Corona-Entschädigungen

St.Galler Regierung erhört Notruf der Gastronomie: «Sollte der Bundesrat am Mittwoch keine Gastrolösung vorlegen, erarbeiten wir einen Plan B»

Der Kanton St.Gallen bereitet eine eigene Lösung für die durch die Coronakrise besonders betroffene Gastrobranche vor. Diese wird umgesetzt, wenn der Bundesrat am Mittwoch keine Anpassung der nationalen Härtefallverordnung beschliesst. Der St.Galler Gewerbeverband (KGV) ist erfreut über diese Stossrichtung.

Marcel Elsener und Miguel Lo Bartolo
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Die St.Galler Regierung richtet klare Forderungen an den Bundesrat. Gefragt ist eine Gastrolösung am kommenden Mittwoch.

Die St.Galler Regierung richtet klare Forderungen an den Bundesrat. Gefragt ist eine Gastrolösung am kommenden Mittwoch.

Bild: Michel Canonica

Die St.Galler Regierung anerkennt die Forderungen der Gastrobranche nach einer Anpassung der Härtefallregelungen. Eine erste Anpassung bei den Bedingungen für Entschädigungsgelder hat sie bereits vorgenommen, indem sie die erforderliche Anzahl der Stellenprozente von 300 auf 100 senkte.

Diese Justierung reiche nicht aus, teilt die Regierung nun aufgrund ihrer Vernehmlassungsantwort an Bern mit. «Denn viele Gastrobetriebe erfüllen die zweite Vorgabe nicht, die besagt, dass eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 bestehen muss.» Den Gastrobetrieben werde zum Verhängnis, dass sie nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 versucht haben, während des Sommers trotz erschwerter Bedingungen die Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten und den Schaden zu begrenzen.

Die St.Galler Regierung fordert den Bundesrat in ihrer Vernehmlassungsantwort deshalb nochmals dazu auf, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Er soll eine Bundeslösung für die Entschädigung der behördlich geschlossenen Betriebe schaffen. So könne einerseits das vergangene Jahr entschädigt und zugleich eine Lösung für das laufende Jahr vorgelegt werden.

Regierung bereitet Alternative vor

Falls der Bundesrat am Mittwoch keine Lösung für die Gastrobranche vorlegt, will der Kanton einen Plan B ausarbeiten. Vertreter des Finanzdepartementes und des Volkswirtschaftsdepartementes haben letzte Woche Gespräche mit Vertretern von Gastro St.Gallen geführt und aufgrund der Erkenntnisse nach einer Entschädigungslösung gesucht. Diese wird am Donnerstagabend den Parteispitzen vorgestellt.

Stösst die St.Galler Gastrolösung auf politische Akzeptanz, nimmt die Regierung in Aussicht, diese am 19. Januar mittels Dringlichkeitsrecht zu beschliessen und zudem mit der Botschaft über die Härtefallregelung dem Kantonsrat zuzuleiten.

Kanton rechnet mit Ausgaben von 30 bis 40 Millionen Franken

Die Sonderlösung für die Gastronomie sei in Gesprächen mit den Gastroverbandsvertretern und Treuhändern entwickelt worden, sagt Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner. Gemäss Aussagen der Branchenvertreter hätten die meisten Gastrobetriebe 30 Prozent Umsatz verloren. Die Eckdaten des Modells will Tinner erst am Freitag im Nachgang zum Gespräch mit den Parteispitzen bekanntgeben. Doch gehe es darum, der speziellen Situation mit einer niederen Umsatzeinbussen-Schwelle und einem gestaffelten Vorgehen gerecht zu werden.

Sofern es bei einer eigenen Kantonslösung für die Gastronomie bleibt, rechnet Volkswirtschaftschef Tinner mit Ausgaben von 30 bis 40 Millionen Franken, die der Kanton St.Gallen selbstständig tragen müsste.

Abklärungen zu Zulieferern und Seilbahnen

Ausserdem prüft die Regierung eine Ergänzung ihrer dringlichen Verordnung, um Zulieferbetriebe, die grossmehrheitlich Waren an die berechtigten Härtefallbranchen liefern, ebenfalls zu entschädigen. Ebenso klärt die Regierung ab, ob Seilbahnunternehmen für die Schliessung ihrer Anlagen im Dezember und die Folgewirkungen entschädigt werden sollen.

Im Fall einer Entschädigung sollen sich die Standortgemeinden an den finanziellen Leistungen des Kantons beteiligen. Mit diesem Vorgehen will die Regierung den behördlich geschlossenen Betrieben Existenzsicherheit bieten, wie die Staatskanzlei weiter mitteilt.

Nebst Zulieferern und Seilbahnen könnten zudem auch Tanzschulen unter die Härtefallregelung fallen, wie Tinner erklärt. Diese würde der Kanton mit dem bestehenden Finanzvolumen der Härtefallmassnahmen entschädigen, also ohne vorgesehenen Spezialtopf wie bei der Gastronomie. Sollte der Bundesrat am Mittwoch eine eidgenössische Gastrolösung und weitere Anpassungen der Bundesregelung präsentieren, die eine kantonale Lösung obsolet machen, kommt die St.Galler Lösung nicht zum Einsatz.

St.Galler Gewerbeverband begrüsst die Stossrichtung der Regierung

«Es ist wichtig, dass die Gastronomiebranche rasch finanzielle Hilfe erhält», schreibt der St.Galler Gewerbeverband (KGV) in einer Reaktion auf die Pläne der Regierung. «Ob über geforderte Bundeslösung oder über die Anpassung der St.Galler Härtefallregelung.» Zudem begrüsse man, dass die Regierung prüft, weitere Branchen wie Zulieferbetriebe ebenfalls zu entschädigen.

Es gibt für den Gewerbeverband aber noch weitere Branchen, welche Hilfe nach der Härtefallregelung benötigen. Als Beispiel nennt er nicht staatliche Bildungsinstitutionen oder Therapeuten aus dem medizinischen Umfeld. Selbstverständlich müssten diese Branchen ihre Härtefälle klar belegen können. «Die Regierung wäre gut beraten, diesbezüglich ebenfalls eine Regelung im Rahmen der Härtefallverordnung zu schaffen», heisst es in der KGV-Mitteilung.

Weiteren Handlungsbedarf sehe man darin, dass Unternehmen, welche die Härtefallentschädigung beantragen, nicht – wie bisher verlangt – ihre «stillen Reserven» sowie nicht betriebsnotwendige Aktiven vor einem Bezug veräussern und diese Mittel verwenden müssen. Der KGV schreibt:

«Es kann nicht sein, dass gesunde Unternehmen zuerst krank werden müssen, damit sie Härtefallgelder erhalten.»

Dies dürfe nicht im Sinne des Kantons sein.

Solch weitergehende Härtefallhilfen weist Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner aber momentan zurück. Zwar werde sein Departement den Fraktionen noch beantragen, dass die Regierung vernachlässigte Branchen künftig in eigener Kompetenz berücksichtigen könne. Doch habe der Kanton seit August «mit jeder Branche, die anklopfte», Gespräche geführt. Tinner sagt:

«Wir sind der Meinung, dass wir alle besonders hart betroffenen Branchen erfasst haben. Ein Härtefall ist ein Härtefall und nicht ein Betriebsoptimierungskonzept.»

Der Kanton könne nicht alle Betriebe, die unter der Coronakrise litten, entschädigen, weil dies jeglichen Finanzrahmen sprengen würde, führt Tinner weiter aus. So hätten die Bäckereien beispielsweise weniger Nachteile als andere Betriebe gehabt. Eine Forderung des Bäckereiverbands nach Härtefallhilfen für die Branche würde Tinner nicht verstehen.