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Chropfleerte über den Fall Hefenhofen im Thurgauer Grossen Rat

Das Thurgauer Kantonsparlament zeigt sich einig: Einen zweiten Fall Hefenhofen dürfe es nicht geben. Der Massnahmenkatalog der Regierung erhält gute Noten. Uneinigkeit besteht in der Bewertung der Vorgänge.
Christian Kamm
Stand im Mittelpunkt der Grossratsdebatte über den Fall Hefenhofen: Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Reto Martin)

Stand im Mittelpunkt der Grossratsdebatte über den Fall Hefenhofen: Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Reto Martin)

Zwei Interpellationen standen am Anfang der gestrigen Diskussion im Grossen Rat. Beide waren sie bereits im August 2017 noch unter dem aktuellen Eindruck des Tierschutzskandals in Hefenhofen eingereicht, dann aber zurückgestellt worden, um den Bericht der Untersuchungskommission Uster abzuwarten. Dieser ist unterdessen erschienen. Nun war das Kantonsparlament am Zug.

Vor allem ein Führungsproblem

Der Bericht Uster gehörte zum Wenigen, was im Rahmen der gestrigen politischen Aufarbeitung des Scherbenhaufens Hefenhofen rundum gut abschnitt. Immer wieder wurde die Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission gelobt. Die Interpretation der Ergebnisse verlief dann aber wie erwartet kontrovers. Für Interpellant Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) liegt das Problem beim Fall Hefenhofen in der Führungsschwäche. Die Regierung habe zu lange nichts unternommen und dann überreagiert. «So stellt man den Rechtsstaat zur Disposition». Keiner habe sich die Finger verbrennen wollen, kritisierte Pascal Schmid (SVP, Weinfelden), Interpellant des zweiten Vorstosses. «Lieber führte man Mediationen durch und begründete das mit Verhältnismässigkeit. Haarsträubend!» Der Kanton brauche keine neuen Angestellten, «sondern mehr Führung, mehr Entschlossenheit, mehr Konsequenz und mehr Mut im Vollzug.» Der Staat habe klar versagt, lautete das Verdikt von Franz Eugster, (CVP, Bürglen).

Anders Stokholm (FDP, Frauenfeld) monierte, dass im Zusammenspiel der Behörden im Fall Hefenhofen noch viel Luft nach oben bestanden habe. Auch forderte er namens der FDP, das Instrument der bereits bestehenden Fachstelle Gefahrenabwehr/Bedrohungsmanagement konsequent anzuwenden und auf kommunaler Ebene einzuführen.

Walter Hugentobler (SP, Matzingen), Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), stellte einen Bericht seiner Kommission über den Massnahmenkatalog der Regierung in Aussicht, der im Grossen Rat dann diskutiert werden könne. Der Regierungsrat habe jetzt Zeit für griffige Massnahmen, «weder Schnellschüsse noch ein Strohfeuer».

Jost Rüegg (GP, Kreuzlingen) widersprach der Darstellung in der Interpellationsantwort, wonach nicht die Publikation der Bilder über die Zustände in Hefenhofen Grundlage der Polizeiaktion gewesen seien, sondern bereits die Übergabe der Bilder an die Behörden. Das Versagen werde nach wie vor beschönigt, so Rüegg, «weil nicht sein kann, was nicht sein darf».

Kontroverse über Rolle der Berichterstattung

Man habe die Bestätigung der Staatsanwaltschaft über die Echtheit der Fotos abwarten müssen, rechtfertigte der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer das Vorgehen. Dies sei Basis des Handelns der Behörden gewesen und nicht die Medienberichterstattung. «Denn das musste <verheben>.» Von seinen Regierungskollegen sei er nicht im Regen stehen gelassen worden, sagte Schönholzer weiter. «Die Verantwortung liegt bei mir». Man sei davon ausgegangen, dass der Bundesgerichtsentscheid über das von U.K. angefochtene Tierhalteverbot zu Gunsten des Kantons ausfallen würde. Als das nicht der Fall gewesen sei, «brach unser Dispositiv zusammen». Und ja, räumte Schönholzer ein, man habe wohl zu lange auf Mediation gesetzt. «In der Rückschau ist man immer klüger.» Das sei ein Fehler gewesen. In einem Fall, in dem die Gefährdung sehr real gewesen und mit Waffen gedroht worden sei, «überlegt man es sich zweimal, wie man vorgehen muss».

Und personelle Konsequenzen? Die stellte während der gestrigen Debatte niemand konkret in den Raum. Am weitesten ging SP-Kantonsrat Jacob Auer (Arbon), der dem Kantonstierarzt empfahl, sein Arbeitsverhältnis vorzeigt zu beenden, «und das fehlende Gehalt bei jenen einzufordern, die für dieses Desaster verantwortlich sind». Walter Schönholzer stellte sich erneut hinter seinen Mitarbeiter. «Wie oft habe ich gehört: Entlasse doch den Kantonstierarzt, dann hast Du Ruhe.» Paul Witzig habe aber immer das Tierwohl im Auge gehabt. «Köpfe rollen und dann ist alles erledigt?». Nein, hier brauche es mehr, betonte Schönholzer.

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