Bundesanwalt
Nach happigem Vorwurf zu Indiskretionen in der Gerichtskommission: Wie war das noch mal, Herr Caroni?

Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, lädt in der Samstagsrundschau von Radio SRF seinen Frust ab und bezeichnet Mitglieder des Gremiums als «hochgradig kriminell».

Regula Weik
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Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, während einer Medienkonferenz vom Mittwoch in Bern.

Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, während einer Medienkonferenz vom Mittwoch in Bern.

Bild: Peter Klaunzer/KEYSTONE

«Ich sage es geradeaus: Mindestens jemand in dieser Kommission ist hochgradig kriminell.» So hat sich Andrea Caroni in der Samstagsrundschau von Radio SRF geäussert. Der Ausserrhoder Ständerat präsidiert die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung; diese hat am Mittwoch die Wahl eines neuen Bundesanwalts oder einer neuen Bundesanwältin erneut verschoben – gegen seinen Willen. Caroni doppelte in der Sendung nach und sagte: «Ich wünsche mir, dass die Bundesanwaltschaft diese Person in Handschellen aus unserer Kommission holt.»

Das sind ungewohnte Worte für einen Kommissionspräsidenten. Was steht dahinter? Was hat Caroni derart in Rage versetzt?

Nun nimmt er die Kolleginnen und Kollegen in die Pflicht

«Ich würde die Worte heute genauso wieder wählen», erklärt er am Sonntag auf Anfrage. Seit langer Zeit würden laufend vertrauliche Informationen aus dem Bewerbungsverfahren, Namen von Interessenten oder auch ganze Kommissionsprotokolle an die Medien gelangen. Deshalb habe die Kommission vor einigen Monaten bereits Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht und die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. «Das ist öffentlich, insofern ist meine Aussage weder neu noch sonderlich pikant.» Caroni weiss aber zu gut: «Gegen Lecks und Indiskretionen in der Kommission gibt es nur beschränkte Handhabe». Der Quellenschutz sei stark.

Doch er ortet noch andere Gründe, weshalb es erneut mit einem Vorschlag nicht geklappt hat. Das Amt des Bundesanwalts konzentriere enorm viel Macht und Verantwortung bei einer Person. Es brauche dafür eigentlich «einen Superman oder eine Superwoman». Man sollte daher ein Dreiergremium prüfen, ist Caroni überzeugt.

Nun nimmt er bei der Suche seine Kolleginnen und Kollegen in die Pflicht. Zu oft höre er in der Kommission, es wimmle draussen nur so von guten Leuten, die besser seien als die geprüften Kandidatinnen und Kandidaten. Daher will der Präsident die Mitglieder beim Wort nehmen und sie gleich selber dafür einsetzen, mit diesen Leuten zu reden. «Ich möchte eine Liste vorschlagen, wer welchen Kanton abfragen könnte», sagt Caroni. Er selber werde sich nicht daran beteiligen. Als Präsident bleibe er «bis zum Schluss neutral».

Ist die Kommission überfordert?

Nun kommt es also zu einem dritten Anlauf, um die Stelle des Bundesanwalts irgendwann doch noch neu besetzen zu können. Ist die Gerichtskommission mit dem Geschäft überfordert? Ist sie überhaupt das richtige Gremium? Caroni setzt dahinter ein Fragezeichen. Es sei nicht unproblematisch, dass 17 Parlamentarierinnen und Parlamentarier den neuen Bundesanwalt vorschlagen würden – «ein solcher Auswahlprozess ist nie frei von Politik». Da spielten neben den fachlichen Qualifikationen der Kandidatinnen und Kandidaten immer auch parteipolitische Überlegungen und Vorlieben mit hinein.

Caronis Maileingang hat sich nach seinen klaren Aussagen über das Wochenende stark gefüllt. Die Reaktionen seien geradezu «überschwänglich positiv» gewesen, sagt er. «Die Leute freuen sich über Klartext.» Und wie reagierten die Kommissionsmitglieder? «Auch aus der Kommission waren die Rückmeldungen zahlreich und unterstützend.»