Budgetdebatte
St.Galler Kantonsrat verzichtet wegen der Krise auf eine Steuersenkung und lässt keine zusätzlichen Staatsstellen zu

Vierstündige Debatte in der Olmahalle: Der St. Galler Kantonsrat genehmigt das arg defizitäre Budget 2021 und belässt den Steuerfuss, kürzt aber beim Personalaufwand. Eine Steuersenkung liege in der Krise nicht drin, doch sei «verschoben nicht aufgehoben», hiess es von bürgerlicher Seite.

Marcel Elsener
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Massives Defizit und ungewisse Aussichten: FDP-Regierungsrat Marc Mächler legte dem St.Galler Kantonsrat sein erstes Budget als Finanzchef vor.

Massives Defizit und ungewisse Aussichten: FDP-Regierungsrat Marc Mächler legte dem St.Galler Kantonsrat sein erstes Budget als Finanzchef vor.

Bild: Benjamin Manser

Der graukalte erste Schneetag und die zeitweiligen Erschütterungen durch die nahe Baustelle passten zur Budgetberatung in der Olmahalle: Ein operatives Defizit von fast einer Viertelmilliarde Franken drückt auf die Kantonsfinanzen. Schuld daran tragen die Coronakrise, die 86 Millionen verschlingt, aber auch die Steuerausfälle wegen der erleichterten Unternehmenssteuern (115 Millionen) und der tiefere Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich (54 Millionen). Erträglich wird das budgetierte Defizit von 32 Millionen nur dank Bezügen von 216 Millionen aus den prallen Eigenkapitaltöpfen (1,3 Milliarden).

Enger Spielraum, ernüchterte bis enttäuschte Fraktionen, unerbauliche Stimmung: Dass diese Ausgangslage nicht zu einer gehässigen Debatte führte, verdankt sich den intensiven Diskussionen im Vorfeld und klaren Mehrheitsverhältnissen in der Finanzkommission, die prompt alle ihre Anträge durchbrachte. Die Regierung trug ihren Teil zur gesitteten Veranstaltung bei, indem sie kaum Gegenwehr leistete, wo ihre Linie «korrigiert» wurde.

Regierung hätte sich «etwas mehr Mühe» geben sollen

Dabei sparten vor allem CVP-EVP und SVP nicht mit Kritik an der Regierung. Diese habe in der Krise «vieles richtig gemacht», präsentiere nun aber ein «Courant-normal-Budget», meinte Fraktionssprecherin Yvonne Suter (CVP), statt sich «etwas mehr Mühe» zu geben. Immerhin bremse die Finanzkommission das «unaufhörliche Stellenwachstum» und die Staatsquote. «Das strukturelle Defizit wird uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten.» Ins gleiche Horn blies SVP-Sprecher Christian Willi: Auch seine Partei hätte mehr Massnahmen gegen die wachsenden Ausgaben erwartet. «Allein die Situation der Spitäler zeigt, dass das Eigenkapital schneller weg sein kann als gedacht.»

Die Freude von FDP-Sprecher Rolf Huber über das gute Rechnungsergebnis 2020 mit 148 Millionen Franken Überschuss blieb wegen des betrüblichen Budgets ein Nebensatz. Es liege am Kantonsrat, «das Strohfeuer nicht zum Flächenbrand ausarten zu lassen», sonst drohten Steuererhöhungen und Sparpakete.

Die Ursachen für das nie dagewesene Defizit seien «zu zwei Dritteln hausgemacht», gab Guido Etterlin (SP) Gegensteuer. Aufgrund der «Fehleinschätzung» der nun um 50 Prozent höheren Unternehmenssteuerausfälle erwarte man eine Kompensation für die Bevölkerung wie Entlastungen bei den Krankenkassenprämien. «Wir fühlen uns über den Tisch gezogen», pflichtete ihm Fraktionschefin Bettina Surber bei, der Steuerkompromiss sei nicht mehr in der Balance. Nicht nur wegen Corona, sondern wegen der Steuerreform drohe ein Sparpaket. Ähnlich argumentierten Marco Fäh (Grüne) und Franziska Cavelti Häller (GLP), die das in guten Zeiten angesparte Eigenkapital betonten, das in der Krise auch Familien zukommen müsse.

Klare Mehrheit gegen Personalaufbau

Aufgrund der «verschlechterten Grosswetterlage» werde die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan 2022-24 Massnahmen aufzeigen, sagte der neue Finanzchef Marc Mächler (FDP). «Wir werden in Szenarien denken müssen.» Doch erinnerte er den Kantonsrat mehrfach daran, dass der Anstieg der Staatsaufgaben ein Resultat von Forderungen und Beschlüssen des Kantonsrats sei. Sein Argument, der Staat müsse in Krisenzeiten antizyklisch handeln und die Regierung habe die zusätzlichen Stellen zurückhaltend und priorisierend geplant, beispielsweise für die Cyber-Sicherheit, wurde allerdings nur von der linksgrünen Ratsseite unterstützt. Die 1,7 Millionen seien «das Minimum», um die wichtigsten Fachstellen zu besetzen, denen der Rat zugestimmt habe, sagte Andrea Schöb (SP) als Vertreterin der Personalverbände. Mit Ausnahme von 0,4 Prozent der massgebenden Lohnsumme für individuelle Lohnmassnahmen strich die bürgerliche Ratsmehrheit zusätzliche Gelder für den Personalaufbau.

Kurioserweise am längsten diskutiert wurde über einen Antrag der CVP-EVP, das Budget für Besoldungen der Kantonspolizei um 300'000 Franken zu kürzen und dieses innerhalb des Sockelpersonalaufwands des Sicherheits- und Justizdepartementes zu finanzieren. Der fixierte Lohnanstieg für Polizeiangehörige in Ausbildung sei ähnlich wie jene bei den Assistenzärzten eine notwendige Ausnahme und Massnahme gegen das Abwandern in die besser entlöhnten Polizeikorps von Nachbarkantonen, wehrte sich Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP). Erfolgreich, denn Parlamentspräsident Bruno Cozzio (CVP) lehnte mit seinem Stichentscheid beim Patt von 55:55 Stimmen den Antrag ab.

Giftige Töne im Streit um verweigerte Steuersenkung

Alle Parteien akzeptierten den Beschluss der Regierung, wegen der Krise auf die im Februar beschlossene Steuerfusssenkung von 5 Prozent zu verzichten, sogar die FDP erlaubte «für einmal den Ungehorsam» (Huber). Mit Ausnahme der SVP, für die sich Toni Thoma ins Zeug warf: Eine allgemeine Steuersenkung «wäre jetzt eben genau richtig», meinte er. Zumindest die Hälfte der 148 Millionen Rechnungsgewinn müsste «bei den Bürgern sein und nicht beim Staat».

Indem Thoma die «Sozialisten» von der SP als «Staatsquotenverteidigungspartei» verhöhnte und die FDP angriff, wurde es doch noch – unterhaltsam – giftig: Der Freisinn habe erst letzte Woche in seiner liberalen Resolution zur Krise Steuersenkungen verlangt. FDP-Präsident Raphael Frei bedankte sich bei Thoma für die Werbung, man sei aber «verantwortungsvoll und nicht populistisch» unterwegs. Angesichts einer globalen Rezession mit einer Steuersenkung von 5 Prozent das Defizit um 65 Millionen zu vergrössern, sei keine nachhaltige Finanzpolitik, sagte Finanzchef Mächler. Der SVP-Antrag wurde mit 77:34 abgelehnt.

Schliesslich stimmte der Rat dem Budget mit 84 Ja gegen 18 Nein bei 9 Enthaltungen zu. Die Ernüchterung bleibt, die Debatte war nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Schlachten.