Bundesgericht pfeift SVA zurück

Eine Steuerberatungsfirma hat einen Bundesgerichtsprozess gegen die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) gewonnen. Diese muss nun AHV-Beiträge zurückbezahlen, die sie auf Dividende belastet hatte. Ein Fall mit Signalwirkung.

Nina Rudnicki
Drucken
Teilen
Der Streit zwischen der SVA und der St. Galler Treuhandfirma ProTax reicht bis in das Jahr 2009 zurück. (Bild: Ralph Ribi)

Der Streit zwischen der SVA und der St. Galler Treuhandfirma ProTax reicht bis in das Jahr 2009 zurück. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. «Es handelt sich um einen Fall von enormer Tragweite für die Klein- und Mittelunternehmen in der ganzen Schweiz», sagt Reto Rohner, Geschäftsführer der ProTax Steuerberatungen GmbH St. Gallen. Rohner hat einen Bundesgerichtsprozess gegen die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) gewonnen – nach zwei Niederlagen bei den ersten beiden Instanzen. Konkret ging es darum festzustellen, ob sich die SVA ungerechtfertigt bereichert hatte, indem sie Dividendenauszahlungen zu AHV-pflichtigem Lohn umqualifiziert hatte.

«Ohne Vorankündigung»

Der Fall beginnt im Jahr 2009. Eine St. Galler Firma gibt bei der SVA 120 000 Franken als Jahreslohn an, 8000 Franken verbucht sie als Dividende. Für 2010 meldet die Firma 180 000 Franken Lohn sowie 49 000 Franken Dividende. Damit scheint erst einmal alles seine Ordnung zu haben. Bis das Unternehmen drei Jahre später, im Jahr 2013, ein Schreiben erhält, das mitteilt, dass die SVA beide Dividendenausschüttungen als zu hoch einstufe. Daher würden rückwirkend die Hälfte der Dividenden zum Lohn gezählt. Die St. Galler Firma muss also AHV-Beträge von rund 570 sowie 3000 Franken nachbezahlen. Das Treuhandbüro der Firma, die eingangs erwähnte ProTax GmbH, beschliesst darauf, gegen diese Praxis gerichtlich vorzugehen.

«Empört hat mich vor allem, dass die SVA bis in das Jahr 2013 die Dividendenausschüttungen bei angemessenen Lohnbezügen zunächst akzeptierte. Diese dann aber plötzlich ohne Vorankündigung und bis 5 Jahre rückwirkend zu AHV-pflichtigem Lohn umqualifzierte», sagt Reto Rohner. Zudem habe die SVA abweichend von den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherungen als einzige Ausgleichskasse in der Schweiz eine eigene Berechnungsmethode entwickelt. Diese setzt sich folgendermassen zusammen: Hat ein Unternehmer mehr als 10 Prozent des Steuerwertes der Firma als Dividende bezogen, so qualifizierte die SVA gleich die Hälfte dieser «zu viel bezogenen» Dividenden zu AHV-pflichtigem Lohn um. «In unserem Fall hätte die SVA das jedoch nur dann tun dürfen, wenn kein oder ein unangemessen tiefer Lohn bezogen worden wäre», sagt Reto Rohner. Die SVA gehe so übertrieben hart vor, um die Kasse zu füllen. Man müsse dabei bedenken, dass diese Praxis vorerst nur in den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden angewendet worden sei. «Ohne den Bundesgerichtsentscheid hätten die anderen Kantone womöglich das St. Galler Berechnungsmodell übernommen. Daher ist das Bundesgerichtsurteil wichtig für die meisten Klein- und Mittelunternehmen in der Schweiz», sagt er.

Auswirkungen noch offen

Mit diesem Urteil des Bundesgerichtes hat man bei der SVA nicht gerechnet. «Wir sind von diesem Entscheid aber auch nicht völlig überrascht worden», sagt Mediensprecher Reto Pfändler. Da es sich um einen Präzedenzfall handle, sei aber noch offen, welche Auswirkungen dies auf die SVA haben werde. «Wir werden gewisse Anpassungen machen müssen», sagt er. Bis Mitte Mai sollen sich daher die entsprechenden Fachleute zusammensetzen und eine erste Auslegeordnung machen.

Mit der Einführung der privilegierten Dividendenbesteuerung als Folge der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2009 stellen die Ausgleichskassen Einnahmenausfälle für die AHV, die IV und die EO fest. Denn für Unternehmer ist es attraktiv geworden, sich einen tiefen Lohn auszubezahlen und dafür eine hohe Dividende zu beziehen. Um erhebliche Einnahmenausfälle bei AHV/IV/EO zu verhindern, versuchen die Ausgleichskassen, Teile der überhöhten Dividendenausschüttungen als Beitragsumgehung und somit als beitragspflichtige Lohnzahlung zu qualifizieren.