Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Budgetberatung: St.Galler Kantonsrat klemmt generelle Lohnerhöhung für Personal ab

Die St.Galler Staatsangestellten erhalten 2019 keine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent. Der Kantonsrat hat am Mittwoch diesen Antrag der SP-Grünen-Fraktion deutlich abgelehnt. Beim Polizeikorps könne er mit diesem Budget nur 10 statt 15 neue Stellen bei der Polizei gewähren, sagte Sicherheitschef Fredy Fässler.
Katharina Brenner
Finanzchef Benedikt Würth (stehend) bezeichnete die steigenden Ausgaben als «Sorgenkind». Bild: Regina Kühne

Finanzchef Benedikt Würth (stehend) bezeichnete die steigenden Ausgaben als «Sorgenkind». Bild: Regina Kühne

Am Ende der gut fünfstündigen Budgetdebatte standen ein Ertragsüberschuss von 11,6 Millionen Franken – bei einem Ertrag von 5,4 Milliarden Franken – und mehrere gescheiterte Anträge zu Lohnerhöhungen. SVP, FDP, CVP und GLP zeigten sich trotz des positiven Budgets besorgt über die steigenden Staatsausgaben. Diese nehmen um 115 Millionen zu. Vertreter der SP betonten mehrfach, dass Staatsangestellte seit acht Jahren auf eine Lohnerhöhung warten. Man müsste nicht von Lohnentwicklung, sondern von «Lohnstagnation oder Lohndeflation» sprechen, sagte SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr. Es gehe beim Lohn auch um Wertschätzung. Und der Kanton habe vermehrt Mühe, qualifizierte Angestellte zu finden. Die SP übte zudem Kritik am neuen Lohnsystem Nelo.

Gegenwind erhielt die SP-Grüne-Fraktion vor allem von der SVP. Mit der Einzahlung von 128 Millionen Franken in die Pensionskasse habe man den Staatsangestellten dieses Jahr bereits «grosse Wertschätzung» ausgedrückt, sagte SVP-Kantonsrat Walter Gartmann. In diesem Jahr sei «die Sensibilität verloren gegangen». Der Antrag der SP-Grünen-Fraktion für eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent wurde deutlich abgelehnt. Ebenso ein Eventualantrag, der eine Lohnerhöhung von 1000 Franken je Vollzeitstelle vorsah. Die SP hatte dieses Trostpflaster damit begründet, dass gerade Angestellte, die wenig verdienen, stark davon profitieren würden. Die SVP hingegen kritisierte das «Giesskannenprinzip». Je ein weiterer Antrag zu Lohnerhöhungen von der SP-Grünen-Fraktion sowie von der CVP-GLP-Fraktion mit Blick auf das Budget 2020 wurden abgelehnt. Finanzchef Benedikt Würth stellte jedoch Lohnerhöhungen ab 2020 in Aussicht.

Fässler fehlt Geld für Polizeiausbau auf 15 Stellen

Der Steuerfuss bleibt bei 115 Prozent. Der Kantonsrat gewährte mehrere Sonderkredite, unter anderem für die Universität St. Gallen. Deren Affären waren mehrfach Thema während der Debatte und in Vorstössen. Neben der Uni und den Personalkosten war der Ausbau der Kantonspolizei das dritte grosse Thema während der Budgetdebatte. Der Kanton St.Gallen habe eine «absolut unterdurchschnittliche Polizeidichte», sagte Sicherheitschef Fredy Fässler. Von 97 angestrebten Stellen gemäss Bericht «Polizeiliche Sicherheit» konnten bei der Kantonspolizei bisher 59 geschaffen werden. Fässler appellierte an das Parlament, ihm 600000 Franken mehr zu gewähren. Er brauche 1,8 Millionen Franken, um den Korpsausbau wie geplant voranzubringen.

CVP-Kantonsrat Michael Schöbi und Präsident des Verbands der Kantonspolizei St.Gallen machte sich für den Ausbau stark. Es brauche mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die SVP lehnte den Antrag der Regierung ab. Der Ausbau um 15 Stellen jährlich werde von der FDP-Fraktion nicht bestritten, dies müsse jedoch günstiger möglich sein, sagte FDP-Kantonsrat Erich Baumann. Das Parlament lehnte den Antrag der Regierung ab. Fässler sagte, er könne nun lediglich 10 neue Stellen für Polizisten gewähren.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.