutsche Bundespolizei schickt aber niemanden zurück, auch wenn der Grund der Reise nicht coronakonform ist.

Ida Sandl
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Sehnsuchtsort Konstanz: In der Aufnahme vom 26. März 2020 stand der Grenzzaun noch, inzwischen ist er zwar abgebaut, für den Grenzübertritt gelten jedoch gewisse Regeln.

Sehnsuchtsort Konstanz: In der Aufnahme vom 26. März 2020 stand der Grenzzaun noch, inzwischen ist er zwar abgebaut, für den Grenzübertritt gelten jedoch gewisse Regeln.

Bild: Benjamin Manser

Geschäfte zu, Restaurants zu – also eigentlich nichts los in Konstanz. Trotzdem wirkt die Stadt wohl immer noch verlockend auf ihre Nachbarn. Selbst als die Stuttgarter Regierung Mitte Dezember die Ausgangssperre verhängte, hielt dies längst nicht alle Schweizer ab. Von 20 Uhr abends bis 5 Uhr morgens durfte sich ab da niemand mehr auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufhalten. Ausser er konnte einen triftigen Grund vorweisen, etwa eine berufliche Fahrt oder einen medizinischen Notfall.

Nach Weihnachten gab es deutlich weniger Bussen

Die Konstanzer Polizei habe nächtliche Kontrollen durchgeführt, zum Beispiel auf der neuen Rheinbrücke, sagt Mandy Krüger von der Pressestelle der Stadt. Wer keinen plausiblen Grund nennen konnte, musste 55 Euro bezahlen. Unter denen, die bis Weihnachten angezeigt wurden, waren auch 70 Frauen und Männer mit Wohnsitz in der Schweiz.

Nach Weihnachten habe es dann deutlich weniger Bussen, aber auch deutlich weniger Fahrzeugkontrollen gegeben. Angezeigt worden seien dann vor allem Fussgänger. Schweizer waren fast keine mehr darunter.

Bestimmungen für Grenzübertritt gelten weiterhin

Am 11. Februar wurde die Ausgangssperre für Baden-Württemberg durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgehoben. Das Datum fällt ausgerechnet auf den «Schmutzigen Donnerstag», normalerweise Höhepunkt der Konstanzer Fasnacht.

Die Schweiz bleibt aber für Deutschland ein Risikogebiet. Daher gilt, spätestens 48 Stunden nach der Einreise muss ein negativer Coronatest vorliegen.

Davon ausgenommen sind:

  • Grenzgänger und Personen, die berufliche oder gewerbliche Gründe vorweisen können
  • Personen, die nicht länger als 72 Stunden Verwandte ersten Grades oder ihre Partner besuchen
  • Personen, die aus der Grenzregion einreisen und innerhalb von 24 Stunden wieder ausreisen

Die Bundespolizei mache an den Grenzen stichprobenartige Kontrollen, sagt Daniela Schmidt, Sprecherin der Bundespolizei in Konstanz. Dabei werde nach dem Grund der Reise gefragt. Einkaufen ist nicht coronakonform. Wer seine Reise nicht entsprechend begründen kann, der wird von den Polizisten belehrt, dass er gegen die Coronaverordnung verstösst. Wie oft dies vorkomme, kann Daniela Schmidt nicht sagen: «Darüber führen wir keine Statistik.»

Bundespolizei verweigert keine Einreise

Ob die Reisewilligen dann umkehren oder nicht, sei ihre Sache. «Wir verweigern keine Einreise und schicken auch niemanden zurück.» Das sei grundsätzlich an den Schengen-Binnengrenzen rechtlich nicht möglich. Auch nicht mit Verweis auf die Pandemie. «Da eine temporäre Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen nicht erfolgt ist.» Im Frühling 2020, während des ersten Lockdowns, war dies der Fall. Eine Ausnahme bildet die Grenze zu Österreich.

Bei konkretem Verdacht werden Personalien aufgenommen

Wer gegen die Verordnung verstösst, muss mit einer Anzeige rechnen. «Bei konkretem Verdacht nehmen wir die Personalien auf», sagt Daniela Schmidt. Diese würden dem zuständigen Ordnungs- oder Gesundheitsamt weiter geleitet. Dort werde dann ein Bussgeldverfahren eingeleitet. Beim Konstanzer Ordnungsamt sind Mandy Krüger allerdings keine Anzeigen gegen Schweizer bekannt.

Was wohl bedeutet, dass die Belehrungen wirken und die meisten Schweizer lieber freiwillig umkehren, bevor sie eine Anzeige riskieren.

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