Bundesgericht bemängelt Anklage gegen SD–Mitglied

FRAUENFELD. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines langjährigen Mitglieds der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte den Mann wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Anklageschrift entsprach aber laut Bundesgericht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

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FRAUENFELD. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines langjährigen Mitglieds der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte den Mann wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Anklageschrift entsprach aber laut Bundesgericht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

«Moslems pauschal beschuldigt»

Der über 70jährige Mann äusserte sich in neun Texten zu Versen aus dem Koran. Einer der Texte erschien in der Zeitung «Schweizerzeit», die restlichen acht wurden auf der Internetseite der SD publiziert. Gemäss Anklageschrift hat der Mann Angehörige des moslemischen Glaubens pauschal und undifferenziert beschuldigt, Leib und Leben Andersgläubiger nicht oder wenig zu achten.

Der Angeklagte habe dem Islam und den Moslems ausserdem eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen unterstellt, angeblich begründet durch den Koran. Er soll Moslems auch die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen haben. Das Obergericht Zürich verurteilte den Mann Ende April wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken.

Dagegen reichte der Angeklagte eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses kommt zum Schluss, dass der Anklageschrift nicht entnommen werden könne, welche einzelnen konkreten Äusserungen tatbestandsmässig seien.

«Zusammenfassung unzulässig»

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zusammenfassung der neun Texte gemacht. Gemäss Bundesgericht hätte sie aber die einzelnen Äusserungen in der Anklageschrift auflisten müssen. Damit habe die Staatsanwaltschaft gegen den Anklagegrundsatz verstossen. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. (sda)

Urteil 6B–710/2015

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