Bundesbern sperrt Regionalredaktor von der Bundesratswahl aus – jetzt helfen die Ostschweizer Nationalräte Mike Egger und Marcel Dobler aus

Regionalkorrespondenten von Zeitungskonzernen erhalten keine Akkreditierung für die Bundesratswahl. Das «St.Galler Tagblatt» ist am 11. Dezember trotzdem im Bundeshaus vertreten – dank einem überparteilichen Duo.

Adrian Lemmenmeier/Linda Müntener
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Bundesratswahlen sind ein medialer Grossanlass – aber nicht für alle Medien.

Bundesratswahlen sind ein medialer Grossanlass – aber nicht für alle Medien.

Bild: KEY (5. Dezember 2019)

Bundesratswahlen sind ein mediales Grossereignis. Werden die sieben Regierungsmitglieder vereidigt, sind über zweihundert Journalistinnen und Journalisten anwesend.

Deshalb reglementieren die Parlamentsdienste der Bundesversammlung seit 2009, wie viele Journalisten die Wahl vor Ort begleiten dürfen. Zusätzlich zu den 162 fest akkreditierten Journalisten, die im Bundeshaus ein und aus gehen, hatten die Parlamentsdienste für die Wahl am kommenden Mittwoch maximal 160 weitere Zutrittsausweise zu vergeben. Ausgestellt wurden allerdings lediglich 91, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage bestätigen.

Dennoch ist die Regionalredaktion dieser Zeitung leer ausgegangen. Um politische Prozesse, die die Ostschweiz betreffen, ausreichend zu begleiten, sendet sie seit anderthalb Jahren ihren eigenen Korrespondenten an die Sessionen in Bern. Dieser Korrespondent darf nun ausgerechnet bei der Wahl der Landesregierung das Bundeshaus nicht betreten. Der Grund: Zeitungen mit einer zentralisierten, tagesaktuellen Bundeshaus­redaktion – also die Titel von CH Media und Tamedia – erhalten keine zusätzlichen Zulassungen. Sie müssen mit den regulär akkreditierten Inlandjournalisten ihrer Zentralredaktionen vorliebnehmen. So auch diese Zeitung, die zu CH Media gehört.

Mike Egger und Marcel Dobler laden den Redaktor ein

Einem Ostschweizer Nationalrat stösst das sauer auf. Dass der Regionalpresse der Zutritt verweigert wird, sei «eine Frechheit», sagt SVP-Nationalrat Mike Egger. «Die Medienvielfalt muss gewährleistet sein. Dazu gehören auch die regionalen Medien.» Es sei durchaus sinnvoll, dass das «St.Galler Tagblatt» einen Korrespondenten nach Bern schicke. «Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Zentralisierung in der nationalen Berichterstattung.»

Weil sich das «Tagblatt» nicht akkreditieren kann, hilft Mike Egger gemeinsam mit FDP-Nationalrat Marcel Dobler aus. Die beiden laden den Redaktor am 11. Dezember ins Bundeshaus ein. Marcel Dobler ist am Freitagmorgen spontan auf Eggers Vorschlag eingegangen. «Wir setzen uns gerne dafür ein. Auch, weil eine Bundesratswahl abseits von der journalistischen Tätigkeit ein persönliches Erlebnis ist, das man nicht vergessen wird.» Mike Egger überlegt sich zudem, eine Einfache Anfrage zu diesem Thema einzureichen.

Die regionale Perspektive wird nicht berücksichtigt

Auf den regionalen Blickwinkel einzelner Redaktoren könne man bei der Akkreditierung von Journalisten zu Bundesratswahlen keine Rücksicht nehmen, sagt Karin Burkhalter, Mediensprecherin der Parlamentsdienste. «Das tun wir, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einer bestimmten Region zur Wahl steht.» Mit anderen Worten: Bei der Wahl Karin Keller-Sutters hätte diese Zeitung ihren regionalen Korrespondenten akkreditieren können. Nicht aber bei einer Gesamterneuerungswahl, bei der die Kampfkandidatin aus Bern stammt.

Regionale Medienvielfalt gehe mit dieser Einschränkung nicht verloren, sagt Burkhalter. Die Bundeshausredaktion von CH Media verfüge über genügend akkreditierte Leute, um auch regionale Aspekte abzudecken. Derzeit haben elf Journalistinnen und Journalisten der CH-Media-Inlandredaktion regulären Zugang zum Bundeshaus.

Die deutschsprachigen Tamedia-Titel sind mit 12 Journalisten vertreten. Die SRG schickt 45 Leute ins Bundeshaus, «wobei die SRG alle Sprachregionen abdeckt und auch Rohmaterial produziert, das sie anderen ­Medien zur Verfügung stellt», so Burkhalter.

«Das ist unverständlich»

Weitere Ostschweizer Bundesparlamentarier beurteilen die Situation unterschiedlich. Nationalrat Nicolo Paganini (CVP) bedauert, dass der Ostschweizer Fokus der medialen Berichterstattung mit der Fusion mehrer Regional­zeitungen abgenommen habe.

«Ein regionaler Bundeshauskorrespondent federt diese Tendenz ab. Da ist es unverständlich, wenn er bei den Bundesratswahlen nicht zugelassen ist.»

Auch der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni würde es begrüssen, wenn möglichst viele regionale Medien zu den Bundesratswahlen zugelassen würden – «vorausgesetzt natürlich, dass alle Zeitungen gleich ­behandelt werden». Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher nimmt die Angelegenheit gelassen: Wichtig sei, dass CH Media mit ausreichend Leuten über die Wahl berichten könne. «Was den regionalen Fokus angeht, so glaube ich, dass man sich auch intern organisieren kann.»

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