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Burkaverbot: Die wichtigsten Fakten zur Abstimmung im Kanton St.Gallen

Am 23. September entscheidet das St.Galler Stimmvolk über das geplante Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Katharina Brenner
Das neue Verbot würde auch Nikabträgerinnen treffen. (Bild: Aenne Bolze/Getty)

Das neue Verbot würde auch Nikabträgerinnen treffen. (Bild: Aenne Bolze/Getty)

«Burkaverbot» ist ein Reizwort. In einem Monat setzen die St.Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein sachliches Kreuz unter eine hitzige Debatte mit langem politischen und ­juristischem Vorspiel. Die Schweiz wird dann nach St.Gallen blicken – das Thema beschäftigt auch auf Bundesebene.

Worum geht es?

Abgestimmt wird für oder gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Kanton St.Gallen. Oder sperrig fachlich formuliert: über den neuen Artikel ­«Gesichtsverhüllungsverbot» im dritten Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz. Darin steht: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich ­zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

Wie sieht die Umsetzung aus?

Die Polizei soll situativ entscheiden, ob eine Person mit Gesichtsverhüllung, etwa eine Burkaträgerin, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Wann dies genau der Fall ist, lässt das Gesetz offen.

Gibt es nicht bereits ein Vermummungsverbot?

Ja. Aber das neue Verhüllungsverbot geht weiter. Das bestehende Vermummungsverbot verbietet die Unkenntlich­machung des Gesichts bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen sowie im Umfeld von Sport- und anderen Veranstaltungen. Damit soll «das einer Demonstration innewohnende Gefahrenpotenzial» möglichst klein gehalten und verhindert werden, dass jemand anonym Straftaten begeht.

Warum soll jetzt ein generelles Verhüllungsverbot kommen?

Weil der Kantonsrat es will. Im November 2017 hat er dem Verbot mit 57 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp zugestimmt. SVP und CVP gaben den Ausschlag. Der Kantonsrat hatte die ­Regierung in mehreren Motionen beauftragt, gesetzliche Grundlagen über ­Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen und über die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum zu unterbreiten. Die Regierung wollte auf die Einführung eines generellen Gesichtsverhüllungsverbots im öffentlichen Raum verzichten. Ihr Vorschlag: ein eingeschränktes Gesichtsverhüllungsverbot im persönlichen Kontakt mit Behörden und Amtsstellen. Das ging dem Kantonsrat nicht weit genug.

Wer steckt hinter dem Referendum?

Die Jungen Grünen, die Juso und die Jungen Grünliberalen. Sie ergriffen Ende 2017 das Referendum. Innerhalb von 40 Tagen mussten sie 4000 Unterschriften sammeln, damit eine Abstimmung zu Stande kommt. Am Ende waren es 4273 gültige Unterschriften.

Was sagen die Gegner des Verbots?

Im Kanton gebe es kaum Burkaträgerinnen. Das Problem sei konstruiert; es diene nur der Angstmacherei und versuche die Gesellschaft zu spalten. Aufgrund der vagen Formulierung würde die ­Umsetzung völlig willkürlich ausfallen. Zudem passe ein Kleidungsverbot nicht zu einer liberalen Gesellschaft. Jede Einschränkung, die über das aktuelle Vermummungsverbot hinausgehe, sei ein unnötiger Eingriff ins Privatleben. Jede Frau soll selbst entscheiden können, wie sie sich kleiden will. Eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen, sei heute schon strafrechtlich verboten. Ein Burkaverbot würde zu Isolation und Ausgrenzung der betroffenen Frauen führen.

Wer ist gegen das Verbot?

Im «Komitee gegen Verbotskultur» ­haben sich Gegner des Gesichtsverhüllungsverbots für den Abstimmungskampf zusammengetan. Dazu gehören die Jungen Grünen, die Juso, die Jungen Grünliberalen und die Jungfreisinnigen, die Mutterparteien Grüne, GLP, SP sowie die politische Bewegung Operation Libero. Die FDP-Fraktion hatte sich in der Parlamentsdebatte gegen das Verhüllungsverbot ausgesprochen und der Vorstand der Jungen CVP das Referendum begrüsst.

Was sagen Befürworter des Verbots?

Es gehöre zu unserem Kultur- und Werteverständnis, sich unverhüllt gegen­seitig in die Augen blicken zu können. Gesichtsverhüllungen jeglicher Art verursachten Unbehagen und liefen einem freiheitlichen und friedlichen Zusammenleben zuwider. Ein Gesichtsverhüllungsverbot schaffe Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und setze ein gesellschaftspolitisches Zeichen gegen jede Form von Radikalität und Diskriminierung. Die Burka und der Nikab seien Ausdruck einer Unterwerfung der Frau, die es zu unterbinden gelte.

Wer ist für das Verbot?

Die SVP, die Junge SVP sowie die CVP. Bei der Schlussabstimmung im Kantonsrat hatte es in den Reihen der CVP einige «Abweichler» gegeben.

Kennen andere Kantone Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum?

Bisher einzig das Tessin. Dort wurde 2013 ein entsprechendes Volksbegehren mit 65 Prozent der Stimmen angenommen. Es ging auf den politischen Einzelkämpfer Giorgio Ghiringhelli zurück. Seit 1. Juli 2016 ist es im Tessin verboten, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Während das St. Galler Gesetz den Zusatz hat, dass bestraft wird, wer durch die Gesichtsverhüllung «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», ist das Tessiner Gesetz simpler. Dort heisst es: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.»

Welche Erfahrungen macht das ­Tessin?

Befürchtungen, dass arabische Touristen den Kanton künftig meiden würden, ­haben sich nicht bewahrheitet. Fälle von verschleierten Frauen sind in den ersten zwei Jahren an einer Hand abzuzählen. Sie betrafen meist keine arabischen Touristinnen, sondern Schweizerinnen. Vom Tessiner Verbot sind vor allem vermummte Fussballfans betroffen. Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa zehn verhüllte Gesichter registriert.

Wie sieht es auf Bundesebene aus?

Bisher sind die Kantone im Umgang mit Verhüllungsverboten frei (siehe Karte). Die eidgenössische Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» möchte das ändern. Sie verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das ­Gesicht verhüllen darf. Dahinter steckt das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Dieses Komitee war schon einmal erfolgreich bei einer Abstimmung, die auf Muslime abzielte: die Anti-Minarett-Initiative. Der Bundesrat hat die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot diesen Sommer abgelehnt. Sein Gegenvorschlag: Neu soll das Gesicht zur Identifikation bei Behörden gezeigt werden müssen und Zwang klarer bestraft werden. Die Voraussetzungen dafür will der Bundesrat klar festlegen. Abgestimmt werden dürfte frühestens 2019.

Und im Ausland?

Für Ostschweizer, vor allem für Rheintaler, ist das nächste Verbot nah: Österreich hat vor bald einem Jahr das «Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz» eingeführt. Derartige Verhüllungs- oder Verschleierungsverbote kennen auf nationaler Ebene neben Österreich weitere europäische Länder: Belgien, Frankreich, Lettland und seit diesem Monat auch Dänemark. In den Niederlanden und in Bulgarien gibt es Verhüllungsverbote mit Einschränkungen, Gesichts- und Ganzkörperschleier sind dort etwa in staatlichen Gebäuden verboten. Bisher bezahlt in Europa ein Mann allfällige Bussen von Burka- und Nikab-Trägerinnen: der ­algerische Millionär Rachid Nekkaz. Ihm gehe es dabei um Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit.

Weitere Informationen des Kantons zur Abstimmung

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