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Leserbrief

Bundesrat lenkt vom Wesentlichen ab

Dr. iur. Marianne Wüthrich, Wil

Einmal mehr vermeidet es der Bundesrat, das Grundprinzip eines institutionellen Rahmenvertrages mit der EU offenzulegen. Es geht nicht um die Einigung mit Brüssel über ein paar aktuelle Einzelfragen wie die Anmeldefrist für ausländische Dienstleistungsanbieter, neue Vorschriften zum Waffenbesitz oder die Bezahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger.

Hauptinhalt eines Rahmenabkommens wäre vielmehr die prinzipielle Pflicht der Schweiz, neben dem heutigen auch künftiges EU-Recht automatisch zu übernehmen, von dem wir heute noch keine Ahnung haben. Damit hätte das Stimmvolk in vielen Bereichen der Rechtssetzung nichts mehr zu sagen. Die heute zufällig aktuellen Beispiele geben uns eine Vorstellung davon, wie weitreichend die Entmachtung des Souveräns wäre.

Das dem Europäischen Gerichtshof «vorgelagerte Schiedsgericht», von dem Johann Schneider-Ammann spricht, ist eine weitere Augenwischerei. Es ist bekannt, dass über die Auslegung von EU-Recht letztinstanzlich der EuGH entscheidet, und zwar meistens zu Lasten der EU-Mitgliedsstaaten, also erst recht der Schweiz. Auftrag des Bundesrates ist es, den EU-Gremien klarzumachen, dass ein Rahmenvertrag nach den Vorstellungen Brüssels nicht kompatibel ist mit dem politischen System der Schweiz.

Manchmal hat man aber den Eindruck, der Bundesrat wisse nicht, auf welcher Seite des Tisches er sitzt.

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