Bürgerliche lehnen Nachtrag zum Baugesetz ab

ST. GALLEN. Die ehemalige FDP-Ständerätin Erika Forster sowie acht bürgerliche Stadt- und Gemeindepräsidenten lehnen den Nachtrag zum St. Galler Baugesetz ab.

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Die ehemalige FDP-Ständerätin Erika Forster sowie acht bürgerliche Stadt- und Gemeindepräsidenten lehnen den Nachtrag zum St. Galler Baugesetz ab. Sie haben sich in einem bürgerlichen Nein-Komitee zusammengeschlossen, um «die teilweise Kompetenzzuweisung an den Kantonsrat beim Erlass des Richtplans zu verhindern», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Zum Komitee gehören nebst anderen die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP), der Gossauer Stadtpräsident Alex Brühwiler (parteilos), die Gemeindepräsidenten Lucas Keel (Uzwil, CVP), Elmar Metzger (Flawil, CVP) sowie Thomas Furrer, Stadtrat und Bauchef von Rapperswil-Jona (parteilos).

«Zweigeteilte Zuständigkeit»

«Im Jahr 2013 wurde das geänderte Raumplanungsgesetz angenommen», heisst es im Communiqué. «Jeder Kanton muss seinen Richtplan anpassen und dabei dem Volkswillen Rechnung tragen.» Weniger Baulandverbrauch und mehr innere Verdichtung seien planerisch umzusetzen. Bis das umgesetzt sei, gelte ein Einzonungsmoratorium. «Der St. Galler Kantonsrat änderte die von der Regierung mit den Gemeinden abgesprochene Marschrichtung, indem er das Wachstum erhöhte und ein kompliziertes Verfahren beschloss», stellt das Komitee fest. «Damit hätte St. Gallen als einziger Kanton eine zweigeteilte Zuständigkeit für den Richtplan. Der Kantonsrat müsste über die strategischen Teile des Richtplans entscheiden und der sogenannt <operative Rest> verbleibt bei der Regierung.»

«Konflikte und Verzögerungen»

Niemand habe daran gedacht, genau festzulegen, welche Bereiche des umfangreichen Richtplans strategischer und welche operativer Natur seien, schreibt das Komitee. «Kompetenzkonflikte und Verfahrensverzögerungen sind vorprogrammiert.»

Das Vorgehen des Kantonsrates sei nicht zu Ende gedacht: «Man möchte letztlich höheres Wachstum durchsetzen und geht damit politische Risiken ein.» Wähle der Kanton ein zu hohes Wachstum, werde der Bundesrat den Richtplan zurückweisen. Wenn der Volkswille nicht umgesetzt werde, sei zudem mit neuen Volksinitiativen zu rechnen.

Das Komitee will «einer angemessenen Entwicklung im Interesse der Wirtschaft zum Durchbruch verhelfen». Auch aus demographischer Sicht sei ein massvolles bauliches Wachstum in den nächsten 15 Jahren sinnvoll. Fundierte Prognosen zeigten ab 2030 bis 2040 eine Abnahme der Bevölkerungszahl, so dass jetzt «keine zu grossen Bauzonen» nötig seien. (av)