Burkaverbot diskussionslos durchgewinkt

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Verhüllung Der Kantonsrat hat sich in zweiter Lesung diskussionslos für ein Burkaverbot ausgesprochen. Damit ist das Geschäft reif für die Schlussabstimmung von heute Nachmittag. In der ersten Lesung im September hatten sich die Befürworter mit 59 gegen 54 Stimmen durchgesetzt. Nebst der SVP machte sich die CVP für das Verbot stark. Trotz des knappen Abstimmungsresultats ist mit einer Kehrtwende nicht zu rechnen, zumal SVP und CVP mit 66 von 120 Sitzen über eine Mehrheit im Rat verfügen. Die Debatte um das Burkaverbot beschäftigt das Kantonsparlament seit Jahren. Zuletzt hatte die Regierung einen Entwurf für gesetzliche Regelungen ausgearbeitet, ein generelles Verhüllungsverbot lehnte sie hingegen ab. Sie sprach sich nur für ein Verhüllungsverbot im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen aus. Die vorberatende Kommission verlangte dagegen eine rigidere Lösung. (ar)