Busse für Ex-Gemeindepräsidenten

Zu einem Freispruch hat es nicht gereicht, doch hat Ex-Gemeindepräsident Albert Etter in zweiter Instanz eine mildere Strafe erwirkt: Wegen unbefugter Ablagerung von Grüngut muss er eine Busse von 800 Franken bezahlen.

Claudia Schmid
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ST. GALLEN. Das Kantonsgericht St. Gallen hat Albert Etter wegen Übertretung des Umweltschutzgesetzes schuldig gesprochen und zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Die Strafe erhielt er, weil er während seiner Amtszeit als Gemeindepräsident von Wittenbach auf einer gemeindeeigenen Parzelle bis Ende September 2010 wiederholt Grüngut ablagern liess (Ausgabe vom 12. Februar).

Umweltschutz tangiert

Nach Auffassung des Richtergremiums handelte es sich dabei um eine unbefugte Ablagerung von Abfall im Sinne des Umweltschutzgesetzes. Im Gegensatz zum Kreisgericht St. Gallen befand es aber, dass es nicht um eine Ablagerung ohne Bewilligung auf eine Deponie, sondern um eine Abfallablagerung auf eine sogenannte wilde Deponie gehe. Es liege somit statt einem Vergehen lediglich eine Übertretung des Umweltschutzgesetzes vor.

Albert Etter hatte im März des vergangenen Jahres von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erhalten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in Wittenbach nachweislich eine nicht bewilligte Deponie zur Ablagerung von Grüngutabfällen betrieben. Auslöser für den Strafbefehl war eine Strafanzeige gegen unbekannt, die der WWF St. Gallen wegen widerrechtlichen Errichtens einer Deponie eingereicht hatte.

Freispruch verlangt

Etter und sein Rechtsvertreter hatten zuerst vor Kreisgericht und später vor Kantonsgericht einen Freispruch verlangt. In beiden Gerichtsverhandlungen betonten sie, dass es sich um eine mit dem kantonalen Forstamt abgemachte Ablagerung von Grüngut aus gemeindeeigenen Liegenschaften handle. Das Grüngut habe zur Rekultivierung der ehemaligen stillgelegten Kehrichtdeponie gedient. Später sei es zwischen der Gemeinde Wittenbach und dem Amt für Umwelt und Energie zu einer stillschweigenden Vereinbarung gekommen.

Die Gemeinde Wittenbach habe vom Kanton eine schriftliche Verfügung verlangt, als das Amt für Umweltschutz immer wieder zur Schliessung der Deponie gedrängt habe. Weil diese nie eingetroffen sei, hätten der Wittenbacher Gemeinderat und die Bauverwaltung angenommen, dass die stillschweigende Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem kantonalen Amt für Umwelt und Energie weiterhin bestehe. Der Beschuldigte und der Verteidiger hatten auch ins Feld geführt, es sei nicht rechtens, dass allein der Gemeindepräsident angeklagt werde, da für die Beschlüsse der gesamte Gemeinderat zuständig sei.

Strafe zweimal reduziert

Mit seinem Einspruch hat Albert Etter zwar keinen Freispruch, aber zweimal eine mildere Strafe erwirkt. Laut Strafbefehl hätte er noch eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 360 Franken und eine Busse von 2000 Franken bezahlen müssen. Das Kreisgericht St. Gallen reduzierte sie auf zehn Tagessätze à 170 Franken. Bei der Strafzumessung habe es berücksichtigt, dass es sich um ein leichtes Verschulden handle und das kantonale Amt eine Mitschuld treffe, hatte die Einzelrichterin das Urteil begründet.