Budget 2022 und Sparpaket
Finanzchef Marc Mächler: «Für uns kommt eine Steuersenkung mit dem Budget 2022 zu früh»

Ein Budget für 2022, das besser als erwartet daherkommt. Eine Rechnung 2021, die mit einem Ertragsüberschuss abschliessen wird. Ein strukturelles Defizit, das auf mysteriöse Weise schmilzt und ein umstrittenes Sparpaket. – Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Christoph Zweili Jetzt kommentieren
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Finanzchef Marc Mächler (Mitte) präsentiert das Budget 2022.

Finanzchef Marc Mächler (Mitte) präsentiert das Budget 2022.

Bild: Ralph Ribi

Wie sieht die aktuelle Finanzlage im Kanton St. Gallen aus?

Das Budget 2022 schliesst mit einem Defizit von 36,3 Millionen Franken besser ab als geplant. Ohne die Eigenkapitalbezüge von 105,7 Millionen und die sogenannten A-Massnahmen aus dem eng verzahnten Sparpaket (Haushaltsgleichgewicht 2022plus) bestünde Ende 2022 ein operatives Defizit von 142 Millionen. Auch die Rechnung 2021 soll besser als budgetiert ausfallen: Statt einem Minus von 27,2 Millionen wird ein Ertragsüberschuss von 256,3 Millionen erwartet.

Ohne die Eigenkapitalbezüge von 175 Millionen Franken aus dem freien Eigenkapital sowie weiteren Bezügen aus dem besonderen Eigenkapital resultierte allerdings ein Aufwandüberschuss von 25,7 Millionen Franken.

Was trägt zum deutlich besseren Budgetergebnis bei?

Positiv ins Gewicht fallen bei Budget 2022 und Rechnung 2021 vor allem die höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) und nachhaltig höhere Steuererträge, was zu einem geringeren strukturellen Defizit führt. Negativ ins Gewicht fällt der Minderertrag beim Bundesfinanzausgleich (-63 Millionen), weil der Kanton ressourcenstärker geworden ist.

Die budgetierten Steuererträge.

Die budgetierten Steuererträge.

Grafik: Finanzdepartement Kanton St.Gallen

Wie sehen die längerfristigen Perspektiven aus?

Noch vor Jahresfrist war die Regierung von einem jährlichen strukturellen Defizit von 120 bis 160 Millionen Franken ausgegangen. Gemäss Finanzchef Marc Mächler hat sich dieses Defizit nun seit August auf noch 60 bis 80 Millionen reduziert.

Und was folgert die Regierung daraus?

Gemäss Regierung ist die Sparvorgabe des Kantonsrats von 120 Millionen Franken abzüglich der SNB-Gewinnausschüttung von 30 Millionen Franken zu hoch, um das strukturelle Defizit zu beheben. Sie bringt daher zwei Varianten ins Spiel: Einen Topf A mit prioritären Massnahmen im Umfang von 75 Millionen Franken, um das strukturelle Defizit zu eliminieren. Und ein Paket mit B-Massnahmen (19 Millionen), um dem Auftrag des Kantonsrats über netto 90 Millionen nachzukommen. Dieses zweite Paket ist laut Regierung aber nicht nötig, um das strukturelle Defizit zu eliminieren.

Wie sich das Sparpaket H2022plus auswirkt.

Wie sich das Sparpaket H2022plus auswirkt.

Grafik: Finanzdepartement, Kanton St.Gallen

Warum schnürt der Kanton St. Gallen trotz guter Finanzaussichten ein Sparpaket?

Mitten in der Corona-Krise tut der grösste Ostschweizer Kanton etwas, woran andere Kantone nicht einmal zu denken wagen. Im Kanton St.Gallen ist es nicht die Regierung, die die Initiative ergreift: Es ist der Kantonsrat, der Druck macht. Es ist bereits das 4. Sparpaket, das der Kanton St. Gallen in den letzten Jahren schnürt.

Die Thurgauer Regierung will mit dem Budget 2022 die Steuern um fünf Prozentpunkte auf ein Rekordtief senken, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Ist das für die St. Galler Regierung kein Thema?

Für die St. Galler Regierung hat die Eliminierung des strukturellen Defizites in den kommenden Jahren höchste Priorität. «Deshalb ist aus Sicht der Regierung eine Steuerfusssenkung mit dem Budget 2022 klar verfrüht», sagt Finanzchef Marc Mächler.

Das besondere Eigenkapital schmilzt.

Mit den Bezügen von 2021 und 2022 sinkt das besondere Eigenkapital auf 137,1 Millionen Franken. Das freie Eigenkapital beträgt per Ende 2022 noch rund eine Milliarde Franken.

Das freie Eigenkapital nimmt auf 1027,3 Millionen ab, das besondere Eigenkapital aufgrund der Coronamassnahmen auf 137,1 Millionen Franken.

Das freie Eigenkapital nimmt auf 1027,3 Millionen ab, das besondere Eigenkapital aufgrund der Coronamassnahmen auf 137,1 Millionen Franken.

Grafik: Finanzdepartement, Kanton St.Gallen

Wann kommt das Sparpaket in den Kantonsrat?

Die Finanzkommission berät das Sparpaket Mitte November, der Kantonsrat die Vorlage in der Novembersession zusammen mit dem Budget 2022. Das Stimmvolk wird im Frühling 2022 in einer Sammelvorlage über die Gesetzesänderungen für die beschlossenen Massnahmen abstimmen können.

Was sind die finanziell bedeutendsten Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits?

Die finanziell aufwendigsten Massnahmen belaufen sich bis 2024 auf 57,8 Millionen Franken: Neues Controllsystem EL/weitere Massnahmen (A6, 17,7 Millionen Franken), Ausrichtung Abschreibungsbeginn an Nutzungsbeginn (A43, 7,9), Mittelreduktion Bauten und Renovationen (A26, 5,0), Lehrmittelfinanzierung zu 100 Prozent zu Lasten Schulträger (A12, 4,6), verschiedene Massnahmen im Justizvollzug (A32, 3,9), Reduktion Staatsbeitrag an Universität St. Gallen (A18, 3,7), Reduktion Einlagen in Bahninfrastrukturfonds (A3, 3,2), Reduktion Trägerbeitrag an die OST (A20, 2,7), KVG-Finanzierung Behindertenbereich/Subjektfinanzierung (A7, 2,5), Verschiedene Massnahmen der Steuererhebung (A25, 2,5), Erhöhung Sicherheit im Strassenverkehr (A30, 2,3), Reduktion Kantonsbeitrag an Pädagogische Hochschule (A19, 1,8).

Der Treueurlaub wird ab 2023 gestrichen.

Mit einem verwendbaren Eigenkapitalbestand per Ende 2022 von voraussichtlich über 1,1 Milliarden Franken lassen sich allfällige negative finanzielle Auswirkungen zumindest mittelfristig stemmen. Beim personellen Aufwand schlägt bis 2024 ein Aufwand von 1,4 Millionen Franken zu Buche – unter anderem wird der Treueurlaub zum Beispiel zur Pensionierung ab 2023 gestrichen und der automatische Lohnanstieg an Berufsfachschulen und Mittelschulen abgeschafft.

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