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BURKAVERBOT: «Hier gelten unsere Regeln»

Sind muslimische Frauen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Oder ist ein Verhüllungsverbot ein Eingriff in die Religionsfreiheit? Ein Streitgespräch zwischen Anja Signer-Bürkler (Junge Grüne) und Lea Lindenmann (Junge SVP).
Andri Rostetter, Regula Weik
Unsinnige Verbotskultur oder eine Frage der Gleichberechtigung: Anja Signer-Bürkler und Lea Lindenmann (rechts) in der Diskussion über das St. Galler Burkaverbot. (Bild: Ralph Ribi)

Unsinnige Verbotskultur oder eine Frage der Gleichberechtigung: Anja Signer-Bürkler und Lea Lindenmann (rechts) in der Diskussion über das St. Galler Burkaverbot. (Bild: Ralph Ribi)

Andri Rostetter, Regula Weik

ostschweiz@tagblatt.ch

Sind Sie schon einmal einer Burkaträgerin im Kanton St. Gallen begegnet?

Lea Lindenmann: Einer Frau mit Burka nicht. Frauen mit Kopftuch aber schon. Anja Signer-Bürkler: Ich habe schon Burkaträgerinnen gesehen in touristischen Orten wie Interlaken. Aber auch dort nicht viele. In St. Gallen definitiv noch nicht. Wir hatten auch mit der ­Polizei nochmals ein Gespräch, und es gibt definitiv sehr wenige Burkaträgerinnen im ganzen Kanton St. Gallen, unter hundert.

Sie sehen also kein Burka-Problem?

Signer-Bürkler: Nein.

Sehen Sie das anders, Lea Lindenmann?

Lindenmann: Ja. Vielleicht haben wir momentan kein Problem. Aber es breitet sich immer mehr aus. In Bad Ragaz hat es viele Gäste aus dem arabischen Raum, die Ganzkörperverschleierung tragen. Immer mehr Leute aus diesem Raum wollen nicht nur hier Ferien machen, sondern auch bei uns leben. Und ihre Kinder übernehmen diese Traditionen.

Ab wann wird es zu einem Problem?

Lindenmann: Wenn jede zweite Frau auf der Strasse verschleiert ist, wäre das für mich ein grosses Problem.

Würden Sie sich dann fremd fühlen im eigenen Land?

Lindenmann: Das fühle ich mich zum Teil jetzt schon wegen der Kopftücher.

Können Sie das nachvollziehen, Anja Signer-Bürkler?

Signer-Bürkler: Wenn tatsächlich jede zweite Person vollverschleiert rumlaufen würden, dann müssten wir diese Diskussion führen. Was ich nicht nachvollziehen kann: dass wir es einzig aus Angst, dass es so weit kommen könnte, verbieten sollen.

Lindenmann: Wer garantiert, dass es in den nächsten Jahren nicht zunimmt? Schauen Sie die Durchmischung unserer Gesellschaft an! Das hätte vor 50, 60 Jahren auch niemand gedacht, das derart viele Nationen hier leben.

Signer-Bürkler: Aber was lösen wir aus, wenn wir heute ein Gesetz machen, das überhaupt noch nicht notwendig ist? Wir suggerieren damit den Leuten, dass sie Angst haben müssen. Und dann werden sie auch mehr Angst haben!

Lindenmann: Wenn wir in unserem Land nicht unsere Wertvorstellungen, unsere Massstäbe setzen, wo bleiben wir dann? Das hat auch mit Anpassung zu tun. Ich gehe auch nicht in ein arabisches Land und betrete ein Moschee mit ­T-Shirt und kurzen Hosen. Ich passe mich an. Dazu kommt, dass die Burka mit der Religion nichts zu tun hat. Es steht nirgends im Koran, dass man eine Burka tragen muss.

Signer-Bürkler: Ich masse mir nicht an, darüber zu urteilen. Tatsache ist, dass es Frauen gibt, die die Burka freiwillig tragen und zu ihrer Kultur zählen.

Es gibt auch Frauen, die die Burka unfreiwillig tragen.

Signer-Bürkler: Die gibt es, eindeutig. Aber auch dieses Problem lösen wir nicht mit einem Gesetz. Wenn es in der Öffentlichkeit verboten wird, werden Frauen mit Burka einfach nicht mehr aus dem Haus gehen.

Lindenmann: Es ist aber kein Verbot ihrer Religion. Zu Hause können sie tragen, was sie wollen. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Frau es toll findet, wenn sie ihren Körper komplett verhüllen muss.

Signer-Bürkler: Ich bin einmal einen Tag mit einer Burka rumgelaufen. Ich würde sie nie freiwillig anziehen. Aber ich respektiere es, wenn dies jemand will. Es ist nicht an mir, zu entscheiden, ob das richtig ist.

Ist es wirklich Angst? Oder ist Burka einfach nur störend?

Lindenmann: Eine Burka verbreitet Angst, gerade vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors. Das bringt man automatisch damit in Verbindung.

Signer-Bürkler: Genau das finde ich gefährlich. Der islamistische Terror steht in keinem direkten Zusammenhang mit den Burkaträgerinnen. Mit solchen Gesetzen wird aber genau das suggeriert.

Die St. Galler Variante gilt als nicht umsetzbar, weil die Polizei situativ darüber entscheiden soll, ob eine Burkaträgerin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Signer-Bürkler: So ist es. Wie soll ein Polizist das abschätzen können? Man hätte ehrlicherweise ein totales Verbot fordern müssen. Diese Einschränkung verstehe ich nicht.

Lindenmann: Statt des jetzigen Gesetzes hätte man klipp und klar Niqab und Burka verbieten müssen, da dort der Grossteil des Gesichts, wenn nicht sogar das ganze Gesicht verhüllt ist. Es geht auch nicht um die Religion, die kann zu Hause jeder ausleben, wie er will.

Was würden Sie einem Polizisten raten, der auf eine Frau mit Burka trifft?

Lindenmann: Wichtig ist, dass die Personalien überprüft werden. Dann zeigt sich schnell, ob die Person schon einmal mit etwas Kriminellem in Verbindung stand. Erfahrene Polizisten haben genügend Feingefühl, um die Situation einzuschätzen.

Das würde heissen, dass die Frau, wenn sie als unproblematisch gilt, mit ihrer Burka weitergehen kann.

Lindenmann: Ja, solange die Burka grundsätzlich zulässig ist.

Signer-Bürkler: Das zeigt es erst recht. Dieses Gesetz braucht es nicht. In einem Jahr stimmen wir auf Bundesebene über das Burkaverbot ab, dann kann diese Debatte geführt werden.

Brauchen wir denn ein Verbot, um die Frauen vor der Unterdrückung zu retten? Wer unter eine Burka gezwungen wird, kann schon heute Klage wegen Nötigung einreichen.

Lindenmann: Doch, es ist eine klarere Regelung und damit eine Hilfe für die betroffenen Frauen.

Ist die Burka das drängendste Problem, das wir mit dem Islam haben?

Signer-Bürkler: Für mich nicht. Gefährlicher sind Fundamentalisten aller Religionen, Hassprediger und Scharfmacher. Das ist viel gefährlicher als ein paar Frauen in Burka.

Lindenmann: Niqab und Burka sind Ausdruck eines grösseren Problems: Es ist der Unwille oder die Unfähigkeit von Personen mit muslimischem Hintergrund, sich in Europa zu integrieren.

Kann der Islam denn grundsätzlich integriert werden in Europa und in der Schweiz?

Signer-Bürkler: Wir haben den Islam schon integriert. Wir leben hier seit Jahren friedlich nebeneinander.

Lindenmann: Mir geht die Unterdrückung der Frau noch immer zu weit. Frauen sind im Islam nicht gleichgestellt. Das ist nicht unsere Kultur.

Signer-Bürkler: Mich stört an dieser Diskussion, dass wir über die Unterdrückung der Frau im Islam reden und angeblich deswegen die Burka verbieten wollen, gleichzeitig aber kein Problem damit haben, mit extrem konservativen islamischen Ländern wie Saudi-Arabien Geschäfte zu machen.

Lindenmann: Das ist doch nicht die gleiche Ebene. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen haben nichts mit unserer Kultur zu tun. Hier gelten unsere Regeln, und die gelten für alle.

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