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Breite Allianz für die Reform des Berufsbildungsgesetzes

Die SVP und FDP, der kantonale Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell sind für die Reform des Berufsbildungsgesetzes, über die im Kanton St. Gallen am 25.November abgestimmt wird.
Christoph Zweili

«Die CVP ist auf dem Holzweg», sagt SVP-Kantonsrat Christoph Gull, Mitglied der vorberatenden Kommission. «Mit dem neuen Organisationsmodell wird die Verantwortung bei der Führung der Berufsfachschulen geklärt.» Andreas Hartmann, Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, doppelt nach: Sowohl die CVP wie auch die SP seien mit ihren eigenen Modellen in der Ratsdebatte unterlegen und brächten sie nun in der öffentlichen Debatte wieder ins Spiel. Diese beiden Parteien haben das Ratsreferendum ergriffen.

Gewerbliche Berufsschule St. Gallen im Riethüsli. (Bild: Ralph Ribi)

Gewerbliche Berufsschule St. Gallen im Riethüsli. (Bild: Ralph Ribi)

Für die Befürworter der von Regierung und Kantonsrat gut geheissenen Reform liegt auf der Hand, dass 16 Jahre nach der Kantonalisierung der Berufsfachschulen 2002 die Kompetenzen nun klar definiert würden. Für Hartmann «eine kleine, aber nötige Reform». Ein austarierter Kompromiss, der den Berufsfachschulen so viele Kompetenzen wie möglich und der Verwaltung so viel Verantwortung wie nötig übertrage.

Für FDP-Fraktionschef Beat Tinner ist es zwingend, dass das kantonale Amt für Berufsbildung auch die Berufsfachschulen steuert. Dies dort, wo die einzelnen Schulen ohnehin keinen Spielraum haben – weil sie einheitlich Bundesrecht umsetzen müssen, «aber auch beim Personalrecht, beim Finanzrecht, bei der Informatik und bei der Infrastruktur». In einzelnen Bereichen waren die Zuständigkeiten bisher nicht eindeutig geregelt gewesen.

Die IHK hatte vor einem Jahr die Berufsbildung thematisiert. Sie kam aufgrund einer Umfrage zum Schluss, dass die Strukturen vereinfacht und Doppelspurigkeiten abgebaut werden müssten. Für Robert Stadler, Stellvertretender Direktor, ist die Abstimmungsvorlage ein erster Schritt in die richtige Richtung, «sie ist aber ausbaufähig». Denkbar wäre, dass die Berufsfachschulen künftig kompetenzorientiert nach Branchen statt wie heute nach regionalpolitischen Gesichtspunkten geführt würden.

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