Bundesrat will «Heimatschutz» für Transportfirmen beibehalten

Gibt der Bundesrat gegenüber der EU nach und lockert die Regeln für ausländische Lastwagen innerhalb der Schweiz? Das wollte der St.Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann wissen. Die Regierung beschwichtigt.

Adrian Vögele
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Ausländische Lastwagen dürfen in der Schweiz keine Binnentransporte durchführen. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Ausländische Lastwagen dürfen in der Schweiz keine Binnentransporte durchführen. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Die Schweizer Transportbranche befürchtet, dass ihr bald ausländische Firmen den Güterverkehr im Inland streitig machen. Heute gilt ein Kabotageverbot: Im Ausland immatrikulierte Lastwagen dürfen zwar Importgüter in die Schweiz bringen, aber innerhalb der Schweiz keine Güter von A nach B transportieren. Anders in der EU: Dort wurde das Kabotageverbot teilweise gelockert. Falls die Schweiz ihre Regeln an die EU anpasse, habe das massive Einbussen für einheimische Firmen zur Folge, warnt der Nutzfahrzeugverband Astag.

Der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann konfrontierte den Bundesrat mit den Befürchtungen. Vor allem Transportbetrieben in den Grenzregionen drohe Gefahr, etwa von Anbietern aus osteuropäischen Ländern mit massiv tieferem Lohnniveau. Das Kabotageverbot sei weiterhin notwendig, so viel «Heimatschutz» müsse sein.

«Keine Verhandlungen geplant»

Der Bundesrat hat Ammanns Interpellation inzwischen beantwortet. «Es sind keine Verhandlungen mit der Europäischen Union bezüglich Kabotage im Gange oder geplant», schreibt die Regierung. Schon vor fünf Jahren habe der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass er gegen eine Liberalisierung der Kabotage sei. An dieser Aussage hält er weiterhin fest. Das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, in dem das Kabotageverbot festgeschrieben ist, steht demnach nicht zur Debatte.

Nationalrat Thomas Ammann hatte auch Auskünfte dazu verlangt, wie Verstösse gegen das Verbot bestraft werden und wie intensiv kontrolliert wird. Die Kontrolltätigkeit der Behörden sei ausreichend, findet der Bundesrat. Konkrete Zahlen zur Häufigkeit von Kabotage liefert er jedoch keine und verweist zugleich auf eine Antwort zu einer Interpellation von Adrian Amstutz (SVP/BE) von Ende 2017: Demnach können Bussen im hohen sechsstelligen Bereich fällig werden. Die heutigen Sanktionsmöglichkeiten seien genug abschreckend, schrieb der Bundesrat damals. Eine Erhöhung der Bussen, wie sie Amstutz vorschlug, lehnte die Regierung ab.