Corona-Krise im Kanton St.Gallen: Regierung schränkt Besuche in Spitälern und Heimen stark ein +++ Schulen müssen Betreuung der Kinder gewährleisten +++ Täglich rund 15 Anfragen wegen Kurzarbeit
Das Besuchsrecht in St.Galler Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen wird massiv beschnitten. Das hat der St.Galler Regierungsrat in der Corona-Krise entschieden. In Sachen Kinderbetreuung setzt er auf Betreuungsangebote durch die Schulen – sowie die Solidarität unter Eltern. Offen bleiben sollen die Kindertagesstätten.
Vor den Medien: (v.l.) Die St.Galler Regierungsräte Benedikt Würth, Stefan Kölliker, Heidi Hanselmann, Bruno Damann und Fredy Fässler.
«Es ist wichtig, dass wir gemeinsam diese Entscheide tragen und umsetzen. Die Herausforderungen sind gross. Die St.Galler Regierung ist aber überzeugt: Wir meistern das gemeinsam.» Das sagte Heidi Hanselmann, St.Galler Regierungspräsidentin und Gesundheitschefin, an einer Medienorientierung vom Samstag. Gleich fünf Regierungsräte markierten im Pfalzkeller Präsenz – einen Tag nachdem der Bundesrat massive weitere Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus verkündet hatte.
Heidi Hanselmann sowie ihre Kollegen Bruno Damann, Fredy Fässler, Benedikt Würth und Stefan Kölliker präsentierten im Kern drei Massnahmen:
- Ausgesetzter Schulbetrieb: Die Schulen müssen ab kommendem Montag bis zum 4. April ein Betreuungsangebot sicherstellen. In den ersten Tagen sollen sich jedoch Eltern untereinander organisieren
- Spitäler und Heime: Das Besuchsrecht wird stark eingeschränkt. Ausnahmen werden nur in Spezialfällen bewilligt
- Wirtschaftliche Folgen von Corona: Die Regierung prüft Massnahmen, um Liquiditätsengpässe bei KMU zu überbrücken
«Kein Kind soll unbetreut sein»
In Sachen Kinderbetreuung gilt laut dem St.Galler Regierungsrat der Grundsatz «Kein Kind soll unbetreut sein». In der Verantwortung stehen bis zum 4. April insbesondere die Schulen, zusätzlich setzt die Regierung aber auch auf die Solidarität unter den Eltern.
Die St.Galler Kindertagesstätten sollen laut der Regierung weiter geöffnet sein. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II müssen zudem ihre Aufnahme- und Abschlussprüfungen durchführen.
Besuche nur noch in ausserordentlichen Situationen
«Der soziale Kontakt stellt zwar ein wichtiges Element für das Wohlbefinden der betroffenen Personen dar», hält der Regierungsrat in Sachen Besuche in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen fest. Die Sicherung der Gesundheit habe aber eine höhere Priorität. Deshalb sind ab kommendem Montagmorgen 6 Uhr nur noch Besuche bei Spitalpatienten beziehungsweise Heimbewohnern erlaubt, die sich in ausserordentlichen Situationen befinden. Heidi Hanselmann nannte an der Medienorientierung beispielsweise die Geburt eines Kindes oder Besuche von Eltern bei ihren hospitalisierten Kindern als Ausnahmen.
Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann
In Sachen bundesrätliches Verbot von Veranstaltungen mit 100 oder mehr Teilnehmenden setzt die St.Galler Regierung auf die Eigenverantwortung von Veranstaltern sowie der Bevölkerung. Bei Anzeigen werde die Kantonspolizei aber einschreiten, und es werde auch Stichproben geben.
Nach dem Entscheid Österreichs, die Grenze zur Schweiz wieder zu kontrollieren, sind grosse Rückstaus auf der Autobahn N13 möglich. Die Kantonspolizei hat deshalb entschieden, für den Moment vor den Grenzübergängen auf der Autobahn Tempo 80 einzuführen.
Wenn möglich Urnenabstimmungen statt Bürgerversammlungen
Die Corona-Krise trifft zahlreiche Unternehmen hart. In den vergangenen Tagen haben laut der St.Galler Regierung täglich rund 15 Betriebe Kurzarbeits-Gesuche angemeldet. Solche Gesuche würden schnell bearbeitet und grosszügiger bewilligt als im Normalfall, so die St.Galler Regierung. In Sachen Liquiditäts-Engpässe von Firmen ruft die Regierung die Banken auf, zu ihren Firmenkunden zu stehen und in dieser schwierigen Situation auch ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig prüft der Regierungsrat eine Stärkung der Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd, damit diese mehr Handlungsspielraum zur Stärkung der KMU hat.
Gemeinden schliesslich empfiehlt die St.Galler Regierung, die anstehenden Bürgerversammlungen nicht durchzuführen, sondern diese per Urnenabstimmung durchzuführen.
