Blutentnahme war widerrechtlich

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Urteil Gleich doppelter Rüffel aus Lausanne für die St. Galler Behörden: Die Abnahme einer Blutprobe bei einem Cannabis-Konsumenten war rechtswidrig; zudem wurde der Vorfall zu Unrecht an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei gemeldet.

Am 26. Juni 2015, kurz vor vier Uhr morgens, geriet ein Lenker eines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Ein Drogenschnelltest lieferte ein positives Ergebnis: Der Mann hatte Cannabis konsumiert. In der Folge unterzog sich der Mann einer Blut- und einer Urinprobe. Im Blut konnte kein aktiver Cannabiswirkstoff (THC), sondern nur THC-Carbonsäure (ein inaktives Cannabis-Abbauprodukt) nachgewiesen werden. Das Untersuchungsamt Altstätten stellte das Verfahren wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand ein, erliess aber wegen des Drogenkonsums einen Strafbefehl.

Beschuldigter fordert Genugtuung

Der betroffene Lenker erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Er forderte eine Entschädigung beziehungsweise eine Genugtuung wegen der Blutprobe und warf den St. Galler Behörden vor, sie hätten die Einstellungsverfügung nicht an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei melden dürfen. Da die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde abwies, landete der Fall beim Bundesgericht.

Keine gesetzliche Grundlage

Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun in zwei Punkten gutgeheissen. Der erste Punkt betraf die Blutprobe. Da es sich bei der Blutentnahme um eine Zwangsmassnahme handelt, kann sie nicht allein von der Polizei angeordnet werden. Vielmehr braucht es die Bewilligung der Staatsanwaltschaft. Diese kann auch mündlich oder telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen. Da im konkreten Fall die Blutprobe ohne Zutun der Staatsanwaltschaft von der Polizei angeordnet wurde, muss die Anklagekammer nun prüfen, ob der Betroffene Anspruch auf eine Genugtuung hat.

Unzulässig war es laut Bundesgericht sodann auch, die Einstellungsverfügung an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei zu melden. Denn das Verfahren wurde eingestellt, weil der Betroffene nicht im fahrunfähigen Zustand gefahren war. «Somit liegt keine Widerhandlung vor, welche dem Strassenverkehrsamt zu melden wäre», meint das Bundesgericht. Es bestand mit anderen Worten keine gesetzliche Grundlage für die Meldung an das Strassenverkehrsamt. Gleiches gilt auch für die Mitteilung an die Kantonspolizei. (tzi)

Urteil 6B_942/2016