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Bundesrat bestätigt: Der Kanton Thurgau verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention

Der Bundesrat gibt der SP recht: Der Kanton Thurgau verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, weil er Kinder auf die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler setzt. Das könne für den Kanton juristische Folgen haben.
Adrian Vögele, Bern
Das Kindeswohl hat Vorrang – auch wenn die Krankenkassenprämien nicht bezahlt sind: Das geht aus der Antwort des Bundesrats hervor. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Das Kindeswohl hat Vorrang – auch wenn die Krankenkassenprämien nicht bezahlt sind: Das geht aus der Antwort des Bundesrats hervor. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Worte des Bundesrats sind deutlich: Dass der Kanton Thurgau Minderjährige auf die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler setzt, verstösst gegen übergeordnetes Recht. Die Praxis stehe im Widerspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme vom Montagabend ­– und bestätigt damit den Vorwurf der SP Thurgau an den Kanton. Nationalrätin Edith Graf-Litscher hatte von der Regierung Antworten verlangt. Der zentrale Punkt ist aus Sicht des Bundesrats folgender: Gemäss der Kinderrechtskonvention sei bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. «Dieser Artikel ist in der Schweiz direkt anwendbar.» Die Beschränkung des Zugangs zu medizinischen Leistungen bei Kindern stehe daher im Konflikt zur Konvention, welche die Schweiz 1997 ratifiziert hat. «Betroffene könnten sich vor Gericht darauf berufen», schreibt der Bundesrat – eine unverblümte Warnung: Der Thurgau muss mit Klagen rechnen, falls er die schwarze Liste wie bisher weiterführt.

Laut der Landesregierung gibt es keinen anderen Kanton, der grundsätzlich Minderjährige auf die schwarze Liste setzt. Zwar erfasse auch der Kanton Solothurn minderjährige Versicherte auf seiner Liste, dies jedoch nur in Ausnahmefällen. Zudem werde die schwarze Liste in Solothurn voraussichtlich in absehbarer Zeit aufgehoben.

Kantonsparlament lehnte Änderung ab

Im Thurgau wehrte sich die Kantonsregierung bislang dagegen, Kinder von der schwarzen Liste auszunehmen. Unter anderem mit dem Argument, die Individuelle Prämienverbilligung reiche aus, um die Kosten einer Versicherung für Kinder vollumfänglich zu decken. Wenn Kinder auf die schwarze Liste kämen, dann also meist deshalb, weil die Eltern die Prämien nicht bezahlen wollten. Dank der Liste könnten die Gemeinden zudem frühzeitig reagieren und mit den Betroffenen Lösungen suchen. Das Kantonsparlament stützte den Kurs der Regierung im Juni mit einem knappen Entscheid. Die SP startete daraufhin eine Petition zuhanden des Bundesparlaments und des Bundesrats mit dem Titel «Keine Kinder auf schwarzen Listen».

«Jetzt muss der Regierungsrat handeln»

Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin (Bild: Donato Caspari)

Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin (Bild: Donato Caspari)

Die Unterschriftensammlung der SP läuft noch – doch für Edith Graf-Litscher ist klar: Nach der Antwort des Bundesrats vom Montagabend muss die Kantonsregierung handeln. «Sie muss jetzt aktiv werden und die Praxis mit der schwarzen Liste überdenken.» Es sei bedauerlich, dass der Thurgau gegen die Kinderrechtskonvention verstosse. Die Thurgauer Regelung stelle nicht nur Eltern und Kinder vor Probleme, sondern auch Ärzte, die medizinische Leistungen verweigern müssten. «Ich werde nun abklären, ob allenfalls auch auf Bundesebene Gesetzesanpassungen nötig sind», sagt Graf-Litscher. Doch in erster Linie sei nun der Kanton in der Pflicht.

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