BUNDESGERICHT: Rüffel für Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren

Die Ostschweizer Justiz– und Polizeidirektoren haben die Abstimmungsfreiheit mit einer Medienmitteilung vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz im September verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es schliesst aber aus, dass die Intervention das Ergebnis massgebend beeinflusst hat.

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Offene Ohren: Das Nachrichtendienstgesetz erlaubt mehr Überwachungen und wurde klar angenommen. (Bild: YOSHIKO KUSANO (KEYSTONE))

Offene Ohren: Das Nachrichtendienstgesetz erlaubt mehr Überwachungen und wurde klar angenommen. (Bild: YOSHIKO KUSANO (KEYSTONE))

Das Schweizer Stimmvolk hat das Nachrichtendienstgesetz am 25. September mit 65,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Ein Stimmbürger aus dem Kanton Zürich beantragte jedoch, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Ausserdem verlangte er die Feststellung, dass die Medienmitteilungen der Ostschweizer Justiz− und Polizeidirektoren (OJPD) und des Regierungsrats des Kantons Zürich eine unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf darstellten. Der OJPD gehören die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich an.

Das Bundesgericht hält nun in einem am Donnerstag publizierten Urteil fest, zwar seien grundsätzlich jene Behörden für die Informationen zuständig, welche die Abstimmung durchführten − in diesem Fall der Bund. Wenn ein Gemeinwesen von einer Vorlage aber besonders betroffen sei, dürfe es sich aktiv für die eigenen Interessen einsetzen. Konkret sei zu beachten, dass eines der Ziele des Nachrichtendienstgesetzes die Verhinderung terroristischer Anschläge auf Grossanlässe und stark frequentierte Verkehrsinfrastrukturen sei. Bei den Ostschweizer Kantonen erkennt das Bundesgericht keine besondere Betroffenheit im Zusammenhang mit dem Nachrichtendienstgesetz. Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren hätten das Gesetz vielmehr aus sicherheitspolitischen Gründen unterstützt.

Das Vorgehen des Kantons Zürich hingegen sei nicht zu beanstanden, findet das Bundesgericht. Im Kanton Zürich finden laut dem Bundesgericht zahlreiche Grossanlässe statt, und mit dem Flughafen und dem Hauptbahnhof Zürich seien Anlagen von ausserordentlicher Grösse vorhanden. Deshalb habe der Kanton im Abstimmungskampf mitstreiten dürfen.  (Urteil 1C–455/2016 vom 14.12.2016) (sda)