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Casinoboom in Liechtenstein: Las Vegas am Alpenrhein

Fachleute staunen und Laien wundern sich: In Liechtenstein könnte es nebst den bestehenden zwei bald drei weitere Casinos geben. In der Schweiz ist die Zahl der Spielbanken limitiert – neu sind aber Online-Spiele zugelassen.
Christoph Zweili
In der Schweiz ist die Zahl der Casinos limitiert, in Liechtenstein nicht mehr. (Bild: Benjamin Manser)

In der Schweiz ist die Zahl der Casinos limitiert, in Liechtenstein nicht mehr. (Bild: Benjamin Manser)

Spielbanken sind für die Liechtensteiner ein grosses Thema: Erst 2009 wurde das seit 1949 bestehende Glücksspielverbot aufgehoben. Die ersten Bewilligungsverfahren standen allerdings unter einem unglücklichen Stern. Zwei Unternehmen bewarben sich um eine Konzession – das eine erhielt den Zuschlag, das andere focht die Vergabe an. Der Streit führte bis vor den Efta-Gerichtshof in Luxemburg. Dann hatte die Regierung genug. Sie beschloss einen Neustart unter veränderten Bedingungen. Das 2016 revidierte Geldspielgesetz enthält nun neue liberale Zulassungsregeln. Mit der Öffnung des Geldspielmarkts entscheidet der freie Wettbewerb – und nicht der Staat – über die Zahl der Spielbanken in Liechtenstein.

Für die Staatskasse, der die gesamten Abgaben zufliessen, geht die Rechnung auf. Die beiden Spielbanken Casino Admiral in Ruggell und das Casino in Schaanwald nahmen 2017 den Betrieb auf, und sie übertreffen die finanziellen Erwartungen um ein Vielfaches. Die Regierung hatte für das Rechnungsjahr 2018 einen Ertrag von 3,3 Millionen Franken budgetiert. Die effektiven Einnahmen sollen nun aber 12 Millionen betragen. Mit dieser jährlichen Summe rechnet die Regierung nun auch in der Finanzplanung 2019 bis 2022.

Sie ist im Vergleich zum gesamten Steuervolumen von 726 Millionen Franken im Fürstentum aber immer noch eher bescheiden. Und: Es ist noch Luft nach oben. Mittlerweile stehen drei weitere Bewerber in den Startlöchern, die in Schaan, Eschen und Balzers Spielbetriebe eröffnen wollen. Würden die drei Baugesuche bewilligt, hätte Liechtenstein mit einem Casino auf 7600 Einwohner den höheren Pro-Kopf-Anteil als klassische Spiel-Eldorados wie Reno oder Macau. Thomas Gstöhl, im Amt für Volkswirtschaft zuständig für den Bereich Geldspiel, erklärt den Boom «mit der hohen regionalen Kaufkraft». Weiter lässt er sich nicht in die Karten blicken: Zu laufenden Gesuchen um Erteilung einer Spielbanken-Bewilligung gibt er keine Auskunft.

Ein Casino auf 7600 Einwohner

Die Spielbanken in Liechtenstein sind heute harter Konkurrenz ausgesetzt, die schon ein paar Kilometer auf der anderen Seite des Rheins, in Bad Ragaz, beginnt. Im Vergleich mit den Geldspielabgaben in der Schweiz oder in Österreich sind jene in Liechtenstein durchaus konkurrenzfähig. Der minimale Abgabesatz ist mit 17,5 Prozent bedeutend tiefer als jener in der Schweiz mit 40 Prozent, wie Gstöhl sagt. «Doch bei uns steigt der Steuersatz, je höher der Ertrag ausfällt.»

In der Schweiz müssen die Betreiber zwischen 40 und 80 Prozent des Bruttospielertrags dem Staat, das heisst der AHV, abliefern; bei den B-Casinos sind es die Standortkantone. In Österreich beträgt die Abgabe 30 Prozent. Für Szenekenner ist jetzt schon klar: Liechtenstein gibt sich falschen Hoffnungen hin. Auch wenn die neuen Casinos zu Beginn eine gewisse Anziehungskraft hätten – sei es illusorisch zu glauben, dass alle Glücksspieler Europas in Liechtenstein spielen wollen. Der Casino-Boom hat inzwischen die Vaterländische Union (VU) wachgerüttelt: Mit einem Postulat will sie die Regierung zwingen, ein Bewilligungsmoratorium für weitere Spielbanken-Gesuche und eine allfällige Zweckbindung der Staatseinnahmen aus den Geldspielabgaben zu prüfen.

«Auch in der Schweiz haben 1993 vor allem monetäre Gründe zur Aufhebung des in der Bundesverfassung verankerten Glücksspielverbots geführt», erinnert sich der St. Galler Anwalt Benno Schneider, von 2000 bis 2013 Präsident der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK). Es brauche einerseits Transparenz und eine straffe Kontrolle, damit die Spielbanken «nicht zu einem Anziehungspunkt für lusche Figuren werden, die die hohen Einsätze zum Geldwaschen missbrauchen». Anderseits sei auch ein vernünftiger Markt wichtig, «damit die Casinobetreiber Geld auf korrekte Weise verdienen können». Das sei die beste Prävention, auch unter dem Gesichtspunkt des Sozialschutzes. Die Casino-Konzessionen sollten 2022 auslaufen, wurden aber verlängert: 2025 werden sie neu vergeben.

In der Schweiz ist die Zahl der Casinos beschränkt

Für den 76-jährigen St. Galler ist klar: «Das Spielbankengesetz von 2000 hat sich bewährt, weil der Gesetzgeber den 21 Casino-Betreibern einen regionalen Raum in einer klar definierten Konzessionslandschaft gegeben hat.» 21 Casinos, davon 8 mit A-Lizenz, das ist viel im Vergleich zum Ausland. Deutschland mit zehnmal mehr Einwohnern hat nur rund 60 Casinos. Seit Anfang Jahr ist nun das neue Geldspielgesetz mit den entsprechenden Verordnungen in Kraft. Es fasst das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammen. Und es lässt neu Online-Spiele wie Poker oder Roulette zu und sperrt im Gegenzug den Zugang zu nicht bewilligten Spielangeboten im Internet. Die Casinos von Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon haben die Überprüfung durch die ESBK überstanden. Ihre Gesuche werden nun dem Bundesrat vorgelegt, der Ende Juni darüber entscheiden dürfte. Sie können mit ihren Online-Angeboten also frühestens im Juli starten.

Rund um die Internet-Casinos treten am 1. Juli auch rechtliche Grundlagen für umstrittene sogenannte Netzsperren in Kraft. Diese Netzsperren für süchtige Spieler sind seit Jahren ein leidiges Thema. Die Schweizer Casinos mussten im Konzessionsverfahren nebst dem wirtschaftlichen auch ein Sozialschutzkonzept vorlegen, eine weltweite Neuheit, die suchtgefährdete Spieler schützen soll. Dazu gehören Massnahmen wie Eintrittskontrolle, Spielverbot oder Spielsperren. Das funktioniert, aber nur innerhalb der Schweiz: Laut dem Schweizer Casino-Verband lag die Zahl der freiwilligen oder angeordneten Spielsperren Ende 2017 bei rund 50000. Der Haken ist, dass es keine europäischen Datenbanken über gesperrte Personen gibt. Wer also in der Schweiz gesperrt ist, darf in Liechtenstein, Deutschland oder in Österreich weiterhin spielen. Das nutzen vor allem Spieler in Grenznähe aus, wie es bei der ESBK heisst.

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