Corona-Krise: Die St.Galler Regierung schielt nach Chur – und lässt viele Fragen offen

Der Kanton St.Gallen lässt sich mit der Information zu den Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise viel Zeit. Andere Ostschweizer Kantone kommunizierten rascher und detaillierter.

Andri Rostetter
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Hat die Grenzwache genug Personal, um die Kontrolle an der St.Galler Aussengrenze zu versc

Hat die Grenzwache genug Personal, um die Kontrolle an der St.Galler Aussengrenze zu versc

Bild: Urs Bucher

Die Einladung kam am Freitagnachmittag kurz vor 15 Uhr. «Der Regierungsrat informiert Sie gemeinsam mit weiteren kantonalen Führungskräften über die aktuelle Lageentwicklung im Kanton», heisst es darin. Treffpunkt: Ausbildungszentrum Galgenholz in Frauenfeld, 17 Uhr. Das Schreiben kommt von der Thurgauer Kantonsregierung. Bereits am Freitagmorgen habe sie an einer Ad-hoc-Sitzung die «ausserordentliche Lage» ausgerufen, heisst es in der Einladung.

Es ist offensichtlich: Die Regierung wusste Bescheid über die Pläne des Bundesrats und musste nur noch die offizielle Kommunikation abwarten. Auch andere Ostschweizer Kantonsregierungen luden kurzfristig zu Medienkonferenzen ein.

Die Ausserrhoder Regierung machte sich die Mühe, den Termin mehrfach nach hinten zu verschieben, um nicht zeitgleich mit dem Bundesrat zu informieren, der seinerseits den Termin mehrmals nach hinten rückte. Offenkundig galt die Devise: Wer kommuniziert, vermittelt zumindest ein Stück weit den Eindruck, dass er die Übersicht in dieser ausserordentlichen Lage behält.

Altbekannte Empfehlungen und unklare Vorgaben

Auch die St.Galler Regierung hatte Kenntnisse von den einschneidenden Plänen des Bundesrats. Auf eine Einladung an eine Medienkonferenz warteten die Redaktionen indes vergebens. Erst kurz vor 17.30 Uhr verschickte die Staatskanzlei ein fünfseitiges Communiqué, das in erster Linie die Vorgaben des Bundesrates sowie die mittlerweile bekannten Hygieneempfehlungen und Social-Distancing-Regeln wiederholte.

Praktisch zeitgleich ging auch eine Einladung für eine Medienkonferenz ein – für Samstagnachmittag, 14 Uhr. Einzelne Regierungsräte gaben danach telefonisch Auskunft zu Detailfragen, viel konnte aber nicht mehr geklärt werden. Andere Kantone hielten die Kommunikation auch nach den offiziellen Medienterminen permanent aufrecht.

Verwirrung wegen Bergbahnen

Noch am Abend verschickte der Kanton Graubünden eine Medienmitteilung, in der angekündigt wurde, dass die Bergbahnen per sofort den Betrieb einstellen müssen. Und der Kanton St.Gallen? Am Samstag dürfen die Bahnen offenbar noch fahren, aber auch das ist nicht ganz klar.

Zur weiteren Verwirrung trägt bei, dass die St.Galler Regierung offenkundig zuerst die Reaktion der Bündner abwarten wollte, bevor sie selber entscheidet. «Die Regierung des Kantons St.Gallen verfolgt und analysiert die Lage im Nachbarkanton fortlaufend und würde bei Bedarf seine Massnahmen ebenfalls anpassen», heisst es in der um 17.30 Uhr verschickten Medienmitteilung der St.Galler Staatskanzlei. Allerdings: Nachdem die Bündner den Entscheid zu den Bergbahnen verkündet hatten, blieb es in der St.Galler Pfalz ruhig.

Wer kontrolliert Restaurants und Veranstalter? 

Unklar bleiben auch diverse juristische Fragen. Zum Beispiel zum Gast- und Veranstaltungsgewerbe: Wenn Restaurants nur noch 50 Personen einlassen dürfen und Veranstaltungen über 100 Personen bis Ende April verboten sind, wie will der Kanton die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen? Werden Polizisten zur Beizen- und Festkontrolle losgeschickt? Setzt die Regierung auf Eigenverantwortung und soziale Kontrolle? Gibt es Ausnahmen? Wie stellt der Kanton sicher, dass die Information bei sämtlichen Betroffenen ankommt? Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Auflagen hält?

Auch in den Spitälern ändert sich offenbar vorläufig nichts. Während andere Kantonsspitäler wie etwa jenes von Glarus ihre Zugänge für Externe abriegeln, bleiben Patientenbesuche in St.Gallen nach wie vor erlaubt. 

Hat die Grenzwache genug Personal? 

Klärungsbedarf gibt es auch, was das Grenzregime betrifft. St.Gallen hat eine 70 Kilometer lange Aussengrenze zu Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein mit mehreren, gut frequentierten Grenzübergängen. Der Bundesrat hat per sofort wieder Schengen-Grenzkontrollen eingeführt.

Offen ist, ob der Kanton die Massnahmen mit Vorarlberg und Liechtenstein abstimmt oder ob das Sache des Bundes ist. Unklar ist auch, ob die Grenzübergänge im Kanton genug Personal zur Verfügung haben, um die zusätzlichen Kontrollen durchzuführen. Nimmt man die Aussagen des Bundesrats zum Massstab, dann haben die Grenzübergänge in der Ostschweiz jedenfalls keine Priorität. Wichtig scheint vor allem, dass die Grenze zu Italien ab sofort scharf kontrolliert wird.

Zusätzliche Klarheit schaffen dürfte die Eidgenössische Zollverwaltung am Samstagmittag. Für 13.30 Uhr hat sie die Medien an den Zollübergang Chiasso Strada eingeladen, um über die Lage an der Südgrenze zu informieren.

Sämtliche Departemente sind von der Krise betroffen

Fest steht, dass diese umfassende Krise jedes einzelne Departement betrifft: Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Justiz, Kultur und Gesellschaft, Finanzen, Volkswirtschaft.

Noch am wenigsten betroffen sein dürfte das Baudepartement, wobei sich auch hier verwaltungsintern einige Fragen stellen – zum Beispiel zur Homeoffice-Regelung für Kantonsangestellte oder zur Belastung der einzelnen Ämter. Einzelne Verwaltungsabteilungen haben aufgrund der Krise massiv mehr zu tun, in anderen steht der Betrieb praktisch still. Die St.Galler Regierung trifft sich am Samstagmorgen zu einer ausserordentlichen Sitzung. Gut möglich, dass sie auch in dieser Sitzung nicht sämtliche Fragen klären kann.

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