Neues Drama um Brandschutz im Kanton St.Gallen: Feuerwehren fürchten um ihre Drehleitern – Regierungsrat Fredy Fässler kontert

Das neue St.Galler Feuerschutzgesetz bleibt ein heisses Eisen: Am Montag im Parlament stand der Entwurf einmal mehr auf der Kippe. Der Streitpunkt war diesmal die Verteilung von Drehleitern und anderem schwerem Gerät innerhalb des Kantons.

Adrian Vögele
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Brand in der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Brand in der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Seit 13 Jahren laboriert der Kanton St.Gallen an einem neuen Feuerschutzgesetz herum. Nachdem der Entwurf im Februar im Parlament gescheitert war, konnte sich der Rat im September auf eine Version einigen. Am Montag in der zweiten Lesung wurde jedoch neue Kritik laut. Die Debatte entzündete sich an einem Gesetzesartikel, wonach die Regierung «besondere Feuerwehrstützpunkte» bestimmen kann – nach Anhörung der politischen Gemeinden und Regionen. Konkret geht es um Stützpunkte für schweres Gerät wie beispielsweise Drehleitern. Damit will der Kanton Überkapazitäten verhindern.

Claudia Martin (SVP) und Martin Stöckling (FDP) forderten die Rückweisung des Entwurfs. Mit der Regelung werde die Autonomie der Gemeinden beschnitten. Der Kanton und die Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) würden die Zeit, innert welcher das Rettungsgerät am Schadenplatz eintreffen soll, «massiv erhöhen». Damit werde auf Kosten der Sicherheit gespart. Die GVA habe «vorauseilend» ein neues Stationierungskonzept für die schweren Geräte entworfen, gestützt auf ein «strittiges Gutachten aus dem Kanton Genf».

Fredy Fässler. (Bild: Regina Kühne)

Fredy Fässler. (Bild: Regina Kühne)

«Wir sparen nicht auf Kosten der Sicherheit»

Sicherheitschef Fredy Fässler war sichtlich verärgert und wies die Vorwürfe zurück. «Wir wollen nicht auf Kosten der Sicherheit sparen.» Die Interventionszeiten würden nicht geändert. Die GVA habe daran gar kein Interesse. «Wenn es häufiger brennen würde, müsste sie das ja selber zahlen.»

Fässler zeigte sich erstaunt über die späte Kritik. «Es war von Anfang an unbestritten, dass es ein vernünftiges Konzept für diese schweren Geräte braucht. Die Kriterien haben wir im Frühling gemeinsam mit dem Feuerwehrverband definiert, das war kein Alleingang.» Der Verband habe sich dagegen gewehrt, dass die GVA die Stützpunkte eruiert, darum habe man sich darauf verständigt, ein externes Gutachten zu verlangen. Fässler plädierte dafür, das Drama mit dem Feuerschutzgesetz nicht noch um weitere Kapitel zu verlängern. Der Rat stimmte dieser Haltung zu – mit 74 zu 40 Stimmen.