Business-House-Konkurs: Staatsanwalt entlastet ehemalige Stiftungsräte, Verfahren liegt jetzt bei der Anklagekammer

Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die ehemaligen Stiftungsräte der Sozialfirma Business House eingestellt. Es gebe in der Abwicklung des Konkurses keine Hinweise auf strafbares Verhalten seitens der Beschuldigten, die eine Anklage rechtfertigten. Der frühere Geschäftsführer hat als Privatkläger Beschwerde bei der Anklagekammer erhoben.

Marcel Elsener
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Lange vor dem Konkurs-Chaos: Recycling von Elektronikabfällen in einer Business-House-Werkstatt im Jahr 2005.

Lange vor dem Konkurs-Chaos: Recycling von Elektronikabfällen in einer Business-House-Werkstatt im Jahr 2005.

Bild: Hannes Thalmann

Nach dem umstrittenen Konkurs der Stiftung Business House mit Arbeitslosenprojekten in mehreren St.Galler Regionen liefen mehrere strafrechtliche Untersuchungen: einerseits gegen den ehemaligen Geschäftsführer, andererseits gegen die ehemaligen Stiftungsräte. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den unter Verdacht entlassenen Geschäftsführer im Frühling folgenlos eingestellt hatte, tut sie das nicht unerwartet nun auch im Fall der Stiftungsräte.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den ehemaligen Stiftungsratspräsidenten und langjährigen CVP-Kantonsrat Felix Bischofberger sowie drei weitere Stiftungsräte bereits Ende Juli eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sei in der Untersuchung unter Beizug eines eigenen Finanzermittlers zum Schluss gekommen, dass die fragliche Stiftung Business House per 30. Juni 2018 überschuldet war, teilt die Mediensprecherin auf unsere Anfrage hin mit. Hinweise, dass die Stiftungsräte den Konkurs absichtlich herbeigeführt hätten, seien keine gefunden worden. Auch sonst sei «kein strafbares Verhalten der Stiftungsräte ersichtlich». Somit habe sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage gerechtfertigt hätte.

Ehemaliger Geschäftsführer gelangt an Anklagekammer

Mittlerweile wurde gegen sämtliche Einstellungsverfügungen Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St.Gallen erhoben. «Das Verfahren ist somit dort hängig, weshalb sich die Staatsanwaltschaft nicht weiter dazu äussert», teilt die Sprecherin mit. Die Anklagekammer bestätigt die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügungen. Das Verfahren befindet sich laut Auskunft ihres Präsidenten Ivo Kuster im sogenannten Schriftenwechsel. Wann dieser abgeschlossen sein und die Anklagekammer entscheiden können wird, lasse sich derzeit nicht sagen. Inhaltlich und zu weiteren Einzelheiten des Verfahrens könne seine Instanz mit Blick auf das Gerichtsgeheimnis keine Angaben machen, teilt Kuster mit.

Beschwerdeführer ist der ehemalige Geschäftsführer als Privatkläger. Er bemängelt unter anderem das Fehlen eingehender Begründungen und die Prüfung des Vorgehens und der Ergebnisse des Finanzermittlers, der immerhin fragwürdige Vorgänge festgestellt habe. Zur Beweisführung fordert er Ergänzungen wie Einvernahmen der Beschuldigten und Zeugenbefragungen.

Der langwierigen rechtlichen Aufarbeitung entspricht das aufwendige Konkursverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Konkursamtleiter Urs Benz hat schon zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt, dass der vom Rorschacher Konkursrichter rechtskräftig beurteilte Konkurs zu vollziehen sei. Entscheide der Strafbehörden würden daran nichts ändern und das Konkursamt kommentiere dies nicht.

Regierung soll Fragen zur Stiftungsaufsicht beantworten

Die scheinbar unendliche Geschichte hat auch ein politisches Nachspiel. Anfang Juli stellte SP-Fraktionschefin Bettina Surber in einer Einfachen Anfrage an die Regierung kritische Fragen zur Stiftungsaufsicht, die den damaligen Stiftungsräten vertraut und keine Massnahmen ergriffen hatte. So will die Kantonsrätin und Juristin wissen, wohin das Vermögen der Stiftung effektiv geflossen sei und ob die Aufsichtsinstanz eine Fortführung von Business House unabhängig geprüft habe. Fragwürdig für Surber ist auch die Rolle des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit, das «sehr rasch» das Budget der neuen AG unter dem Dach der Dock-Gruppe bewilligt habe:

«Wurde geprüft, ob und wie das neue Unternehmen vom Konkurs profitieren würde?»

Ausserdem sei zu klären, ob die neue Firma den Erwerbslosen dieselben Arbeitsbedingungen und Unterstützungsmassnahmen wie die frühere Stiftung biete. Die Antwort der Regierung steht noch aus.