Budgetberatung im Thurgauer Grossen Rat: Kritik an genereller Lohnerhöhung

Trotz grundsätzlichem Lob für das Budget 2019: Für die Linke wird der politische Preis der sparsamen Finanzpolitik langsam zu hoch. Auf der Rechten kündigt man an, die generelle Lohnerhöhung zu bekämpfen.

Christian Kamm
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Der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark (SVP). (Bild: Reto Martin)

Der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark (SVP). (Bild: Reto Martin)

Freude herrschte reihum über den Voranschlag 2019. Mit einem Ertragsüberschuss von fast zehn Millionen Franken und einem kleinen Minus von 2,2 Millionen in der Gesamtrechnung stehe der Kanton finanziell sehr gut da, so der Tenor. Doch die Freude währte nur kurz, und die meisten Fraktionssprecher schritten anschliessend umgehend zur Detailkritik.

SP und Grüne bemängelten, dass im Thurgau nach zwei Sparpaketen in Folge politisch nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet werde. Es dürfe nicht sein, dass die staatlichen Aufgaben anhand des Steuerfusses definiert würden, kritisierte SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen). Vielmehr müsse es umgekehrt laufen: «Wir definieren die Aufgaben und dann werden die Mittel dafür bereit gestellt.» Im Namen der Grünen verlangte Didi Feuerle (Arbon) deutlich mehr Investitionen im Umweltbereich. «Je schneller desto besser.» Sparen beziehungsweise zu wenig zu tun wäre verheerend.

Steuerfuss zum Thema machen

In den Augen der anderen Fraktionen haben sich im soliden Budget 2019 vor allem die Sparanstrengungen ausgewirkt. Für FDP-Sprecher Ueli Oswald (Berlingen) müsste die positive Entwicklung sogar Anlass sein, sich «gelegentlich Gedanken über eine Steuerfusssenkung zu machen». Gallus Müller (Guntershausen) stellte namens CVP und EVP fest, dass mit diesem Voranschlag «die Anstrengungen aller Beteiligten fruchteten». Auch Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) konstatierte eine «vorteilhafte Entwicklung».

Mit Blick auf die Detailberatung, die an der Sitzung vom 5. Dezember beginnt, zeichneten sich klare Konfliktlinien ab. So bei der geplanten generellen Lohnerhöhung für das Staatspersonal im Umfang von 0,3 Prozent. «Das verstehen wir nicht», sagte FDP-Kantonsrat Oswald. Hingegen wäre man durchaus bereits gewesen, bei der individuellen Lohnerhöhung im Gegenzug 0,5 Prozent statt lediglich 0,4 zu gewähren. Kritik kam auch von der SVP. Zwar seien die 0,3 Prozent vor allem ein symbolischer Akt, sagte Sprecher Vico Zahnd (Weingarten), «aber eben auch ein falsches Signal an die Wirtschaft». Zumindest hätte man den für Frühling 2019 angekündigten Lohnvergleich zwischen Kanton und Privatwirtschaft abwarten müssen. SVP-Kantonsrat Egon Scherrer (Egnach) kündigte für die Detailberatung einen Antrag an: Die Pauschalkürzung beim Personal soll um 1,3 Millionen Franken erhöht werden.

«Verwaltung hat Lohnerhöhung verdient»

SP, CVP, Grüne und GLP/BDP stellten sich hinter die Lohnrunde im Gesamtumfang von 0,7 Prozent. Die Kantonsverwaltung arbeite gut, habe wegen der Sparmassnahmen einen Effort leisten müssen und die Lohnerhöhung deshalb verdient.

Mit Gegenwind muss ferner die Verlängerung des Moratoriums für die 127 Millionen Franken aus dem Erlös der TKB-Partizipationsscheine rechnen. Das Geld liegt seit 2014 auf der hohen Kante. «Ein weiteres Aufschieben ist falsch und unnötig», kritisierte Ueli Fisch (GLP, Ottoberg), unterstützt von den Grünen. Warm anziehen muss sich auch der geplante neue Stall im BBZ Arenenberg. Hier kündigten SVP und Grüne Widerstand an. Finanzdirektor Jakob Stark (SVP) bekannte, dass ein Budget jeweils einem Mehrfach-Spagat gleichkomme. Immer aber mit einem Ziel: «Wir wollen einen funktionierenden, schlanken und effizienten Staat.»