Bund baut Asylzentrum in Altstätten

Ab dem Jahr 2021 sollen in Altstätten 390 und in Kreuzlingen 310 Asylbewerber untergebracht werden. Eine entsprechende Absichtserklärung haben der Bund, die Ostschweizer Kantone sowie die beiden Städte unterschrieben und öffentlich gemacht.

Richard Clavadetscher
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ALTSTÄTTEN/KREUZLINGEN. Die Standortplanung für künftige Bundeszentren im Asylbereich in der Ostschweiz ist abgeschlossen. Gemäss der nun unterzeichneten Absichtserklärung sollen im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs insgesamt 700 Unterkunftsplätze an den bisherigen beiden Standorten Altstätten und Kreuzlingen realisiert werden. Dabei soll Altstätten 390 Plätze anbieten, Kreuzlingen deren 310.

In Altstätten ist als Ersatz des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums, das sich in einem Wohngebiet befindet, ein Neubau im Gebiet Hädler, am Rande des Städtchens, neben dem Regionalgefängnis, vorgesehen. Der Bund hat Altstätten dabei zugesichert, dass die Personenzahl auf maximal 390 beschränkt ist und kein weiteres Asylzentrum in Altstätten entstehen wird.

Altstätten: Ein Urnenentscheid

Altstätten hat sich mit dem Bund auch über den Preis des Grundstücks im Hädler einigen können.

Die vereinbarte Kaufsumme beträgt 6,1 Millionen Franken. Für das Grundstück des heutigen Zentrums erhält Altstätten ein Kaufrecht im Betrag von 1,55 Millionen Franken.

Damit das Grundstück im Hädler an den Bund verkauft und bebaut werden kann, muss die entsprechende Einzonung rechtskräftig sein; der Teilzonenplan wird dem Referendum unterstellt. Über den Verkauf des Grundstücks werden die Stimmbürger an der Urne befinden können, wie Stadtpräsident Ruedi Mattle gestern erklärte.

Weil ein Bundeszentrum innerhalb des Kantons zur Reduktion des kantonalen Kontingents von Asylsuchenden führt, wovon die anderen Gemeinden profitieren, wird die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Stadt Altstätten nach Eröffnung des neuen Zentrums den einmaligen Betrag von 1,45 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Zudem muss Altstätten keine Asylbewerber aus dem kantonalen Kontingent übernehmen. Beides wird noch vertraglich fixiert.

Umbau in Kreuzlingen

In Kreuzlingen wird das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum so umgebaut, dass es den Anforderungen eines Bundeszentrums entspricht. Die 310 Plätze werden hauptsächlich von Asylsuchenden mit ablehnendem Entscheid belegt sein. Heute beträgt dieser Anteil 20 Prozent.

Weil in diesem Ausreisezentrum tendenziell mehr Einzelpersonen und weniger Familien untergebracht sein werden und damit Untertauchen und problematisches Verhalten häufiger vorkommen könnten, haben Bund und Kanton Thurgau der Stadt Kreuzlingen zugesagt, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wie die Stadt schreibt. Der Bund weist zudem darauf hin, dass in Kreuzlingen keine renitenten oder kriminellen Asylbewerber untergebracht sein werden, da diese in ein separates Zentrum gebracht werden.

Auch der Kanton Thurgau sagt Kreuzlingen zu, dass die Stadt während des Betriebs des Bundeszentrums keine weiteren Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene zugewiesen erhält.

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