BUNDESGERICHT: Hungrige Kuh mit Revolver bedroht

Weil ein Toggenburger Landwirt seine Herde nicht davon abhalten konnte, die Pflanzen am Wegesrand zu fressen, zog ein Hauseigentümer bis vor Bundesgericht.

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Der Vorfall hatte sich im Sommer 2014 im Toggenburg zugetragen. Ein Landwirt führte, wie er das gelegentlich zu tun pflegte, seine Kuhherde zum Grasen an der Liegenschaft eines Hauseigentümers vorbei. Dieser beklagte sich mehrfach beim Landwirt, weil die Kühe dabei immer wieder die Bepflanzung am – zum Grundstück gehörenden – Wegesrand zertrampeln und die dortigen Pflanzen frassen.

Als am 17. Juni 2014 wiederum eine Kuh Pflanzen am Wegesrand frass, zog der Hauseigentümer einen geladenen Revolver und schwenkte diesen über dem Kopf des Landwirts und dessen Kühe. Dabei zielte er mehrmals auf die Kühe und drohte, er werde auf die Kühe schiessen. Er sagte dem Bauern, er solle gefälligst aufpassen, dass die Kühe seine Pflanzen nicht beschnuppern und fressen. Der Landwirt rief daraufhin die Polizei.

Bedingte Geldstrafe von 14 000 Franken

Das Kreisgericht Toggenburg sprach den Hauseigentümer der Drohung und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 350 Franken – total also 14 000 Franken. Eine dagegen erhobene Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht ebenfalls ab.

In seiner Beschwerde ans Bundesgericht beantragte der Mann, er sei vom Vorwurf der Drohung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun ebenfalls abgewiesen, wobei es unter anderem prüfte, ob sich der Hauseigentümer auf eine Notstandssituation berufen kann, weil die Kühe seine Wegrandbepflanzung in Mitleidenschaft zu ziehen pflegten.

Die Richter in Lausanne kommen dabei zum Ergebnis, dass die Drohung mit Erschiessen «zweifellos nicht das mildest mögliche Mittel zur Gefahrenabwehr» darstellte und deshalb unangemessen war. Geschickter wäre es laut Gericht gewesen, die Kuh mit Lärm vom Wegesrand wegzujagen. Das Hantieren mit dem geladenen Revolver jedenfalls hielt das Bundesgericht als Abwehrhandlung zum Schutz des Eigentums für überhaupt nicht geeignet. «Die Kuh verstand die Drohung mit einer Waffe, im Gegensatz zum Einsatz von Lärm, zweifellos nicht und liess sich daher dadurch nicht vom Betreten des beschwerdeführerischen Eigentums abhalten», heisst es in der Urteilsverkündung der Bundesrichter. Viel besser und naheliegender wäre es gemäss dem Gericht gewesen, wenn der Hauseigentümer geholfen hätte, die Herde von 22 Kühen am Grundstück vorbeizuführen. Der Hauseigentümer muss die Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen.

Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz

@tagblatt.ch

Urteil 6B_495/2016