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Bundesparlament stimmt St.Galler Forderung zu: Grenzwachtkorps wird um 44 Stellen aufgestockt

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Aufstockung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen zugestimmt. Der Kanton St.Gallen fordert seit längerem eine Erhöhung. Der aktuelle Antrag stammte von SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder.
Adrian Vögele, Bern
Grenzwächter im Einsatz im St.Galler Rheintal. (Bild: Samuel Schalch)

Grenzwächter im Einsatz im St.Galler Rheintal. (Bild: Samuel Schalch)

Der Personalbestand der Grenzwache ist ein politischer Dauerbrenner. Insbesondere während der Flüchtlingskrise häuften sich im Bundesparlament die Vorstösse, die eine Aufstockung forderten. Mehrere Grenzkantone reichten hierfür Standesinitiativen ein, so auch St.Gallen. Vor allem der Ständerat sträubte sich aber dagegen: Für Stellenbegehren sei der Bundesrat zuständig, argumentierten die Kritiker unter anderem.

Doch jetzt ist die Aufstockung beschlossen: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat im Rahmen des Voranschlags 2019 einer Erhöhung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel äusserst knapp – mit 21 zu 20 Stimmen. Die Erhöhung kostet rund 2,5 Millionen Franken.

«Thema wurde allzu lange nicht ernst genommen»

SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. (Bild: Keystone)

SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. (Bild: Keystone)

Die Motion für die 44 Stellen stammt aus der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Den Antrag dafür hatte Barbara Keller-Inhelder (SVP/SG) eingereicht. Die Kommission und später der Nationalrat stimmten der Forderung mit grosser Mehrheit zu.

Als Mitglied der SIK werde sie regelmässig über die Lage an der Grenze und über den Zustand des Grenzwachtkorps informiert, sagt Keller-Inhelder. «Bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen – auch von gefährlichen Menschen – sind gravierende Probleme, mit denen das Grenzwachtkorps zu kämpfen hat.» Die Verlagerung von Grenzwächtern an aktuelle Brennpunkte reisse spürbare Lücken in den anderen Regionen auf, welche Kriminelle aller Art zu nutzen wüssten. Das Thema sei in Bundesbern allzu lange nicht ernst genommen worden. Anders im Ausland: «Unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verstärken allesamt ihre Kräfte an der Grenze.»

Finanzminister Maurer wehrte sich

Nicht glücklich über den Auftrag zur Aufstockung ist der Bundesrat. Finanzminister Ueli Maurer erinnert an die Plafonierung des Bundespersonals bei 35 000 Stellen, die das Parlament gefordert habe. Es gebe kurzfristig keine Möglichkeit, eine substanzielle Anzahl Stellen abzubauen, um den Stellenbestand des Grenzwachtkorps aufzustocken. Zudem ist eine organisatorische Reform von Grenzwache und Zoll in Vorbereitung. Aufgrund der Digitalisierung rechnet der Bund damit, dass künftig in der Administration weniger Personal nötig ist, womit mehr Kapazitäten für Sicherheitsaufgaben frei würden. Derzeit wird über eine gemeinsame Grundausbildung für Grenzwächter und Zöllner diskutiert. Es dürfte laut Maurer aber noch einige Jahre dauern, bis aufgrund dieser Reform tatsächlich mehr Personal für die Grenzwache zur Verfügung steht.

Im Ständerat argumentierten Gegner der Aufstockung, vor dem Hintergrund der Neuorganisation von Zoll und Grenzwachtkorps sei es nicht sinnvoll, jetzt zusätzliche Stellen zu bewilligen. Nicht zuletzt, weil die Ausbildung zum Grenzwächter 42 Monate dauere und es dieses Berufsbild nach der Reorganisation so nicht mehr geben werde. Ausserdem habe sich die Situation punkto Flüchtlinge und Asylwesen entspannt. Dennoch: Die 44 zusätzlichen Stellen sind jetzt beschlossene Sache, wie auch Bundesrat Maurer am Dienstag im Ständerat bestätigte.

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