Bundesgericht beendet Rechtsstreit um Testament

Wer finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, soll dennoch einen Prozess führen können, und zwar auf Kosten des Staates. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Fall als aussichtslos anzusehen ist. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Thurgauer Obergerichts bestätigt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Wer finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, soll dennoch einen Prozess führen können, und zwar auf Kosten des Staates. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Fall als aussichtslos anzusehen ist. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Thurgauer Obergerichts bestätigt.

Nach dem Tod eines Ostschweizers eröffnete ein Notar den Erben die letztwillige Verfügung des Verstorbenen. Daraus war zu entnehmen, dass der Verstorbene für den Nachlass in der Höhe von rund 52 000 Franken eine Bekannte als Alleinerbin eingesetzt hatte. Die Mutter und die Schwester des Verstorbenen gingen leer aus, was sie allerdings nicht akzeptierten. Sie erhoben gegen die «Erbin» Klage auf Ungültigkeit des Testaments und wiesen darauf hin, dass die letztwillige Verfügung zwar vom Verstorbenen eigenhändig unterzeichnet sowie mit dem Geburtsdatum und dem Ausfertigungsdatum versehen war, dass der Rest aber als blosser Computerausdruck daherkommt und das Testament deshalb ungültig ist.

Anwalt auf Staatskosten verlangt

Die beklagte Bekannte, welche die Erbschaft davonschwimmen sah, gelangte ans zuständige Bezirksgericht und ersuchte darum, in dieser Sache einen Anwalt auf Staatskosten zu erhalten. Das Bezirksgericht wies das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit ab, ging also davon aus, dass der Prozess verloren war, weil die letztwillige Verfügung ungültig ist. Nach dem Thurgauer Obergericht hat nun auch das Bundesgericht eine Beschwerde der vermeintlichen Erbin abgewiesen. Diese hatte in Lausanne unter anderem argumentiert, in der heutigen Zeit müsse auch ein maschinengeschriebenes beziehungsweise am Computer ausgedrucktes Dokument als gültige eigenhändige letztwillige Verfügung gelten. So gesehen sei der Prozess gar nicht aussichtslos, weshalb sie Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege habe.

Handschrift zwingend

Wie das Bundesgericht festhält, ist ein Testament von Anfang bis Ende eigenhändig niederzuschreiben. «Maschinenschrift ist ausgeschlossen», meinen die Richter und weisen im Urteil darauf hin, dass ein eigenhändig geschriebener Text einem Erblasser weniger gut untergeschoben werden kann als ein vorgedrucktes Dokument. Es gehe auch darum, die Authentizität des Testaments zu garantieren, zumal in einem Streitfall eigenhändig verfasste Texte einer kriminaltechnischen Schriftanalyse besser zugänglich sind als maschinengeschriebene und bloss handschriftlich unterzeichnete Dokumente.

Urteil 5A_131/2015