Corona-Härtefälle
Fast 50 Millionen stehen bereit: So kommen notleidende Thurgauer Unternehmen zu Geld

Der Thurgau setzt bei der Hilfe für Coronahärtefälle auf ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Phase werden ausschliesslich zinslose Darlehen an betroffene Firmen vergeben, die aber später nach erneuter Prüfung in nicht rückzahlbare Beiträge umgewandelt werden können.

Christian Kamm
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Regierungspräsident Walter Schönholzer erläutert vor den Medien das Härtefall-Programm der Thurgauer Regierung.

Regierungspräsident Walter Schönholzer erläutert vor den Medien das Härtefall-Programm der Thurgauer Regierung.

Reto Martin

Rasch, effizient und erst noch gerecht: Das Kantonsparlament hatte Wirtschaftsminister Walter Schönholzer hohe Anforderungen für die Ausgestaltung der Härtefallregelung mitgegeben. Mit dem Programm soll Firmen geholfen werden, die wegen der Pandemie in Schieflage geraten sind. Am Donnerstag hat Schönholzer nun präsentiert, wie er diese schwierige Mission erfüllen will.

Erste Erkenntnis: Es wird mit der grossen Kanone geschossen. Nicht weniger als 47,8 Millionen Franken stehen im Thurgau insgesamt für Härtefallopfer in der Wirtschaft zur Verfügung. Der Betrag umfasst rund 18 Millionen Franken aus der Kantonskasse, den Rest steuert der Bund bei. Schönholzer vor den Medien:

«Der Thurgau will alle Mittel vollständig ausschöpfen, wenn das nötig ist.»

Die Branche spielt keine Rolle

Und wie kommen die Unternehmen zur dringend benötigten Hilfe? Zu den Kriterien, die aus der immer noch laufenden Bundesgesetzgebung bekannt sind, hat der Kanton drei weitere hinzugefügt.

Erstens muss eine Firma direkt von einer staatlich angeordneten Massnahme zur Pandemiebekämpfung betroffen sein. Zweites müssen mindestens 300 Stellenprozente vorhanden sein und drittens muss das Unternehmen, sofern es über einen Coronakredit des Bundes verfügt, diesen vollständig ausgeschöpft haben. Die Branche spielt keine Rolle.

Eine Triage zu Beginn

Daniel Wessner, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Daniel Wessner, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Reto Martin

Wer ein Gesuch einreicht, landet zuerst in der Zugangsprüfung. Diese Triage hat der Kanton eingerichtet, «weil wir mit sehr vielen Gesuchen rechnen», wie Daniel Wessner, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA), erläuterte. Nicht-Berechtigte werden so bereits zu Beginn aussortiert.

Für die anderen geht es weiter mit einem externen Expertengremium, das Bilanzen, Umsatz und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens unter die Lupe nimmt. Und dann eine Empfehlung abgibt. Aus dieser Phase hält sich der Kanton raus. Vielmehr wird sie durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen abgewickelt.

Ab dem 1. Februar Gesuche möglich

Mit der Empfehlung allein fliesst aber noch immer kein Geld. Ein kantonaler Härtefallrat mit drei Mitgliedern (je eines aus dem Steueramt, dem Finanzdepartement und dem AWA) fällt dann den definitiven Entscheid. Herrscht keine Einstimmigkeit, dann entscheidet in letzter Instanz der Regierungsrat. Allerdings betont Amtsleiter Wessner:

«Der Härtefallrat muss gute Gründe haben, um von einer Empfehlung abzuweichen.»

Das Verfahren tönt zwar kompliziert, soll aber speditiv gehandhabt werden. Noch vor Weihnachten werden die Unterlagen auf der Website des AWA aufgeschaltet sein. Regierungsrat Schönholzer: «Ab dem 1. Februar kann man Gesuche stellen und dann kann es sehr zügig vorwärts gehen.» Laut Wessner ist es das Ziel, noch im Februar erste Auszahlungen machen zu können.

Die Darlehen sind zinslos und auf höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 des Antragstellers beschränkt. Der Maximalbetrag ist eine halbe Million Franken. Die Darlehen sind auf maximal zehn Jahre befristet.

Bis zu 75 Prozent geschenkt

Nur Darlehen? Das könnte nicht wenigen im Grossen Rat sauer aufstossen, weil dort auch A-fonds-perdu-Beiträge gefordert worden sind. Die Regierung hat das Anliegen aufgenommen, geht aber ihren eigenen Weg: «Einen gangbaren Thurgauer Weg», wie Schönholzer betonte.

Die Kreditnehmer erhalten ab dem 1. Juli 2021 die Möglichkeit, ein Gesuch auf Umwandlung der Darlehen in nicht rückzahlbare Beiträge einzureichen. Dann beginnt das Prüfungsprozedere von vorne. Entscheidend: Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sich ihre wirtschaftliche Situation nicht wesentlich verbessert hat und ihre Überlebensfähigkeit gegeben ist. Dann besteht die Chance, bis zu 75 Prozent des Kredits geschenkt zu bekommen.

Damit sei allen gedient, findet Wessner. Die Unternehmen kämen jetzt schnell zu Geld, ohne sich zu überschulden. Zugleich wolle man dem Steuergeld Sorge tragen:

«Und im Sommer schauen wir dann, wie die Entwicklung des Unternehmens verlaufen ist und sich das Umfeld gestaltet.»

«Spät, aber noch rechtzeitig»

Der Thurgauer Gewerbeverband begrüsst in einer Medienmitteilung das Härtefallprogramm. Der Kanton habe bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Härtefallhilfen einen pragmatischen Ansatz gewählt. Durch die Gewährung von Darlehen ab 1. Februar 2021 komme die Hilfe zwar spät, aber noch rechtzeitig. Mit der Möglichkeit, ab 1. Juli 2021 ein Gesuch zum Verzicht auf Rückzahlung der Darlehen einzureichen, erhielten besonders betroffene Unternehmen einen Anspruch auf A-fonds-perdu-Beiträge, ohne dass im Giesskannen-Prinzip Steuergelder für ganze Branchen ausgeschüttet würden. (ck)