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BUNDESRAT: «Im Zweifelsfall für die Heimat»

Der St. Galler Regierungspräsident Fredy Fässler sagt, was ein Ostschweizer in der Landesregierung bewirken könnte. Und was er sich vom Besuch des Bundesrats morgen in St. Gallen erhofft.
Andri Rostetter

Interview: Andri Rostetter

andri.rostetter

@tagblatt.ch

Fredy Fässler, haben Sie einen Lieblingsbundesrat?

Sogar zwei. Ruth Dreyfuss und Willi ­Ritschard. Mit ihrer Bodenständigkeit und ihrer integrativen Art haben sie dem Land gut getan. Sie haben Zusammenhalt geschaffen. Gerade in Zeiten mit starken zentrifugalen Kräften braucht es solche Integrationsfiguren.

Welche Bundesräte haben dem Land geschadet?

Ich möchte keine Namen nennen. Aber im Zweiten Weltkrieg gab es durchaus Bundesräte, die mit ihrem Handeln dem Selbstverständnis der Schweiz widersprochen haben.

Sind Sie mit allen amtierenden Bundesräten per Du?

Ja, selbstverständlich. Ich habe aber nicht mit allen gleich viel Kontakt. Am häufigsten sehe ich natürlich Simonetta Sommaruga. Als Justizministerin ist sie mein Pendant auf Bundesebene. Am vergangenen Donnerstag lud Alain Berset zusammen mit Ueli Maurer alle Regierungspräsidenten der Kantone zu einem Empfang in Bern.

Es gibt also viele persönliche ­Kontakte?

Ja, auch wenn das von aussen gar nicht so wahrnehmbar ist. Die Mitglieder der Kantonsregierungen sind stark in die Bundespolitik eingebunden, vor allem über die Fachdirektorenkonferenzen. Da wird sehr viel entschieden, was für die Kantone grosse Auswirkungen hat. Und das alles passiert abseits der Öffentlichkeit.

Braucht es trotzdem einen ­Ostschweizer Bundesrat?

Jeder Bundesrat behauptet zwar von sich, dass er Politik für die ganze Schweiz mache. Aber am Ende des Tages spielt die Herkunft eben doch eine Rolle. Im Zweifelsfall entscheidet man sich vielleicht doch eher für die Heimatregion. Deshalb ist eine ausgewogene Ver­tretung der Regionen im Bundesrat wichtig.

Letztlich geht es auch um den ­Zusammenhalt des Landes.

Genau. Die Ostschweiz fühlt sich im Bundesrat nicht vertreten, auch wenn sie vielleicht gar nicht zu kurz kommt. Das darf man nicht unterschätzen.

Sähe die Verkehrsinfrastruktur in der Ostschweiz anders aus, wenn es in den vergangenen 20 Jahren einen Ostschweizer Bundesrat gegeben hätte?

Das will ich nicht ausschliessen. Es wäre sicher nicht so, dass alle unsere Verkehrsprobleme gelöst wären, jene in der Westschweiz dagegen nicht. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass der eine oder andere Entscheid anders ausge­fallen wäre, wenn unsere Region im ­Bundesrat vertreten gewesen wäre.

Auch die Ostschweizer Parla­mentarier versuchen permanent, auf solche Entscheidungsprozesse einzuwirken.

Ja, das ist so. Aber wenn es um Priorisierungsfragen geht, dann muss der Bundesrat am Ende einen Entscheid fällen. Wenn dann zwei Landesgegenden in der Bewertung gleich abschneiden, dann kommt wieder die Herkunft ins Spiel. Das ist kein Vorwurf, so funktioniert der Mensch.

Die Ostschweiz kam ja nicht nur in Sachen Verkehr zu kurz. Auch bei der Ausmarchung um den Innovationspark und in der Debatte um die Metropolitanregion wurde die Region übergangen.

Das stimmt. Aber es kann manchmal durchaus auch sachliche Gründe geben, die gegen die Ostschweiz sprechen. Man darf nicht alles auf die Region ­abschieben.

Was muss die Ostschweiz dem Bundesrat morgen auf den Weg mitgeben?

Das ist kein Arbeitsbesuch. Es gibt deshalb keine Traktandenliste mit Anliegen, die wir diskutieren werden. Diese ­Anliegen kennt der Gesamtbundesrat ohnehin schon. Aber selbstverständlich werden wir an unsere Interessen erinnern. Und wir hoffen natürlich, dass der Bundesrat verinnerlicht, dass es östlich von Zürich eine Gegend gibt, die ebenfalls zur Schweiz gehört. Und dass diese Ostschweiz auch ihre speziellen Bedürfnisse hat.

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