CANNABIS IN DER OSTSCHWEIZ: Der Thurgau ist schon lange kifferfreundlich

Das Bundesgericht hat entschieden: Wer künftig mit weniger als zehn Gramm Marihuana erwischt wird, kommt straffrei davon. Im Thurgau sieht man sich bestätigt, der Kanton St.Gallen will davon nichts wissen.

Tim Naef
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Im Thurgau legal, in St.Gallen verboten: Der Besitz von Kleinstmengen an Cannabis. (Bild: Keystone)

Im Thurgau legal, in St.Gallen verboten: Der Besitz von Kleinstmengen an Cannabis. (Bild: Keystone)

Wer im Kanton Zürich künftig mit weniger als zehn Gramm Cannabis von der Polizei erwischt wird, muss nicht einmal eine Busse fürchten. Nachdem die Städte Zürich und Winterthur vorangegangen waren, zogen die übrigen Strafverfolgungsbehörden im Kanton bei dieser Änderung der Praxis nach. Auslöser war ein Urteil des Bundesgerichtes von Anfang September (siehe Box). Wer denkt, dass dies nun auch in St.Gallen der Fall sein wird, irrt: "Wir halten an unserer Praxis fest", sagt Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen. "Wenn jemand mit weniger als zehn Gramm Cannabis angehalten wird, gehen wir davon aus, dass er das Cannabis auch selbst konsumiert." Im Gegensatz zum Besitz ist der Konsum auf jeden Fall strafbar. Deshalb werde eine Ordnungsbusse ausgesprochen, sagt Hansjakob.

Wer damit nicht einverstanden sei, könne auf die Zahlung der Ordnungsbusse verzichten. Dann gebe es aber ein ordentliches Verfahren, so Hansjakob. "Er wird uns dann einfach erklären müssen, wieso er Cannabis mit sich führt, ohne es zu konsumieren."

"Man kommt langsam zu Vernunft"

Für Jürg Niggli, Leiter der Stiftung Suchthilfe in St.Gallen, macht die Auslegung Hansjakobs keinen Sinn: "Sie werden auch nicht verhaftet, weil Sie ein Brecheisen kaufen, und die Polizei davon ausgeht, Sie brauchen es, um einen Einbruch zu verüben." Es sei schlicht nicht die Aufgabe der Bürger ihre Unschuld zu beweisen. Im Gegenteil.

Für Niggli ist der Entscheid des Bundesgerichts ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei aber nur ein sehr kleiner Schritt. "Wieso soll der Besitz von Cannabis überhaupt illegal sein? Wenn ein Erwachsener eine Packung Valium oder zwei Flaschen Schnaps dabeihat, interessiert es die Behörden auch nicht." Dennoch sei das Urteil positiv. Es komme zu einer Schleichenden Legalisierung. "Man kommt langsam zu Vernunft", sagt Niggli. Dem widerspricht Hansjakob: "Der Entscheid ändert nichts an der Rechtslage. Deshalb ist es auch kein Schritt hin zur schleichenden Legalisierung."

Eine Bestätigung für den Kanton Thurgau

Ebenfalls keinen Einfluss hat der Entscheid im Kanton Thurgau. Dies aber aus einem anderen Grund. "Für uns im Kanton Thurgau ist das Bundesgerichtsurteil eine Bestätigung unserer Praxis", sagt Hans-Ruedi Graf, Generalstaatsanwalt des Kantons Thurgau. Die Gesetzeslage sei bereits vor dem Urteil so interpretiert worden, dass der Besitz von Kleinstmengen an Cannabis nichts Illegales darstelle. Dabei stützt sich Graf auf Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes. Dort heisst es: "Wer nur eine geringfügige Menge (unter zehn Gramm) eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar." Dennoch sei der Entscheid des Bundesgerichts wichtig. "Es bestätigt die Handhabung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Thurgau", so Graf.