Bundesrat stoppt E-Voting

Auslandschweizer, die in St. Gallen und im Thurgau stimmberechtigt sind, können ihre Nationalräte nicht elektronisch wählen. Wegen einer Sicherheitslücke, begründet der Bund.

Sina Bühler
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Kein Wählen am Computer: Die im Ausland lebenden St. Galler und Thurgauer müssen im Oktober per Post wählen. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Kein Wählen am Computer: Die im Ausland lebenden St. Galler und Thurgauer müssen im Oktober per Post wählen. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun ist enttäuscht. Gestern hat der Bundesrat entschieden, dass Auslandschweizer aus dem Kanton St. Gallen nicht mehr elektronisch abstimmen dürfen. Für Braun wird damit ein erfolgreiches Projekt gestoppt: «Wir haben bereits 17 Abstimmungen elektronisch bewältigt und vor vier Jahren auch eine Nationalratswahl. Ohne Probleme.» Auch der Kanton Thurgau ist vom Entscheid betroffen.

Neun Kantone, ein Gesuch

Die beiden Ostschweizer Kantone hatten zusammen mit Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, Graubünden und Aargau als «Consortium Vote électronique» ein gemeinsames Gesuch eingereicht, um Stimmberechtigten im Ausland eine Wahl am Computer zu ermöglichen. Später hätte das Projekt auch auf Stimmberechtigte im Inland ausgeweitet werden können.

Lücke bei der Sicherheit

Mit seinem Entscheid verfolge der Bundesrat seine Strategie zur schrittweisen Einführung der elektronischen Stimmabgabe nach dem Ansatz «Sicherheit vor Tempo», heisst es in der Begründung des Bundes. Das System des Consortiums weise eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Diese könne technisch zwar behoben werden, vor den Wahlen sei das jedoch nicht mehr möglich.

Der Kanton Thurgau erinnert daran, dass die Absage auch bedeute, die Strategie des Bundesrates könne nicht umgesetzt werden. Nämlich, dass an den Wahlen 2015 in mindestens der Hälfte der Kantone eine elektronische Stimmabgabe möglich sei. «Es handelt sich sicher um einen Rückschlag, das bedauern wir», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. «Beim Schutz des Stimmgeheimnisses darf es keinen Ermessensspielraum geben. Eine Lücke zu akzeptieren, die im schlimmsten Fall den Zugang von Unbefugten zum Wahlverhalten der Stimmbürger zugelassen hätte, ist für den Bundesrat undenkbar», so Simonazzi.

Der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun erklärt, was damit gemeint ist: «Offenbar gibt es für die Systembetreiber eine theoretische Möglichkeit, gelöschte Daten später wiederherzustellen.» Die fehlende Bewilligung bedeute nicht zwingend, dass die Kantone die bisherigen Entwicklungskosten einfach abschreiben müssen. «Wir werden E-Voting weiterentwickeln. Mit welchem System das sein wird, möchte ich offen lassen. Sicher werden die Vorbehalte des Bundes dabei berücksichtigt.» Das betreffe nebst der Sicherheitslücke auch zwei weitere Punkte. Beispielsweise müsse der Server in einem separaten Raum stehen. «Der Bundesrat stützt sich bei diesem Punkt auf die Angaben in den kantonalen Gesuchen», sagt René Lenzin von der Bundeskanzlei. Die Kantone hätten deklariert, verschiedene technische Anforderungen nicht oder nur teilweise zu erfüllen.

Nun per Post statt elektronisch

Eine Alternative wäre auch die Kooperation mit Genf oder Neuenburg. Deren elektronische Abstimmungssysteme – bei Genf sind auch Luzern und Basel-Stadt angeschlossen – wurden für die kommenden Wahlen bewilligt. Dabei wurde gerade das Genfer System bereits manipuliert – und zwar öffentlich: Ein Hacker demonstrierte das vor zwei Jahren an einer Konferenz.

Der Grossteil der Auslandschweizer muss im Oktober also brieflich wählen. Ob das sicherer ist? «Wer elektronisch abstimmte, wusste, dass seine Stimme sicher und korrekt bei uns angekommen ist», so Braun. Per Post sei das keineswegs garantiert.