Corona-Strategie
Bei steigenden Hospitalisationen: Die Ostschweizer Kantone begrüssen die Ausweitung der Zertifikatspflicht – und fordern nationale Regelung

Der Bundesrat will den Einsatzbereich für die Corona-Zertifikate im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten ausdehnen. Die Regierungen der Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unterstützen diese Haltung.

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Ohne das Corona-Zertifikat geht vielerorts nichts mehr.

Ohne das Corona-Zertifikat geht vielerorts nichts mehr.

Bild: Keystone

Vier Medienmitteilungen, eine Botschaft: Die Ostschweizer Kantone begrüssen die Ausweitung der Zertifikatspflicht (Drei G: «geimpft, getestet, genesen»), wie sie der Bundesrat vergangene Woche vorgeschlagen hat.

Man sehe diese Ausweitung als Chance, heisst es in den Medienmitteilungen der Kantone. Man erachte die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht als geeignetes und zumutbares Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und erneute Verbote oder Einschränkungen von Angeboten, Veranstaltungen und Betätigungsmöglichkeiten zu verhindern. Der Kanton Thurgau schreibt beispielsweise:

«Mit diesem Vorgehen kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden, damit ein erneuter Lockdown unter allen Umständen verhindert werden kann.»

Überlastung des Gesundheitswesens soll verhindert werden

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten stetig an. «Bei gleichbleibender Entwicklung werden die Aufnahmemöglichkeiten in den Ostschweizer Spitälern und Intensivstationen bald erschöpft sein», heisst es im gemeinsamen Communiqué der Kantone. Schon heute müssen teilweise Operationen verschoben werden, um die Kapazitäten zu sichern. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, seien Massnahmen in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat schlägt vor, im Falle von weiterhin steigenden Hospitalisationen die Pflicht zum Einsatz des Covid-19-Zertifikats («geimpft, getestet, genesen») auszudehnen. Diese Massnahme betrifft namentlich Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen. Der Bundesrat hat zu seinen Vorschlägen bei den Kantonen vorsorglich eine Konsultation durchgeführt.

Als mildere Alternative zu neuen Verboten und Schliessungen hilft die Erweiterung der Zertifikatspflicht, die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft unter angemessenen Bedingungen zu erhalten, wie die Kantone schreiben. Für die Betriebe bringe sie zwar einen gewissen Aufwand, gleichzeitig aber auch Erleichterungen, indem beispielsweise die Kapazitätsgrenzen im Innern von Restaurants und die dort noch bestehenden Maskenpflichten wegfallen würden.

Die Kantonsregierungen geben einer nationalen Lösung gegenüber unterschiedlichen kantonalen Lösungen klar den Vorzug.

«Eine Bundesregelung bringt Klarheit für die Bevölkerung.»

So werde verhindert, dass für bestimmte Angebote und Leistungen auf andere Kantone ausgewichen werde.

Zertifikatspflicht im Arbeitsbereich

Der Bund möchte des Weiteren eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das Zertifikat im Arbeitsbereich eingesetzt werden kann. Den Arbeitgebenden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ein Zertifikat vorweisen zu lassen, damit sie abgestimmt darauf die betrieblichen Schutzkonzepte oder Einsatzpläne anpassen können. Diese Absicht wird begrüsst.

Für die Kantonsregierungen ist aber wichtig, dass die Arbeitgeber selber entscheiden können, ob sie die Zertifikate als Instrument für die Schutzkonzepte und Planung einsetzen wollen oder ob sie darauf verzichten wollen. «Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden», schreiben die Kantone.

Religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung ohne Zertifikatspflicht

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Begrenzung auf 30 Personen für eine zertifikatsfreie Durchführung von religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung erachten die Ostschweizer Kantonsregierungen als nicht gerechtfertigt. Sie fordern, dass in diesen beiden Bereichen auf eine Zertifikatspflicht vollständig verzichtet und die heutige Lösung mit Schutzkonzepten weitergeführt wird.

Ebenso abgelehnt wird der Vorschlag des Bundesrats, in Diskotheken und Tanzlokalen eine Kontaktdatenerhebung zu verlangen. «Für Diskotheken und Tanzlokale besteht bereits heute eine Zertifikatspflicht. Eine Kontaktdatenerhebung ist zwecklos und nicht sinnvoll», schreibt der Thurgauer Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement des Innern. Ausserdem erwartet der Regierungsrat aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Wochen, dass auf die Herbstferien hin griffige Massnahmen wie Einreisequarantäne und vermehrte Grenzkontrollen eingeführt werden und dass ein Ausstiegsszenario festgelegt wird. (pd/dar)

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